München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zur größer werdenden Ausbildungslücke im Handwerk: "So schnell dreht sich der Wind. Es ist noch nicht lange her, da wurde eine Ausbildungsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, gefordert - jetzt fehlen die Auszubildenden. Die Personalknappheit im Handwerk schreit geradezu danach, dass Handwerker mehr verdienen. Was ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema "Forderung nach Waffenlieferungen an irakische Kurden": "Das Chaos und die Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und die Länder dann sich selbst überlassen hat. ...
München. (ots) - Aiwanger: Vorstoß von Umweltminister Huber ist Augenwischerei Als "Augenwischerei" bezeichnet der FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß von Bayerns Umweltminister Marcel Huber, das umstrittene Fracking in Bayern dadurch unterbinden zu wollen, dass er Bezirksregierugen und Wasserwirtschaftsämter anweist, keine wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen. Aiwanger: "Fracking ist laut ...
München (ots) - Die Zahl der Tankstellen geht ständig zurück, vor allem im ländlichen Raum. Nur noch rund 14.000 Tankstellen gibt es in Deutschland, in den Siebziger Jahren waren es noch dreimal so viele. Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "In vielen ländlichen Regionen Deutschlands wird es schon zur Mutprobe, mit einem fast leeren Tank eine Tankstelle zu suchen. Wenn man nachts ...
München (ots) - "Die CSU ist in der Energiepolitik ohne Bayernplan", stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Noch im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Seehofer seinen 'Bayernplan' vollmundig vorgestellt und behauptet, die ...
München (ots) - Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft. Wenn auch deutlich zu spät umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine positive Entwicklung und die Chance, Bayern flächendeckend ans schnelle Internet anzuschließen. Der Teufel liegt jedoch im Detail: So wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER und vieler betroffener ...
München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer ...
München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise. Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und ...
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen: "Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier ...
München (ots) - Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz ...
München (ots) - "Der Widerstand gegen die geplanten milliardenschweren Stromtrassen quer durch Deutschland und Bayern ist berechtigt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, da diese Trassen "unnötig, zu teuer und schädlich für die Energieerzeugung in Bürgerhand" seien. Sinnvoller sei es, den überschüssigen Windstrom in ...
München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei: "Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in dem Aufruf von Professoren und Ex-Bildungsministern zur Rettung des Turbo-Abiturs auf Kosten von Unterrichtsstunden einen sachlich wenig fundierten Versuch der Schützenhilfe für das Auslaufmodell achtjähriges Gymnasium. Für Günther Felbinger, bildungspolitischer ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert. "Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte ...
München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Deshalb wird die Fraktion in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem ...
München (ots) - Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die "Braunkohletrasse von Sachsen-Anhalt nach ...
München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber ...
München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. "Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den ...
München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte. Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante Renteneintrittsalter ...
München (ots) - Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden - so steht es in der bayerischen Verfassung und daran erinnerte Florian Streibl, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, beim Parlamentarischen Kongress der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur ...
München (ots) - Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: "Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der orientierungslosen CSU nicht zu hören. Jetzt fordern die ...
München (ots) - PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle - die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch kaum durchsetzbar. Der Vorsitzende der FREIE ...
München (ots) - Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu bleiben - so wie früher, vor Einführung der Sommerzeit. Der ...
München (ots) - Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest: "Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwand und ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" kritisiert. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Thorsten Glauber sagte am Dienstag in München, die Pläne seien zwar ...
München (ots) - Zum Internationalen Tag der Wälder am morgigen Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Hubert ...
München (ots) - Es war ein eindeutiges Versprechen, das bei der Umstellung der Rundfunkgebühren gegeben wurde: Mehreinnahmen werden nicht bei den Rundfunkanstalten bleiben. Daran erinnerte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz ...
München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE ...
München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung ...
