Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen. "Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird, es gehört ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. "Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderungsbedarf" angemeldet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, die Koalition aufgefordert, von ihrem Vorhaben abzulassen. "Die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, dass Arbeitgeber und ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Verfall der Brücken kann mit den geplanten zusätzlichen ...
Saarbrücken (ots) - Bei polizeilichen Übergriffen sollen sich betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wäre auch ein wichtiges Signal hinsichtlich des Amnesty-Berichts zu Polizeigewalt auch in Deutschland." Demnach soll sich die Beschwerdestelle an ...
Saarbrücken (ots) - Der scheidende Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der angepeilten Herstellung der Tarifeinheit vorgeworfen und die Gewerkschaften zum Handeln aufgefordert. "Die Politik hat ein Gesetz versprochen, aber nicht geliefert", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Deshalb müssten die ...
Saarbrücken (ots) - Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich gelobt. "Sie ist in der Lage, dieses Land stabil zu führen", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). " Diejenigen, die früher immer gemeckert haben, dass ich mich gut mit Merkel ...
Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen. Im Jahr 1995 sei es nur etwa jeder fünfte gewesen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die "Besondere Ausgleichsregelung" für energieintensive Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden. Der Hauptgeschäftsführer des besonders betroffenen ...
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man wolle "genau klären, ob, wann und von ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aus Geiselhaft freigekommenen OECD-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. Von der Leyen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sie habe nichts am Verhalten der Inspektoren auszusetzen. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider ...
Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat im Ukraine-Konflikt vor den Risiken weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen. Und dann stellt sich die Frage, ob die ...
Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gegen Kritik an dessen Geburtstagsnachfeier mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Schutz genommen. "Es steht Gerhard Schröder frei, seine Geburtstagsfeiern so zu gestalten, wie er das ...
Saarbrücken (ots) - Die Autohersteller haben allein in den ersten drei Monaten des Jahres rund 312.000 Autos in Deutschland wegen erheblicher Sicherheitsmängel zurückgerufen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, gehörten unter anderem gebrochene Gaspedale, defekte Airbags oder ...
Saarbrücken (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren ausgesprochen. McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitgliedsstaaten hat jetzt Priorität. Deshalb kann es in den ...
Saarbrücken (ots) - Auf deutschen Straßen fahren so viele umweltfreundliche Autos wie noch nie. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) hat die Zahl der zugelassenen Hybrid- und Elektroautos im März erstmals die Hunderttausender-Marke geknackt. Die Zeitung beruft sich auf Daten des Kraftfahrtbundesamtes. Demnach waren rund 106.000 ...
Saarbrücken (ots) - Ein Polizist aus dem Saarland soll im Dienst einen Rumänen misshandelt und gefoltert haben. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung, dass gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verdachts der gefährlicher ...
Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Vorgehen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan stellt nach Ansicht der Grünen den Beitritt der Türkei zur EU in Frage. Parteichefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Dass Oppositionelle verfolgt und Medien ausgeschaltet werden und ein Wahlkampf ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken/Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen. "Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft Verdi geht zuversichtlich in die heute (Montag) anstehende, dritte Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen. "Ich gehe davon aus, dass das Signal der Warnstreiks bei den Arbeitgebern angekommen ist und wir zu einem ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, wird es bei der am kommenden Montag anstehenden Verhandlungsrunde zu einem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kommen. "Der Einigungswille ist bei beiden Seiten erkennbar", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Durch die vom Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsreform werden nach Einschätzung des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem im kommenden Jahr rund 15 Millionen Versicherte einen geringen Krankenkassenbeitrag zahlen als heute. "Das sind in erster Linie die Versicherten der Techniker ...
Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland. Noch vor der Sommerpause soll sich der Bundestag mit dem Vorstoß ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben sich hinter Forderungen aus der Union gestellt, über die einzelnen Teile der umstrittenen Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) separat abzustimmen. "Die Erwerbsminderungsrente ist die einzige Maßnahme im Rentenpaket, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten kann. Deshalb macht es für mich auch ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Bürger aufgefordert, sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, die eigentlich noch gegessen werden könnten, halte ich für nicht hinnehmbar." Jeder müsse sich klar machen, "dass ...
Saarbrücken (ots) - Bei Verspätungen von Flugzeugen werden Passagiere künftig deutlich seltener eine Entschädigung erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, gehen betroffenen Fluggästen in Deutschland 384 Millionen Euro im Jahr durch die Lappen, sollte die Europäische Union ihre Novelle der Fluggastrechte-Verordnung umsetzen. Die ...
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Jugendliche nur bis 18 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den Reihen der Union und in der Wirtschaft weiter auf Kritik. "Viele Jugendliche gehen immer später in Ausbildung, deshalb bin ich sehr skeptisch, ob die 18 als ...
