Unrechtsbereinigung
Ein wichtiges Signal: Bundestag setzt überparteiliches Zeichen für SED-Opfer Der Deutsche Bundestag hat heute Abend, am 30. Januar 2025 kurz nach 21 Uhr einstimmig das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ verabschiedet. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich zuvor auf die Reform geeinigt. Das Gesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die ...