München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger. Geld sei genug da, aber von ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben. Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hatte anlässlich der Aussprache ...
München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, ...
München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt: Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen ...
München (ots) - Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert: "Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der falschen Spur ist", sagte Aiwanger am Dienstag im ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse ...
München (ots) - Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung: "Bei der Schaffung eines 'Superministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum, seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen ...
München (ots) - Hubert Aiwanger ist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gewählt worden - die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung) im Amt bestätigt. Alle 19 Abgeordneten waren heute in München zusammengekommen, um sich als Fraktion zu ...
München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. "Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER ...
München (ots) - "Einen neuen Politikstil für den neuen Landtag" nennt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein wichtiges Ziel der FREIEN WÄHLER für die kommende Legislaturperiode. "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren leider oftmals miterleben müssen, dass gute Vorschläge der ...
München (ots) - Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein "hinterhältig eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu verkaufen". Die CSU sei mittlerweile ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass sich die Agrarministerkonferenz in Würzburg unter Vorsitz des Bayerischen Agrarministers Brunner darin erschöpfen wird, wie die Brüsseler Agrargelder innerhalb der Betriebe und Regionen verteilt werden. Wichtig sei aber, so Hubert Aiwanger, MdL und ...
München (ots) - Am 15. September, dem Tag der Landtagswahl, stimmen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch über wichtige Verfassungsänderungen ab - darunter die von den FREIEN WÄHLERN angestoßene Aufnahme des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung. Unterstützt von Vertretern ehrenamtlicher Organisationen ...
München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der ...
München (ots) - Nachfolgend ein Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer besteht auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs": Aiwanger: "Seehofer will für den Länderfinanzausgleich, für den er 2001 selbst gestimmt hat, nicht mehr verantwortlich sein und verweigert dafür die Unterschrift. Geradezu lachhaft." Pressekontakt: Dirk Oberjasper Pressesprecher / Leiter der Pressestelle FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA keine Zugeständnisse in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit zu machen. Die US-Nahrungsmittelindustrie erhofft sich von dem Abkommen Erleichterungen für den Export nach Europa. Unter ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont: "Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung sieben Jahre in der ...
München (ots) - Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, während die Preissteigerungen etwa 2 Prozent des Geldes aufzehrten. Dabei ist diese Inflationsrate aus Sicht eines ...
München (ots) - Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittelbereich, verbunden mit unaufgeklärten Skandalen, wirft der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner weitgehende Untätigkeit für die Interessen der Verbraucher vor. Aiwanger: ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die aktuell geplanten neuen Griechenlandkredite in Höhe von 8,1 Milliarden Euro als "sinn- und ziellose Leidensverlängerung" ab. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert stattdessen, unverzüglich über die international bewährten ...
München (ots) - Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter - zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich erledigt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr ...
München (ots) - "Endlich seine Arbeit zu tun anstatt sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen" und "Finger weg von der Pkw-Maut und weiteren Belastungen der Autofahrer" - so die Forderung des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Laut einem ...
München (ots) - Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alarm: "Seit Jahren wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und Dumpingstrukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen." ...
München (ots) - Der ADAC fordert, dass die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den Länderhaushalten versickern dürfen. Die Hälfte der kommunalen Straßen sei dringend sanierungsbedürftig, so der ADAC heute in einer ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im besonderen ein. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und die ...
München (ots) - Bei der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern hatte neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gegen ESM ...
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden ...
München (ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die Kommunen gar nicht so stark betroffen seien. Dies ...
