Straubinger Tagblatt

• 05.07.2024 – 14:10

  Bundeshaushalt 2025

  Straubing (ots) - Eines freilich erstaunt. Die Diskussionen über die Lücke im Haushalt ist wie weggewischt, es gibt sie offenbar gar nicht, hat sie nie gegeben. Im Gegenteil: Die großzügige Aufstockung von allen möglichen Titeln, Stichworte Verteidigung, Kindergelderhöhung und manches mehr, provoziert schon die Frage, wie das alles finanziert werden soll. (...) Hier darf man gespannt sein, wie die Erläuterungen zur Finanzierung all der Vorhaben dann bei den Beratungen ...

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• 04.07.2024 – 16:31

  Die Fragen der Union zum Atomausstieg sind berechtigt

  Straubing (ots) - Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ihrem U-Ausschuss zum Atomausstieg im Sinn haben. Gerade mit Blick auf die Wahlen in drei ostdeutschen ...

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• 04.07.2024 – 16:30

  Strafzölle auf E-Autos - In einem Handelskrieg verlieren alle Seiten

  Straubing (ots) - Es braucht nun zielorientierte Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking, um Fairness im Wettbewerb zu gewährleisten und Ausgleichszölle zu verhindern. Der Schaden für Mercedes, VW, BMW und Co. fiele immens aus, würde die Volksrepublik als Vergeltungsmaßnahme den Verkauf europäischer Fahrzeuge mit Abgaben belegen. Jeder Protektionismus schränkt den freien Handel ein und birgt das Risiko eines ...

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• 03.07.2024 – 17:44

  Haushaltsstreit

  Straubing (ots) - Wenn in Deutschland die Regierungskoalition am Streit über einige Milliarden Euro zerbräche, wäre das für die Europäische Union und das westliche Bündnis insgesamt ein Hieb zu viel. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat extra noch einmal auf diese bedrohliche Kulisse hingewiesen, vor der er mit Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz um den Etat für 2025 verhandelt. Nun sieht alles danach aus, als hätten die drei den Wink der ...

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• 03.07.2024 – 14:12

  Wahlen in Großbritannien

  Straubing (ots) - (...) Sunak wollte es besser machen, das Talent dafür hatte er nicht. Vielmehr waren alle fähigen Politiker längst aus der immer weiter nach rechts gerückten Partei geflüchtet oder wurden gefeuert. Einen Neuanfang hin zu einer seriösen Führung lieferte er einen Zickzack-Kurs, ließ sich wie schon viele seiner Vorgänger von den rechten Kräften in der Partei vor sich hertreiben. Statt inhaltlich etwas zu bewegen, kreiste die Partei erneut vor allem ...

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• 02.07.2024 – 17:05

  Deutsch-polnische Regierungskonsultationen

  Straubing (ots) - Es stimmt auch, dass Deutschland seine osteuropäischen Nachbarn nie ganz ernst genommen hat. Polen fordert deshalb zurecht eine Partnerschaft auf Augenhöhe - zumindest der Wille dazu sollte an diesem Dienstag von Deutschland in einer 40-seitigen Absichtserklärung bekundet werden. Das "Weimarer Dreieck" beider Länder zusammen mit Frankreich ist auch ein wichtiges Zeichen, um Osteuropas Stellenwert ...

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• 02.07.2024 – 15:32

  Schlimmer als jede Attacke der Opposition

  Straubing (ots) - Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer Partei, Robert Habeck, unzufrieden ist, wiegt das schwerer als jede Attacke der Opposition. Sekmen ist offensichtlich nicht der Ansicht, dass die Grünen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, wie sie selbst beteuern. Indem sie dann noch erklärt, wie ...

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• 01.07.2024 – 17:05

  Macron

  Straubing (ots) - Er war einst mit dem Versprechen angetreten, eine Politik zu machen, die den Extremen die Grundlage entzieht. Dabei ist er krachend gescheitert, denn die Ränder sind stärker denn je. Dabei hat der Präsident nach sieben Jahren im Amt eine Bilanz vorzuweisen: Er zeigte sich präsent auf der internationalen Bühne, stärkte die Wirtschaft und die Industrie, senkte die Arbeitslosigkeit und beschloss während der Corona-Pandemie und der Energiekrise ...

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• 01.07.2024 – 15:21

  AfD in Bayern

  Straubing (ots) - (...) Die Scham in der Politik hat abgedankt. Jedenfalls bei der Bewertung der AfD. Während den von der AfD sogenannten "Altparteien" jeder verbale Ausrutscher einer ihrer Protagonisten schwer angekreidet und abgestraft wird, genießen die Rechtspopulisten Narrenfreiheit. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Und jede Niederlage vor Gericht nährt das Narrativ von der verfolgten Unschuld - siehe Donald Trump. (...) Die "Altparteien" müssen sich ...

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• 30.06.2024 – 17:04

  Ein Misstrauensvotum für die Mullahs

  Straubing (ots) - Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Aufwand Unrechtsregime betreiben, um einen Rest demokratischer Fassade zu wahren. Doch die Mullahs im Iran können es drehen und wenden, wie sie wollen: Eine Legitimation ihrer Macht konnten sie aus der Wahl-Farce am Wochenende nicht ziehen. Im Gegenteil: Die Wähler haben für alle Welt sichtbar den Daumen gesenkt. Nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten sind ...

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• 30.06.2024 – 17:02

  Die AfD hat keine Kreide gefressen

  Straubing (ots) - Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, die deutsche Rechtsaußen-Partei gibt unumwunden zu, dass sie für eine andere Republik steht und Schluss machen will mit der offenen Gesellschaft, dass ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Verfassung seit 75 Jahren garantiert, ein Dorn im Auge ist, und dass sie demokratisch gewählte ...

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• 28.06.2024 – 18:50

  Noch einmal dürfen Biden die Kräfte nicht versagen

  Straubing (ots) - Beharrt Biden auf seiner Kandidatur - und danach sieht es im Moment aus -, bleibt den Demokraten nur, sich weiter hinter ihrem Mann zu versammeln und ihn nach Kräften zu unterstützen. Dann heißt es, bei PR-Beratung und Coaching noch einmal kräftig nachzulegen. Diesen Wahlkampf werden weniger die Inhalte als das Image zweier alter Männer in der Öffentlichkeit entscheiden. Im März hatte Joe Biden ...

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• 27.06.2024 – 21:28

  Bolivien - Der Kampf um die Macht ist noch nicht zu Ende

  Straubing (ots) - Obwohl es ihm Gerichte untersagt haben, will Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten. Das wollten die gescheiterten Putschisten angeblich verhindern. Nachvollziehbar ist ihre Position. Linkspopulist Morales könnte das gespaltene Land vor eine noch größere Zerreißprobe stellen. Doch es ist Sache des Volkes, darüber zu befinden, wer die Geschicke des Landes lenkt, ...

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• 27.06.2024 – 21:25

  Corona-Pandemie - Die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen

  Straubing (ots) - Doch selbst, wenn es nachvollziehbare Gründe für das damalige Vorgehen gab, ist es notwendig, die politischen Entscheidungen während der Pandemie, die die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht hat, kritisch aufzuarbeiten. Dazu kann ein Bürgerrat, wie ihn Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Fraktionen befürworten, einen Beitrag leisten. Es kann wertvoll sein, wenn Bürger aus unterschiedlichen ...

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• 26.06.2024 – 16:28

  Mark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze

  Straubing (ots) - Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sich selbst nicht so wichtig nimmt, sondern die Sache und die Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellt. Rutte ist durch seine lange Zeit als Regierungschef bestens vernetzt. Und zwar diesseits und jenseits des Atlantiks. Ein nicht unbedeutendes Argument ...

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• 26.06.2024 – 16:26

  Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte

  Straubing (ots) - Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (...) Wenn es den ...

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• 25.06.2024 – 15:17

  EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler

  Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...

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• 25.06.2024 – 15:16

  Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden

  Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...

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• 24.06.2024 – 17:02

  Engagement für die Demokratie darf nicht bestraft werden

  Straubing (ots) - Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen Migranten gehetzt wird. Dann fordern auch Politiker gerne, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Doch für viele Organisationen ist das gar nicht so einfach. Zumindest nicht, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind und somit ...

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• 23.06.2024 – 15:02

  Habeck hat Peking eine klare Botschaft überbracht

  Straubing (ots) - Obwohl Berlin gegen die Zollzuschläge für chinesische Elektroautos ist, hat Wirtschaftsminister Habeck deutlich gemacht, dass sich die Europäer in dieser Frage nicht spalten lassen, und dass Deutschland und Europa einen Zollkrieg, bei dem beide Seiten bloß verlieren können, vermeiden wollen. Sie sind jedoch nicht bereit, Chinas unfaire Subventionspraxis weiter hinzunehmen. Das scheint bei seinen ...

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• 23.06.2024 – 15:00

  Wo Alexander Dobrindt recht hat

  Straubing (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Forderung, vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer sollten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen oder in sichere Gebiete im Westen der Ukraine zurückkehren, viel Kritik auf sich gezogen. In der Tat: Was er verlangt, klingt populistisch, rigoros und herzlos. Erst recht, wenn man an alleinerziehende Mütter denkt, deren Männer an der Front verstümmelt oder getötet wurden, und für die es gar nicht so ...

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• 21.06.2024 – 19:12

  Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

  Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang irritiert, zwar gemeinsam vor die Journalisten zu treten, jedoch keine Fragen zuzulassen. Ganz im ...

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• 21.06.2024 – 17:38

  Diplomatie - Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

  Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. (...) So hat Olaf Scholz den Besuch des Ungarn Viktor Orbán, der immerhin in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf ein Minimum eingedampft. (...) Es gab (...) keine Pressekonferenz. Dabei wäre es ...

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• 21.06.2024 – 17:06

  Für eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden

  Straubing (ots) - Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, auch Gespräche mit Syrien wurden lange Zeit verweigert. Um in der Asylpolitik endlich Taten zu schaffen, sollten Wege über Kabul oder Damaskus nicht ...

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• 20.06.2024 – 16:51

  Alles spricht für eine Versicherungspflicht

  Straubing (ots) - Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen, oder die bewusst wegen des schönen Ausblicks dort gebaut haben, und bei denen heute jede Versicherung ...

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• 19.06.2024 – 17:23

  Der Besuch Putins in Nordkorea ist kein Zeichen der Stärke

  Straubing (ots) - Bereitwillig schmeichelt er Kim, unterzeichnet mit ihm einen neuen Grundlagenvertrag. Denn es läuft in der Ukraine nicht so, wie er sich das vorgestellt hat. Die Erlaubnis westlicher Länder an die Ukraine, Stellungen auf russischem Boden mit den von ihnen gelieferten Waffen anzugreifen, hat Putins Armee härter getroffen als erwartet. Auch die Sanktionen wirken: Putins Gelddruckmaschine Gazprom ...

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• 19.06.2024 – 17:20

  Der Rücktritt von Malu Dreyer verdient Respekt

  Straubing (ots) - Für eine Vollblut-Politikerin, die die Geschicke ihres Landes und ihrer Partei über viele Jahre mit geprägt hat, ist es nicht einfach, zu erkennen und sich einzugestehen: Es geht nicht mehr. Ich werde meinem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht. Dass die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer offen sagt, ihre Akkus seien nicht mehr so schnell aufgeladen wie früher, verdient ...

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• 18.06.2024 – 19:07

  Pressestimme zum Verfassungsschutzbericht:

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte gegeben. Doch Praktiker der Polizei und der Nachrichtendienste beschweren sich permanent über die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung sowie die überbordende Bürokratie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt in ...

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• 16.06.2024 – 16:10

  Bei Handelsbeschränkungen gibt es nur Verlierer

  Straubing (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche in Peking aus dem Flugzeug steigt, begleiten ihn die Sorgen vieler Unternehmen, Opfer des sagenhaften Aufstiegs der neuen Wirtschaftsmacht zu werden. (...) Europa und China sind wirtschaftlich viel stärker auf Exporte angewiesen als die USA. Bei Einschränkungen im Handel können beide Seiten nur verlieren. Grundbedingung für offene ...

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• 16.06.2024 – 16:08

  Nur mit Unterhaken macht es sich der Kanzler zu leicht

  Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...

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