Berlin (ots) - "Es geht um das Eigentum an mir selbst, an meinem Körper. Und es geht dabei um eine völlig neue Form der' Sozialpflichtigkeit'. Scharf formuliert: der berühmte Eigentumsartikel des Grundgesetzes könnte bei der nächsten Verfassungsreform folgendermaßen erweitert werden: Eigentum und Erbrecht ...
Berlin (ots) - Die missglückte Umsetzung der großen Koalition bei der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie erschwert die Schaffung und Erhaltung von Eigentum erheblich. Gerade junge Familien oder Rentner werden benachteiligt, da sie keine Immobilienfinanzierung mehr erhalten. Das Gesetz beschränkt den ...
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes. Im Gegensatz dazu legt er die Nutzungsarten bei ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: "Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen Landesregierungen bereits gesetzlich ...
Berlin (ots) - Zeitgleich zu den Beratungen in Bundestag und Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform hat die Deutsche Stiftung Eigentum am 24.9. eine Veranstaltung mit dem Thema "Reform der Erbschaftsteuer - Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium in der Kritik" durchgeführt. Dazu erklärt der Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: Die geplante Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf die privaten Eigentümer. Das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht wird beim Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ...
Berlin (ots) - "Das bestehende Urheberrecht kann eine angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler nicht sicherstellen. Das hat die Praxis der vergangenen zehn Jahre gezeigt, " stellt Professor Peifer vom kölner forum medienrecht e.V. fest. Deshalb präsentieren die Autoren vom Forum und die Deutsche Stiftung Eigentum am 5. November 2014 in Berlin ...
Berlin (ots) - Der "Fiskus darf nicht zum Haupterben werden. Deshalb sollten die heutigen Verschonungsregeln im Erbfall bei Familienunternehmen erhalten bleiben", das fordert Hermann Otto Solms, beim Tag des Eigentums der Deutschen Stiftung Eigentum am Mittwoch in Berlin. Noch in diesem Jahr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer erwartet und bis dahin bleibt offen, inwieweit das Urteil ...
Berlin (ots) - Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, forderte am Dienstag in Berlin anlässlich der Übergabe des 11. Bandes der Bibliothek des Eigentums zum Thema "WOHNEIGENTUM" an den Deutschen Bundestag den Erhalt der Eigentümerrechte ein. "Gerade beim WOHNEIGENTUM sieht man aktuell die Gefährdung der ...
