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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Zumeldung Waffen von „Extremisten“
Zumeldung Stuttgart, den 07.05.2023 Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die SPD-Anfrage zu Waffenscheinen von Extremisten wie folgt: „Gefährder dürfen keine Waffen haben, das ist klar. Die SPD wirft hier aber Nebelkerzen. Sie spricht von irgendwelchen ‚Verfassungsfeinden‘. Wer diese sind, will sie wohl am liebsten selbst bestimmen. Dass der Verfassungsschutz eifrig ...
moreZumeldung Muttertag
Zumeldung Stuttgart, den 07.05.2023 Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Diskussionen über die Abschaffung des traditionellen Muttertags als zeitgeistgeprägt zurückgewiesen. „Seit 100 Jahren wird im Mai in Deutschland der Mütter gedacht. Wie so viele Traditionen wurde auch der Muttertag ideologisch missbraucht. Aber das sollte uns heute nicht davon abhalten, den Müttern des Landes am 14. Mai besonders zu danken. Das tun wir, ‚weil sie ...
moreZumeldung Armut
morePM Dr. Uwe Hellstern MdL: Energiewende geht auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit
One documentmoreZumeldung Versorgungslage bei Arzneimitteln
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Zumeldung Antidiskriminierungsstellen
Zumeldung Stuttgart, den 30.04.2023 Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat ihre Forderung nach Schließung sämtlicher Antidiskriminierungsstellen nochmals erneuert: „Der unsägliche Fall von Denunziation in Heilbronn diesen Februar, in dem ein Bäcker aufgrund einer harmlosen Gebäckdekoration bei der hiesigen Antidiskriminierungsstelle angeschwärzt wurde, hat deutlich gemacht, was die Krux ...
moreDr. Rainer Podeswa MdL: Auch die Kretschmann-Regierung pusht den SWR
Stuttgart (ots) - Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag (Drs. 17/4387) als absoluten Skandal gewertet. "Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat, mit den ihr direkt unterstellten Behörden, seit 2016 exakt 547.096,11 EUR an öffentlich-rechtliche Sender oder deren Mitarbeiter ...
moreStatement von Fraktionschef Anton Baron MdL zur JA-Beobachtung
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Statement zur JA-Beobachtung
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PM Dr. Rainer Podeswa / Emil Sänze MdL: Bayaz beweist erneut ideologisches Ökonomieverständnis
more Zumeldung zu Schulbesuchen der Bundeswehr
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Zumeldung zur Einigung beim "faulen Pelz"
moreZumeldung Boris Palmers Aussagen zur Flüchtlingssituation
moreZumeldung zum vorgelegten Steuerkonzept der CDU im Bund
moreZumeldung zum Bau von sog. "Schattenplätzen"
moreStatement von Fraktionschef Anton Baron MdL zum Abstimmungsverhalten
morePM Joachim Steyer MdL: Heizungsverbot ist realitätsfern
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Statement zu Bild-Enthüllungen im Innenministerium
morePM Emil Sänze MdL: EU-Sanierungszwang enteignet die Alterssicherung unserer Rentner und Familien
One documentmoreZumeldung Abschaltung Kernkraftwerke
Zumeldung Stuttgart, den 12. April 2023 Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Abschaltung von Neckarwestheim II als verheerend für die deutsche Energieinfrastruktur kritisiert: „Die von der Bundesregierung nun gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführte und von der Landesregierung mitgetragene Abschaltung von Neckarwestheim II ist ein verheerender Schritt für unsere ...
moreZumeldung Konsequenzen aus dem Fall Brokstedt
moreZumeldung Lehrer-Teilzeit
moreHans-Jürgen Goßner MdL: Kriminalstatistik beweist verfehlte Sicherheitspolitik
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