Straubing (ots) - Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump ...) dringend braucht. (...) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste ...
Straubing (ots) - Viele Syrer blicken mit gemischten Gefühlen auf ihre alte Heimat. Groß ist die Freude, dass die Assad-Diktatur vorbei ist. Doch was kommt nun? Folgt auf den Regen die Traufe? Auf die Tyrannei nicht die Demokratie, sondern ein islamistischer Gottesstaat, ein zweiter Iran oder ein Afghanistan? Sind die Beschwichtigungen der neuen Machthaber ...
Straubing (ots) - Wichtig wäre jetzt vor allem, dass die gewaltigen Kosten für den Ausbau von Netzen und Speichern nicht weiterhin auf den Strompreis draufgesattelt werden. Sonst fehlen am Ende die Anreize, von fossilen Energieträgern auf den weitgehend erneuerbaren Strom umzusteigen, und wir würgen nebenbei unsere Industrie ab. Die Netzentgelte senken: Das muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Bundesregierung ...
Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...
Straubing (ots) - Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit ...
Straubing (ots) - Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht falsch. Deutschland und Europa müssen das neue syrische Regime nun dabei unterstützen, einen stabilen Staat zu errichten. Denn der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad ist nicht nur ein großer Sieg für die Menschen des Landes, er hinterließ auch ein gefährliches Machtvakuum, in dem sich nun zwei große ...
Straubing (ots) - Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran ist er nicht unschuldig. Wird nicht die SPD, sondern die AfD stärkste Kraft, so lautete seine Botschaft an die Wähler, "stehe ich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung". Dadurch hat er sich Optionen genommen, denn andere Parteien hat er damit ausgezehrt, sodass ihm nichts anderes als das ...
Berlin (ots) - Mit einem lahmenden Zugpferd in einen Wahlkampf zu reiten, ist keine gute Idee. Die FDP tut es trotzdem. Die Kampagne wird voll auf den gefeuerten Finanzminister Christian Lindner zugeschnitten. Alles lässt sich ändern, ist der Leitspruch für die Plakate, die den Vorsitzenden zeigen. Bemerkenswert daran ist, dass die Freien Demokraten nach den erschütternden Enthüllungen um ihren lange geplanten ...
Straubing (ots) - Eine Million Syrer sind hier, davon haben gut 200 000 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sie haben sich Existenzen aufgebaut. Eine Berufsschule besuchen momentan 50 000 Syrer - Handwerksbetriebe wollen diese Leute keinesfalls verlieren. Seit 2015 haben mehr als 150000 einen deutschen Pass bekommen, viele sind "bestens integriert" und sie würden "dringend gebraucht", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Statt "geh endlich nach Hause" ...
Straubing (ots) - Die Substanzen kommen in wasserfesten Textilien, Anti-Haft-Beschichtungen, Wanderschuhen und Buggys zum Einsatz und werden von der Industrie geschätzt, weil sie fett-, schmutz- und wasserabweisend sind. Doch die Ewigkeitschemikalien der PFAS-Gruppe sind gleichzeitig praktisch unzerstörbar und biologisch schwer abzubauen. Sie schaden Natur und Gesundheit - und sollten deshalb alle endlich von der ...
Straubing (ots) - Gewiss muss Deutschland auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Syrern vorerst aussetzt, bis sich abzeichnet, wie sich die Situation in ihrem Land entwickelt, ist vernünftig. Alles andere wären Schnellschüsse. Denn noch ist völlig unklar, ob die gemäßigten Töne, die die siegreichen Rebellen anschlagen, ernst gemeint sind, oder ob ...
Straubing (ots) - Noch ist völlig offen, ob Syrien in eine helle Zukunft aufbricht oder sich die Menschen in einem Gottesstaat wiederfinden. Klar aber ist schon jetzt, dass Assads Ende die politische Landkarte in der Region verändert. Russland, der Iran und seine Hisbollah-Miliz verlieren an Einfluss. Mit anderen Kriegen beschäftigt, fehlte ihnen offensichtlich die Kraft, Assad an der Macht zu halten. (...) Israel indes tut gut daran, den Befreiern zu misstrauen und mit ...
Straubing (ots) - Eine gescheiterte Koalition sauber und verantwortungsvoll abzuwickeln ist eine Kunst - allerdings eine, die Sozialdemokraten und Grüne nicht beherrschen. Auch die immer neuen Aufforderungen an die Union, doch diesem oder jenem Gesetz noch schnell zuzustimmen, sind in den meisten Fällen nur notdürftig getarnte Wahlkampfmanöver: Sie sollen CDU-Chef Friedrich Merz und die Union als Verweigerer und notorische Neinsager dastehen lassen und den Kanzler und ...
Straubing (ots) - In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Er habe sich angewöhnt, "in der Politik niemals nie zu sagen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". Das mag taktisch geboten sein, um sich Optionen offen zu halten, kommt aber beim Wähler weniger gut an. ...
Straubing (ots) - Der Fall Augsburg zeigt abermals, dass Deutschland trotz der Bedrohungslage bei der Gefahrenabwehr noch immer nicht optimal aufgestellt ist. Wieder einmal soll es ein ausländischer Nachrichtendienst gewesen sein, der die Behörden auf den mutmaßlichen Gefährder aufmerksam gemacht hat. Oft sind es die USA und Großbritannien, die solche Hinweise ...
Straubing (ots) - Jeder unsinnige Unfall wegen Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit ist einer zu viel und sollte mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinschaft mit schärferen Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorgehen will, die mit schweren Delikten auffallen. Dass es das heute überhaupt braucht, ist dem völlig rückständigen Verkehrsrecht in Europa geschuldet. ...
Straubing (ots) - Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung und stellt den politischen Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus. Einmal mehr offenbart sich deren ...
Straubing (ots) - Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede ...
Straubing (ots) - Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktuell 45 Prozent für die CSU sind deutlich genug. Liegt er also richtig beim Grünen-Bashing? Der ...
Straubing (ots) - Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil ...
Straubing (ots) - Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig forscht seit vielen Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Gemeint sind die vielen Menschen in den Beratungsstellen und Vereinen, die sich gegen zunehmend stärkere rechte Tendenzen im Land einsetzen. Wenn sie das tun, müssen sie Angriffe fürchten. Der Staat ...
Straubing (ots) - Zwar ist VW in gewisser Weise ein spezieller Fall, weil es in einer Schwächephase Volumenmärkte bedient und damit anfälliger ist als Premiumhersteller wie BMW oder Mercedes. Aber auch an diesen geht der Kelch nicht vorüber. (...) Wenn angesichts der Krise von der Spitze des Eisbergs die Rede war, so spiegelt dies wider: Das vor uns liegende Ausmaß wird noch gar nicht so recht zur Kenntnis genommen. Der deutsche "Auto-Papst" Ferdinand Dudenhöfer ...
Straubing (ots) - Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, sein Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene einlegen zu wollen. Jetzt formuliert er den Stand der Dinge so: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht." Der Satz ist eben gerade nicht eindeutig. Mit diesen Grünen geht es nicht, aber vielleicht mit anderen ...
Straubing (ots) - Für Assad, der lange fest im Sattel zu sitzen schien, ist die Lage bedrohlich. Denn der Vormarsch der Rebellen weckt neue Hoffnungen bei seinen Gegnern überall im Land. Es ist also nicht verwunderlich, dass der syrische Diktator nach Moskau geeilt ist, um bei Kremlchef Wladimir Putin persönlich um militärische Unterstützung zu bitten. Und Putin, daran besteht kein Zweifel, wird sie ihm gewähren. Schon aus eigenem Interesse. Denn Syrien spielt in ...
Straubing (ots) - "Wir werden einander viel verzeihen müssen." Unvergessen ist dieser Satz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Pandemie ist längst vorbei, seit rund eineinhalb Jahren. Vom Virus ist aber nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit ausgegangen, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Heute wissen wir das. Die Gesellschaft ist noch nicht ...
Straubing (ots) - Christian Lindner ist kein guter Schauspieler. Seine demonstrative Empörung darüber, dass der Kanzler, der ihn eben hinausgeworfen hatte, eine Rede für den Fall der Fälle vorbereitet hatte, war von Anfang an nicht besonders überzeugend. Jetzt, da immer klarer wird, wie perfide Lindners FDP selbst das Ampel-Aus inszenieren wollte, wirkt das Schauspiel des Vorsitzenden geradezu schäbig.(..) Nun ist ...
Straubing (ots) - Wenn es um Russland geht, gibt sich die Europäische Union gern besonders entschlossen. Dass es damit nicht immer weit her ist, kann jeder sehen, der sich mit einem Fernglas an den Strand von Warnemünde stellt. Er wird nicht allzu lange warten müssen, bis er auf der Ostsee einen der Seelenverkäufer aus Wladimir Putins Schattenflotte entdeckt, mit der dieser Öl in die Welt transportieren lässt. ...
Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...
Straubing (ots) - Rüstungsfirmen - Spielplätze für Investorenkapital und Männerspiele. Fachleute sagen: Die Preise, die die machen, sind zum Teil nicht mehr marktgerecht, das Oligopol der Wenigen macht es möglich. (...) Die Steigerung des Rüstungsbudgets wird von manchen Politikern wie eine heilige Monstranz vor sich hergetragen. Hinterfragt, wer was verdient oder was sinnvoll und notwendig ist, wird nicht. Aber eine Aktie von Rheinmetall hat sich noch immer gelohnt, ...
Straubing (ots) - Die Wirtschaftswelt von heute ist so eng verflochten, dass die US-Zölle der Schneeball sind für eine Lawine von Problemen weltweit. Es klingt martialisch, aber es geht wirklich um einen Handelskrieg. Trumps Botschaft: Die USA und er ganz allein wollen der Welt sagen, wie es zu laufen hat. Kann sein, dass er nur wieder einen "Deal" für irgendetwas will, Erpressung bleibt es allemal. Der Kapitalismus dieser Art ist eiskalt, denn seine Regeln gelten nur ...
