Berlin (ots) - Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet. Das teilte das Amt am Donnerstag auf Anfrage des Tagesspiegel mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer einen ...
Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt", sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Freitag). "Wir brauchen allerdings ein ganzes ...
Berlin (ots) - Der einflussreiche bulgarische Politologe und Buchautor Ivan Krastev sieht derzeit wenig Chancen für eine Palastrevolte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist sehr schwierig, eine Palastrevolte zu organisieren, wenn man davon ausgehen muss, dass man dabei die Bevölkerung nicht ...
Berlin (ots) - Der Lückenschluss beim Bau der Schnellstraße TVO im Osten Berlins wird noch teurer als gedacht. In einer neuen Vorlage der Senatsverkehrsverwaltung für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es jetzt: "Die Gesamtkosten werden auf 351 Millionen Euro ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesagrarministerium will den deutschen Süßwarenherstellern helfen, trotz des Mangels der wichtigen Zutat Sonnenblumenlecithin ihre Produkte weiterhin in die Läden zu bringen. "Unzweifelhaft stehen Teile der Lebensmittelwirtschaft aktuell aufgrund von Lieferengpässen vor allem im Bereich Sonnenblumenöl beziehungsweise -lecithin vor ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern und Schützenpanzern wie den "Marder" ausgesprochen. Auf eine entsprechende Frage des Berliner "Tagesspiegel" sagte sie: "Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine das ...
Berlin (ots) - Das Geschäft deutscher Kliniken mit ausländischen Medizintouristen ist eingebrochen - und das nicht allein wegen des Ukraine-Krieges. Besonders deutlich könnte sich dies demnächst in Berlin zeigen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Berlins landeseigener Vivantes-Konzern seine zuständige ...
Berlin (ots) - Berlin - Die von der Ampel beschlossene Entlastung der Mieter bei den Heizkosten geht Verbraucherschützern nicht schnell und nicht weit genug. "Erstens sollte die Kostenaufteilung schnell erfolgen, nicht erst 2023", sagte Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem Tagesspiegel. "Zweitens ist das von der Koalition vorgeschlagene Stufenmodell, ab ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Mieterbund fordert eine schnellere Entlastung der Mieter bei den Heizkosten als von Wirtschafts-, Justiz- und Bauministerium beschlossen. "Wir können nicht verstehen, dass das Stufenmodell erst am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll", sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten dem Tagesspiegel. Die neue Regelung müsse ...
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen machen eine Reha-Maßnahme, um sich von den Folgen einer Post-Covid-Erkrankung zu erholen. "Im ersten Halbjahr 2021 hatten wir 4000 Fälle von Long Covid, und nach ersten Hochrechnungen gehen wir davon aus, dass es im gesamten Jahr 10.000 Fälle waren", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, dem ...
Berlin (ots) - Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte Scheele dem Tagesspiegel. "Wir gehen davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, in Erwartung einer Kriegsniederlage der Ukraine seinen Bruch mit der bisherigen Russland-Politik nicht ernst zu meinen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringend eine bessere Zusammenarbeit bei geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine. "In dieser Woche haben wir mit Verwunderung aus den Medien erfahren, dass die Ampel nach ...
Berlin (ots) - Berlin - Verbraucher müssen damit rechnen, dass Brot und Brötchen noch teurer werden. Die steigenden Personal-, Rohstoff- und Energiekosten "zwingen die Bäckereien dazu, ihre Kalkulation zu überprüfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider, dem "Tagesspiegel". Von Preisen wie zehn Euro ...
Berlin (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) drängt darauf, dass Berthold Huber der Nachfolger von Ronald Pofalla als Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG wird. "Die EVG würde es begrüßen, wenn Berthold Huber Infrastrukturvorstand wird", sagte der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel am Dienstagabend dem Tagesspiegel. "Er bringt die ...
Berlin (ots) - In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte die SPD-Politikerin. "Das wäre strafbar, da schreiten wir ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Offen gesagt: fast alle", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntag) auf die Frage, welche Länder in Europa noch mehr Menschen aufnehmen müssen. "Wir sorgen ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten. Wir wollen nicht, dass sie an der deutschen Grenze ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Nato-Dringlichkeitsgipfels am Donnerstag meldet sich eine Reihe profilierter Sicherheitspolitiker und -experten im Tagesspiegel mit einem Aufruf zu Wort. Die Unterzeichnenden fordern das Verteidigungsbündnis auf, angesichts von Putins Angriff auf den gesamten Westen endlich ...
Berlin (ots) - Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm können deutschlandweit etwa 5000 Sirenen gefördert werden. Das teilte des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) mit. "Alle Bundesländer haben Geld aus dem Förderprogramm abgerufen", sagte eine Sprecherin. Allerdings reiche das knapp 90 Millionen Euro schwere Förderprogramm nicht für ein ...
Berlin (ots) - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Konzerne auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, damit seine Konten eingefroren werden. Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der ...
Berlin (ots) - Berlin - Deutschland sollte sich nach Meinung des schwedischen Sozialministers Ardalan Shekarabi nicht davon abhalten lassen, die Aktienrente einzuführen. "Die Aktienrente ist der richtige Weg", sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Was in Deutschland geplant ist, hat Schweden bereits 1998 eingeführt. Dort fließen 2,5 Prozent der Rentenbeiträge in Vorsorgefonds, die das Geld in ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor, mit der geplanten Spritpreisbremse falsche finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Wesener sagte dem Tagesspiegel: "Die Länder warten bis ...
Berlin (ots) - Die russische Armee begeht mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine Völkermord. Zu dieser Bewertung kommt der international angesehene Hamburger Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt in einem Gutachten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt. Russlands Präsident ...
Berlin (ots) - Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) kritisiert, die Bundesregierung habe den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt: "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ich ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof an der Belastungsgrenze. "Die Anzahl der Menschen dort war schon mehrfach an einer kritischen Grenze", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Täglich kommen zurzeit rund 10.000 Menschen an, sagte Kipping. "Am Hauptbahnhof ist unsere große Aufgabe, beständig für ...
Berlin (ots) - Angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Spritpreisbremse. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Fachdienstes "Tagesspiegel Background". 68 Prozent Befragten sprachen sich klar für eine Spritpreisbremse aus. Neun Prozent waren "eher dafür". Dagegen votierten 15 Prozent der ...
Berlin (ots) - Deutschlands größter Reiseveranstalter Tui will sein Geschäft in Berlin deutlich stärken und bietet ab Mai sogar mehr Flüge an als in der Zeit vor Corona. "Wir haben dieses Jahr so viele Plätze für Berlin eingekauft wie noch nie", sagte Deutschlandchef Stefan Baumert dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Verglichen mit 2019 liege das Plus bei 30 Prozent. "Wir haben 230.000 Flüge eingekauft", betonte ...
Berlin (ots) - Nach der Forderung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, mehr Erdöl und Erdgas in der deutschen Nordsee zu fördern, zeigen sich die Grünen dafür offen. "Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass Menschen auf freiwilliger Basis später in Rente gehen sollen, trifft auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. Nur wenige Bundesbürger arbeiten bislang länger als sie müssten. "2020 waren es rund 42.000 Personen, die weiter Rentenbeiträge gezahlt haben", sagte die Präsidentin ...
