Straubing (ots) - Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was von Altkanzlern erwartet wird und welche Ausstattung sie in welchem Umfang zur Verfügung gestellt ...
Straubing (ots) - Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht betroffen sind. Das sollte all jenen Mut und Auftrieb geben, die schon immer an Handelsabkommen geglaubt haben. Ein solches namens Mercosur ist zwischen der EU und zahlreichen Ländern in Südamerika schon unterschrieben und muss nun schnellstmöglich in ...
Straubing (ots) - Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden für Schulen, Straßen und Brücken kann sich das Land leisten. (...) Merz und ...
Straubing (ots) - Absehbar waren die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Es siedeln sich Arten an, die bisher nicht da waren und plötzliche angestammte Ökosysteme zerstören. Was nun? Macht man Jagd auf sie oder lässt man sie gewähren? Da sind Grundsatzfragen zu klären, die weit über den Wolf hinausgehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frankreichs Ex-Präsident Geld von Muammar al-Gaddafi annahm, dem er zunächst diplomatische Anerkennung verschaffte, bevor er einige Jahre später dessen Regime bombardieren ließ. Dass hinter der Militäroperation auch persönliche Interessen des damaligen französischen Präsidenten standen, ist ein fürchterlicher Verdacht. Dass sich dieser von einem ausländischen ...
Straubing (ots) - So langsam scheint es den Tech-Oligarchen zu dämmern, dass sie am Ende die großen Verlierer dieses von den USA angezettelten Handelskonflikts sein könnten. Erst hatten sich die Chefs von Google, Meta, Apple und Microsoft bei Trump angebiedert, jetzt vernichteten dessen Zollschläge Aktienvermögen in einer schwindelerregenden Höhe. Europa könnte weiteren Druck aufbauen und die Chance ergreifen, endlich gegen die Praktik der US-Digitalkonzerne ...
Straubing (ots) - Die mit den Tests von vier- bis fünfjährigen Kindern befassten Lehrer und Verwaltungsfachkräfte berichteten am Montag von Dingen, die man heute nicht mehr für möglich halten würde. Nicht nur, dass sich der ganze Prozess der Erfassung der Kinder und der Terminvergabe im digitalfreien Raum mit bedrucktem Papier und Postkutschenbeförderung wie vor 100 Jahren abspielt, die Eltern werden auch noch genötigt, Originalbescheinigungen zu beschaffen und diese ...
Straubing (ots) - Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissenschaftspolitiker keine falsche Rücksicht walten lassen, wenn es um die Anwerbung und auch gezielte Abwerbung intelligenter, aber frustrierter Köpfe aus den USA geht. Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Technische Universität München ...
Straubing (ots) - Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist eine einzige Dreistigkeit gegenüber jungen Menschen. Union und SPD haben ihnen so gut wie nichts anzubieten. Teure Wahlgeschenke gibt es vor allem für ältere Generationen - zum Beispiel in Form der Mütterrente. Wie diese Altersvorsorge aber auch in Zukunft gelingen kann, dafür fehlen Vorschläge. Stattdessen bekommen die nächsten Generationen ...
Straubing (ots) - Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, die die Betreiber nicht mehr einzugehen bereit sind. Dennoch ist es richtig, die Debatte zu führen und zu prüfen, ob der Wiederbetrieb realisierbar ist. Dabei sollte man sich nicht allein auf Aussagen grün ...
Straubing (ots) - Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so ernst. Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein großer Wurf. Man hat sich zwar sehr dezidiert auf geringere Steuern für Gastwirte, mehr Mütterrente und höhere Pendlerpauschale geeinigt. Wo aber bleiben die konkreten Maßnahmen bei der Beschleunigung von Investitionen, dem Bürokratieabbau, der ...
Straubing (ots) - Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (...) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um - aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der ...
Straubing (ots) - Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu ...
Straubing (ots) - Die Deutschen mögen sich für Weltmeister im Mülltrennen halten, doch noch immer wird ein großer Teil der wertvollen Ressourcen, der in Elektrogeräten steckt, verschenkt. Alte Handys, Tablets und andere Geräte landen in Schubladen oder in Kisten im Keller (...). Und so schlummert ein riesiger Schatz in den Häusern, der geborgen werden sollte, und den man in Zeiten des riesigen Rohstoffhungers und hoher Preise gut gebrauchen könnte. Die Politik hat ...
Straubing (ots) - Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering. Das subjektive Empfinden der Leute ist ein anderes. Nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Richter sind gefragt, sondern auch das Bildungswesen. Gute ...
Straubing (ots) - Darum muss der Rechtsstaat größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen. So ist beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und Betreuern nötig. Wie beim Kampf gegen den Terror oder den Rechtsextremismus muss es mehr zentrale Ermittlungseinheiten geben. Und: Die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. (...) Deshalb ist die künftige Regierung gefordert: Das Grundrecht ...
Straubing (ots) - Egal, ob im Restaurant oder in der Arztpraxis: Es gibt immer mehr Zeitgenossen, die einen Tisch reservieren oder einen verbindlichen Termin vereinbaren, aber dann nicht auf der Matte stehen. In der Gastronomie ist das mehr als ärgerlich, es kann existenzbedrohende Dimensionen annehmen. Beim Arzt kann es sogar lebensgefährlich sein, Termine zu blockieren und einfach nicht wahrzunehmen, die dann für ...
Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...
Straubing (ots) - Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. Tatsächlich könnte sich das Urteil zugunsten ihrer Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, geopfert auf dem Altar einer angeblich gelenkten Justiz. Zugleich bleibt die Ideologie der rechtsextremen ...
Straubing (ots) - Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder durch einen höheren Tarif bei der Krankenkasse. (...) Um der wahrscheinlichen Debatte vorwegzugreifen: Das deutsche Gesundheitswesen wird durch die Rückkehr der Praxisgebühr nicht unsozial. Die freie Arztwahl bleibt bestehen, es wird lediglich ein Schritt vorgeschaltet, um teure Mehrfachuntersuchungen zu ...
Straubing (ots) - Was aussah wie eine Katastrophe für die europäische Raumfahrt und ein gigantischer Fehlschlag, war in Wahrheit eine wertvolle Erfahrung. Gewiss, die Verantwortlichen des deutschen Start-ups Isar Aerospace haben gehofft, dass es ihr "Baby" bis in den Orbit schafft. Doch das ist beim Jungfernflug einer neuen Rakete noch nie gelungen. Deshalb kann das Unternehmen mit diesem Ergebnis leben. Ein wirklicher ...
Straubing (ots) - Noch funktioniert in der internationalen Katastrophenhilfe vieles, anderes ist verbesserungswürdig. Doch das Aus der US-Hilfsorganisation USAID und die Debatte auch in Deutschland über Kürzungen in der Entwicklungshilfe sind beunruhigend. Selbst in Zeiten knapper werdender Kassen sind reiche Länder gefordert, solidarisch zu sein und zu helfen, wenn andere von Katastrophen heimgesucht werden und Leben ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Jugend macht sich große Sorgen um die Weltlage. Das jedenfalls besagt eine Studie von Unicef, laut der zwei Drittel der 14- bis 17-Jährigen pessimistisch in die Zukunft Deutschlands blicken. Das ist kein Wunder, auch angesichts der Tatsache, dass die Flut an aktuellen Krisen mithilfe der sozialen Medien nahezu ungefiltert und pausenlos auf die Nutzer einprasselt. Und das kann fatale Folgen für die Psyche der Jugendlichen ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Schon lange angekündigt, hat der Republikaner es jetzt vollzogen: Die Auto-Importe in die USA werden mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Und das ist erst der Anfang, denn für den 2. April hat er eine umfassende Implementation von Zöllen angekündigt. Was damit gemeint ist, weiß derzeit noch niemand, doch muss man ...
Straubing (ots) - Eine Lösung kann wohl nur von außen kommen und sie muss Palästinenser und Israelis gleichermaßen in die Schranken weisen. Das Gebiet sollte von einer internationalen "Schutztruppe" kontrolliert und verwaltet werden mit umfassenden Kompetenzen. Das widerspricht zwar unseren hehren demokratischen Werten, aber auf ein Selbstbestimmungsrecht und Ähnliches könnte man so lange getrost verzichten, bis ...
Straubing (ots) - Den größten Gefallen täte eine schwarz-rote Koalition der Wirtschaft, wenn sie die Bürokratie lichtet. Daran ist bislang noch jede Regierung gescheitert. In Umfragen unter Unternehmern und Chefs über die Probleme des Standorts Deutschland landen die ausufernden staatlichen Vorgaben seit Jahren auf den ersten Rängen und regelmäßig vor der Höhe der Steuern. Die Bürokratie ist mittlerweile so ...
Straubing (ots) - Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (...) Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternativer Vorschlag, sondern die radikale Streichung des Gebäudeenergiegesetzes. Jetzt also wird triumphierend der Skalp präsentiert, das Problem allerdings verschwindet damit nicht. Willkommen in der Realität. (...) Der Energieverbrauch muss also gesenkt werden, ...
Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...
Straubing (ots) - Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (...) Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte ...
