Stuttgart (ots) - In vielen Bereichen nimmt Baden-Württemberg für sich in Anspruch Spitze zu sein. Beim Frauenanteil im Landtag kann davon nicht die Rede sein. Baden-Württemberg belegt regelmäßig einen der hinteren Plätze im bundesweiten Vergleich der Länderparlamente. Das hiesige Wahlrecht erschwert es Frauen, sich aussichtsreiche Plätze im Kampf um Mandate zu sichern. Das ist im Jahr 2020 ein Armutszeugnis. ...
Berlin (ots) - Es ist zwar nur ein Vorschlag, noch ist nichts entschieden. Allerdings eröffnet der Ausschuss eine Debatte, die sich viele Bürger wünschen. Sie fragen sich, warum bei uns nicht gehen soll, was in Österreich schon seit Jahren gilt. Eine solche Reform ist nicht bloß ein Projekt linker Umverteilungsfantasten. Und doch hat sie zwei große Haken. In ...
Deutschland (ots) - Noch immer finden erschreckend viele Menschen Gewalt gegen Kinder in Ordnung. Fast jeder Zweite befürwortet den Klaps auf den Hintern, jeder sechste die Ohrfeige, jeder 15. die Tracht Prügel. Dass aus Einstellungen Taten folgen, zeigt sich auch in der Corona-Pandemie. So haben Organisationen wie der Deutsche Kinderschutzbund Hinweise darauf, dass Gewalt gegen Kinder in der Krise zunimmt - auch wenn belastbare Statistiken noch fehlen. Was hilft? Neben ...
Berlin (ots) - Wenn vor dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer der Polizei auffahren müssen, um mit weiträumigen Absperrungen eine störungsfreie Sitzung des Parlaments zu gewährleisten, wenn Demonstrationen verboten und aufgelöst werden, wenn in den Bundestag eingeschleuste Personen frei gewählte Abgeordnete bedrängen, dann ist das eine schwarze Stunde für das ganze Land. Wenn sich Demokratiefeinde im Verbund mit ...
Berlin (ots) - Ein Wort wird bleiben, wenn sich die Bundeskanzlerin in knapp einem Jahr von der Macht verabschieden wird. Ein Wort, das über eineinhalb Jahrzehnte die Regierungszeit von Angela Merkel geprägt, ja getrieben hat. Das Wort heißt "alternativlos". In der Corona-Krise, in der die Regierungschefin nach eigener Einschätzung Entscheidungen trifft, die zu den schwersten ihrer Amtszeit gehören, erfährt es folglich nur eine leichte Einfärbung. Unvermeidbar. ...
Deutschland (ots) - Zwischen politischer Abgehobenheit und Führungsstärke verläuft ein schmaler Grat - das gilt auch für die Kanzlerin. Früher als manche Länderchefs erkannte sie Ende September, dass die Pandemie gewaltig aus dem Ruder läuft. So richtig es damals war, eine Linie vorzugeben, so überzogen sind sie und ihr Kanzleramtschef Helge Braun jetzt vorgegangen. Man kann nicht eine Zwischenbilanz des ...
Deutschland (ots) - Dramatische Musik im Hintergrund, ein älterer Herr namens Anton Lehmann erinnert sich an den Winter 2020. 22 Jahre sei er damals gewesen, als die zweite Welle kam. Von Gefahr, Front und Schicksal spricht Lehmann und sagt voller Stolz: "So wurden wir zu Helden". Opa erzählt vom Krieg? Nein, ein 90-sekündiger Spot der Bundesregierung, der vor allem junge Menschen augenzwinkernd dazu aufruft, zur ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Warn-App in Deutschland Die Bilanz der deutschen Warn-App ist bisher unbefriedigend. Das liegt auch daran, dass viele Menschen ein positives Testergebnis einfach nicht weitergeben. Andererseits dauert es oft viel zu lange, um anhand der App das eigene Testresultat abzulesen. Wer solche Erfahrungen macht, lässt die App links liegen. Dass sie bisher 22 ...
Stuttgart (ots) - Seit die ersten 101 Freiwilligen vor 65 Jahren einrückten, ist die Bundeswehr einen weiten Weg gegangen. Dessen Marksteine sind stets auch bedeutende Momente in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Die Feierlichkeiten zum Gründungsjubiläum der Bundeswehr laden daher nicht nur zum Rückblick ein, sie zwingen auch zum Nachdenken über das Kommende. Denn die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Stuttgarter OB-Wahl. Die grüne Selbstdemontage ist komplett. Wenige Tage nach dem ersten Stuttgarter-OB-Wahlgang streicht Veronika Kienzle die Segel. Ihr abgeschlagener zweiter Platz hinter dem CDU-Kandidaten Frank Nopper war kein mutmachender Achtungserfolg, sondern ein Debakel für eine Partei, die in der Landeshauptstadt seit acht Jahren den Oberbürgermeister ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfrieden für eine Nacht gestört war. Der Richter und die Staatsanwältin betonen, dass sie sich davon nicht haben leiten lassen. Das dürfen sie auch nicht, denn mit einem Urteil im Jugendstrafrecht darf - ...
Stuttgart (ots) - Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Verteilung des Impfstoffes: Die am meisten Gefährdeten und Verwundbaren müssen zuerst berücksichtigt werden. Wobei viele Punkte bei dieser Festlegung einfließen, nicht nur Alter und Vorerkrankungen, sondern auch die soziale Situation, also etwa die Wohnumstände, die die Betroffenen womöglich einer erhöhten Gefährdung ...
Stuttgart (ots) - Dem Markt kann die Verteilungsfrage nicht überlassen werden. Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Priorisierung des Impfstoffes: Die am meisten Gefährdeten und Verwundbaren müssen zunächst berücksichtigt werden. Wobei viele Punkte bei dieser Festlegung einfließen, nicht nur Alter und Vorerkrankungen, sondern auch die soziale Situation, also etwa die Wohnumstände, ...
Stuttgart (ots) - Die Ausgangslage war nicht einfach: Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht hoch einzuschätzen. Gleichzeitig gilt aber für den Staat - voran für die Polizei - die Pflicht, auch andere Güter zu schützen: die öffentliche Ordnung und Sicherheit zum Beispiel. In Leipzig waren nun zwei Dinge offenkundig: Die Bewegung Querdenken hat gezeigt, dass ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Viele Experten sind sicher, dass diese Pandemie das Verhalten der Verbraucher auch langfristig beeinflussen wird. Arbeiten im Homeoffice und Videokonferenzen werden deutlich zunehmen, Geschäftsreisen, der Kurztrip nach London zum einstündigen Meeting werden die Ausnahme, nicht mehr die Regel sein. Für eine Branche wie die Luftfahrt ist das ein völliger Neuanfang. Jahrelang gab es nur ...
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...
Stuttgart (ots) - Viel zu lange wurde in Deutschland vollkommen missachtet, dass Kunst und Kultur sowohl mit Arbeit als auch mit Wertschöpfung verbunden sind. Kulturschaffende verdienen mit dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt. Der kulturelle Veranstaltu ngssektor, der von einer kleinen Bühne bis hin zum großen Tourneebetrieb der Popstars reicht, die Kultur- und Kreativbranche insgesamt umfasst nach Zählung der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Islamismus in Frankreich Unter anderem sollen Imame künftig nicht mehr aus muslimischen Ländern geholt werden, sondern ihre Ausbildung in Frankreich erhalten. Dieser Punkt empört vor allem die Türkei. Von dort stammen sehr viele der Imame, die in französischen Moscheen predigen. Viele von ihnen sprechen kaum oder gar kein Französisch. Der türkische Präsident ...
Stuttgart (ots) - Jetzt geht die Politik wieder mit dem Corona-Rasenmäher übers Land. Trotz erheblicher Personalengpässe auf den Intensivstationen zu Recht selbstbewusst, weil Schulen, Kitas und Geschäfte geöffnet bleiben. Dass Händlern aber in dem ohnehin in der Regel umsatzschwächeren November eine schwere Zeit droht, wenn viele andere Branchen rundherum schließen müssen und die Menschen zu Hause bleiben, darf ...
Stuttgart (ots) - Um ohne noch drastischere und langwierigere Eingriffe durch den Winter zu kommen, braucht es offensichtlich vor allem eines: wirksame und nachvollziehbare Frühwarnsysteme, auf die sich alle verlassen können. Immer härtere Maßnahmen machen irgendwann auch jene mürbe, die die ganze Zeit über ...
Stuttgart (ots) - Es besteht die Gefahr, dass sich die EU bei dem Projekt Mindestlöhne verheben wird. Ihre Kompetenzen sind in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehr überschaubar. Der Staat hat ohnehin in der Lohnfindung nichts zu suchen. Wenn es aber nicht anders geht, ist die Frage von Löhnen besser bei den Mitgliedstaaten aufgehoben. Zu unterschiedlich sind die gewachsenen Strukturen sowie die Bedeutung, die ...
Stuttgart (ots) - Damit verortet sich die CDU als Risikogebiet. Natürlich sollte man die Abwägung, welche Gefahr ein pandemisch gefährdeter Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten mit sich bringen könnte, nicht mit panischem Strippenziehen gleichsetzen. Satzungsfragen müssen geklärt, digitale Varianten rechtlich umgesetzt, die Möglichkeit einer Briefwahl geprüft werden. Doch solche lösbaren Herausforderungen ...
Stuttgart (ots) - Die Aufwertung der Krankenpflege ist der große Lichtblick des Potsdamer Abkommens, zumal die Arbeitgeber gegenüber dem Angebot noch nachgelegt haben. Sie mussten erkennen, dass sie mit ihrer seit Langem praktizierten Effizienzstrategie im Gesundheitswesen auf dem Irrweg sind. Ohne konkurrenzfähige Gehälter gibt es keine Pflegefachkräfte - und ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf Corona waren die vergangenen Monate in Deutschland recht entspannt. Es gab also genügend Anlass, sich über Sinn und vor allem Unsinn von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers Gedanken zu machen. Dabei verbreitete sich bei vielen Menschen die Ansicht, dass alles ja nicht so schlimm sein könne und "Gängel-Maßnahmen" wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes übertrieben seien. Dass sich das Virus in anderen Teilen der Welt wie etwa ...
Stuttgart (ots) - Mobiles Arbeiten ist normal geworden. Daraus lässt sich vieles lernen. Und dennoch findet mobiles Arbeiten zurzeit nicht unter normalen Umständen statt. Deshalb ist manches auch nicht übertragbar. Viele Menschen sind momentan nicht freiwillig im Homeoffice, sondern weil es die Corona-Pandemie notwendig macht. Es ist nicht das Gros, aber einem Teil der ins Homeoffice-Verbannten geht es damit nicht gut. Sei es, weil der Austausch mit den Kollegen fehlt, ...
Stuttgart (ots) - Eine Politik, die den Wünschen junger Frauen und Männer Rechnung trägt, muss Teilzeitarbeit von Müttern und Vätern gleichermaßen fördern. Etwa, indem sie Steuervorteile nicht an Trauschein und Lohnunterschieden, sondern an der Anzahl der Kinder festmacht. Und indem sie die unbezahlte Sorgearbeit für die Kinder endlich entlohnt. Erste richtige Schritte waren das Recht auf Brückenteilzeit und die ...
Stuttgart (ots) - Erst rechnete Angela Merkel vor, dass ohne Verhaltensänderung zu Weihnachten mit 19 200 Corona-Infektionen täglich zu rechnen sei, dann appellierte sie direkt an die Bürger, keinen neuen Shutdown zu riskieren. Schließlich schrieb sie den Ministerpräsidenten ins Stammbuch, das von ihnen Beschlossene reiche nicht, um das drohende "Unheil" abzuwenden. Ihre neue Videobotschaft, in der sie empfiehlt, wann immer möglich zu Hause zu bleiben, passt da ...
Stuttgart (ots) - Kaum bewegen die Temperaturen in Deutschland sich kontinuierlich auf den Nullpunkt und die Regionen darunter zu, hat der heiße Herbst in den Schulen begonnen, dem ohne Zweifel ein heißer Winter folgen wird. Das wird anstrengend und schwierig - je kälter es wird, desto schwieriger und anstrengender. Schon jetzt ist klar, dass "warm anziehen" - im praktischen wie im übertragenen Sinne - die richtige ...
Stuttgart (ots) - Fünfzig Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Von da an gilt eine Region als Corona-Risikogebiet. Keine Frage, die Schwelle, ab der Beherbergungsverbote, Obergrenzen für Veranstaltungen und weitere Einschränkungen drohen, liegt sehr niedrig. So niedrig, dass sich Corona-Skeptiker in ihrer Einschätzung bestätigt sehen könnten, die Politik bausche ein minimales Risiko auf, um die Leute ...
