Straubing (ots) - Das Demokratieprinzip verlangt es jedoch, dass sich die politisch verantwortlichen Personen bei ihrem Handeln ausreichend auf den Willen des Volkes stützen können. Damit das weiter so funktioniert, braucht es in Deutschland eine Wende wie in den USA: Merz lässt es sein, Scholz lässt es sein, Habeck und Lindner überlegen es sich noch mal. Sollte mindestens einer von ihnen einer Frau den Vortritt lassen, könnte das auch nicht schaden. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auch eine Botschaft an ihre Verbündeten ausgesandt: Wir unternehmen, was wir für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob wir die diplomatischen Bemühungen der USA torpedieren. Deshalb dürfte man in Washington alles andere als begeistert sein über die Pager-Attacke zum jetzigen Zeitpunkt. Ist doch Außenminister Antony Blinken gerade wieder in der Region, um sich um eine Waffenruhe im Gazastreifen zu ...
Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...
Straubing (ots) - Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als Unionskandidat lag auch an Söder, der den Bewerber auf offener Bühne demontierte. Dieser rücksichtslose Egotrip hat in der CDU auch die verärgert, die mit Laschet selbst nicht glücklich waren. Damals ist Söder am Stil gescheitert, an seinem rustikalen ...
Straubing (ots) - Derweil fehlt der Europäischen Union eine Strategie, um im Wettbewerb nicht völlig den Anschluss zu verlieren. Weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Investitionen und Wachstum, schnelle Reformen - das hat man alles schon zigfach gehört, passiert ist trotzdem erschreckend wenig. Es wird von der Qualität des neuen Kommissionsteams abhängen, ob ...
Straubing (ots) - Man muss Donald Trump nicht mögen. Man kann ihn für gefährlich und einen Demokratieverächter halten. Man kann seine Positionen und die Art, wie er sie vorträgt, verabscheuen. Doch eines verbietet sich: Attentate auf den früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten gutzuheißen. Das ist eine Linie, die nicht überschritten werden darf. In dieser Frage darf es für keinen Demokraten einen Zweifel ...
Straubing (ots) - Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat sein Land auf einen Reformkurs gelenkt, den es zu unterstützen gilt. Indes gibt es mit Kasachstans Staatschef Qassym-Schomart Toqajew einige ernste Themen zu besprechen. So bekennt sich der für Deutschland wichtige Energielieferant zwar offiziell zu der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland, der ...
Straubing (ots) - Es gibt eine Möglichkeit, relativ kurzfristig für Entlastung zu sorgen. (...) Wäre die unter Schmerzen beschlossene Pkw-Maut nicht zum teuren Desaster geworden, hätte man mit den erwarteten Milliarden bereits viele Brücken sanieren können. Die versprochene "Ausländermaut", die den deutschen Autofahrer keinen Cent mehr kosten sollte, war eine Totgeburt mit Ansage. Richtig aufgesetzt, wäre eine ...
Straubing (ots) - Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, ist dieser Aspekt nur einer von vielen weiteren in der ...
Straubing (ots) - Die Anschlagsintensität in Europa und in Deutschland hat deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden intensiver darauf auszurichten. Und die Möglichkeiten zu verbessern, eigene Erkenntnisse zu erlangen, statt auf Hinweise anderer Nationen angewiesen zu sein. Trotz des Sicherheitspakets gibt es noch Luft nach oben. ...
Straubing (ots) - Die Reformpläne der Ampel-Regierung scheinen die einschlägigen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, jetzt muss sich zeigen, wie wirkungsvoll sie sind. Merz und die Union jedoch wollen sich darauf nicht einlassen, schlichtweg jeder soll zurückgewiesen werden, der über die Grenze will. Damit könnte man in der EU mehr zerstören als zuhause gewinnen, weil die eigene ...
Straubing (ots) - Mit Blick auf die europäische Wachstumsschwäche beziehungsweise die Stagnation in der Bundesrepublik, der größten europäischen Volkswirtschaft, tut die Europäische Zentralbank (EZB) gut daran, diesmal schneller zu reagieren auf die steigenden Preise. Vor der ersten Zinserhöhung war sie zu lange davon ausgegangen, dass es sich bei der Inflation nur um ein kurzzeitiges Phänomen handelt. Ein nicht ...
Straubing (ots) - Das Duell wird die Wahlchancen der Demokratin nicht grundlegend verbessern. Sie hatte zwar mehr Inhalt zu bieten als bisher, bei vielen Fragen blieb sie eher vage. Das muss kein Fehler sein. Ihr war klar: Wer von Trump begeistert ist, den wird sie nicht auf ihre Seite ziehen. Das war dem Republikaner umgekehrt auch klar. Für beide musste es darum gehen, das eigene Lager zu mobilisieren und ...
Straubing (ots) - Der Bundeskanzler hatte beim gesellschaftlich so bedeutenden Thema Asylpolitik die Hand ausgestreckt, weil er gerne die Regierung und die größte Oppositionsgruppe gemeinsam hinter der Asylwende versammeln wollte. Er zeigte damit die staatsmännische Verantwortung, die der CDU-Vorsitzende nun missen lässt. Merz wertete die Offerte von Scholz als Schwäche. Ein großer Fehler. Denn der Fraktions- und ...
Straubing (ots) - Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 ...
Straubing (ots) - Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Länder auf, die Pläne im Bundestag zu blockieren, um sie im Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu verändern. Das jedoch könnte angesichts der widerstreitenden Interessen der Tod der Reform sein. Es würde also kein Problem gelöst, während sich der Zustand der Kliniken ...
Straubing (ots) - Der Report stellt erfreulich unaufgeregt und schonungslos all die Schwachstellen und Schwierigkeiten heraus, die die EU bislang nicht ausreichend angeht. So ist die Dekarbonisierung zwar unerlässlich, könnte aber die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, wenn sie nicht richtig koordiniert wird. Europas Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien bietet Chancen, die wachsende Konkurrenz aus China stellt jedoch eine Herausforderung ...
Straubing (ots) - Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volksvertretung stellt, während die linke Neue Volksfront stärkste Kraft geworden ist. Barnier mag ein ehrenwerter Mann sein, der in den Brexit-Verhandlungen sein diplomatisches Geschick bewiesen hat, das er auch in seiner neuen Funktion dringend brauchen wird. Doch nicht nur das: Er ist abhängig von der Gunst ...
Straubing (ots) - Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese Zeit gegeben, um im Parlament zusammenzufinden, politische Streitfragen in seinem Namen zu klären und für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Er erwartet von ihnen, auch mal ...
Straubing (ots) - Das Problem Wettbewerbsfähigkeit ist also keines, das speziell auf VW zutrifft; es zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Branchen. Trotz nach wie vor einer hohen Anzahl von offenen Stellen steigt die Arbeitslosigkeit. Aber am Beispiel VW lässt sich der Einfluss der Arbeitskosten verdeutlichen. (...) Um aber diese Kosten erwirtschaften zu können, bedürfte es eines anderen Umfeldes. Beispielsweise eines Energiepreises, der nicht über dem in ...
Straubing (ots) - Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der monströse Landwirtschafts-Geldverteilungsapparat in der jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Das ist auf EU-Ebene zwar fast jedem klar, aber kaum jemand traut sich heran an das milliardenschwere Ungetüm. Zur Wahrheit gehört, dass die Gemeinschaft über Jahrzehnte einen Sektor finanzierte, der die eigenen Existenzgrundlagen zerstört. Gleichwohl kümmerte es in Brüssel zu wenige, dass Europas Bauern immer ...
Straubing (ots) - Das Bürgergeld ist teuer, aber nicht so wirksam wie erhofft. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Es gibt kein Recht, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Unter rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern etliche erwerbsfähig, allerdings ohne Arbeit, während es etwa 700.000 offene Stellen gibt. Die Balance zwischen Fordern und Fördern muss sich deshalb wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Heils Korrekturen bei den ...
Straubing (ots) - Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterten Ingenieur Winterkorn, der seinen Konzern mit harter Hand geführt hat, dass er nicht mitbekommen haben soll, dass Kunden und Behörden ganz massiv hinters Licht geführt wurden. Dass der Betrug ohne ...
Straubing (ots) - Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das ...
Straubing (ots) - Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind keine Überraschung. (...) Die Bürger wollen verständliche Erklärungen und pragmatische Entscheidungen. Darum haben diese Wahlen zwei Botschaften: 70 Prozent, also die große Mehrheit, haben auch in Sachsen und Thüringen keine rechtsextreme Partei gewählt. Dazu kommt: Die Ampel ist gescheitert - nicht unbedingt mit ihrem Handeln, sondern mit ihrer Art. Wenn ...
Straubing (ots) - Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen ist weiter handlungsfähig. Die Ampel in Berlin muss ...
Straubing (ots) - Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bürger eine Umkehr in der Migrationspolitik. Doch die Debatte der ...
Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...
Straubing (ots) - Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (...) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die ...
Straubing (ots) - Es ist gut möglich, dass der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger insgeheim gar nicht so scharf darauf ist, dass seine Partei in Sachsen bei der Landtagswahl am Sonntag den Sprung ins Landesparlament schaffen. (...) Falls es tatsächlich so kommt, steht den Freien Wählern eine unangenehme Debatte bevor. Flirten Richtung AfD würde dem ...
