Saarbrücken (ots) - Angesichts des ADAC-Skandals hat die neue Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), andere Organisationen aufgefordert, ihre Eigenkontrollen offen zu legen. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), alle ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat eine "umfassende Aufarbeitung der Manipulations-Vorwürfe" beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) gefordert. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe) erklärte Maas, die "Mitglieder des ADAC haben einen Anspruch auf ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist skeptisch über ein mögliches Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) erklärte Bosbach, zwar wäre dies "ein wichtiges ...
Saarbrücken (ots) - Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angemahnt. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 generell angerechnet werden. Das hat die SPD auch im ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Zwangsverrentungs-Praxis für ältere Langzeitarbeitslose scharf kritisiert. So gerecht es sei, Arbeitnehmern nach 45 Versicherungsjahren einen freiwilligen Ausstieg ohne Rentenkürzungen zu ermöglichen, "so skandalös ist es, Hartz-IV-Bezieher in die Rente mit Abschlägen zu zwingen", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Schließung seiner Behörde nach 2019. Jahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Entscheidend ist, dass der Zugang zu den Akten offen bleibt, und dass die ...
Saarbrücken (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat sich für die flächendeckende Einführung von Trinkwasserspendern in deutschen Kommunen ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), ein Ausbau könne die Attraktivität der Innenstädte erhöhen. "Gleichzeitig kann ein solches Konzept einen Beitrag dazu leisten, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will angesichts des Falles Pofalla in der Großen Koalition jetzt kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchsetzen. Das verlautete gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. Man schlage dazu unter anderem eine Karenzzeit von 18 Monaten vor. Es sei im ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die CDU-Basis in Ronald Pofallas niederrheinischer Heimat Kleve ist über den geplanten Jobwechsel des früheren Kanzleramtsministers zur Bahn "irritiert, gelinde gesagt". Das äußerte der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, gegenüber der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der bisherige Kanzleramtsminister und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ronald Pofalla, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin. Der 54jährige CDU-Politiker soll an der Spitze des Transportunternehmens ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht in der Auseinandersetzung um den so genannten Demografie-Tarifvertrag mit Streiks im Januar bei der Bahn. Der Vorsitzende der 34.000 Beschäftigte zählenden Organisation, Claus Weselsky, sagte der Saarbrücker Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer in Deutschland. Zwar sei die "Tonlage" im schwarz-roten Koalitionsvertrag dazu "schon anders als früher, das ist gut". Aber die Wirklichkeit sehe immer noch anders aus, sagte Kolat der "Saabrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Gut jeder fünfte Neurentner bezieht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mittlerweile eine Erwerbsminderungsrente. Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linken, wonach im letzten Jahr insgesamt rund 829.000 Personen ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der Krise in vielen europäischen Staaten hat die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nach Einschätzung von Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer wenig Chancen, bei den Bundesbürgern zu punkten. "Eine ausgeprägt antieuropäische Stimmung gibt es in Deutschland ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag hat in den letzten beiden Jahren insgesamt rund 700.000 Euro für den Kauf von Werbegeschenken wie Eiskratzer, Einkaufswagen-Chips und Fahrradsattelbezüge ausgegeben. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine interne Liste der "Give Aways" des ...
Saarbrücken (ots) - Die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ...
Saarbrücken (ots) - Viele Ausbildungsbetriebe in Deutschland sind offenbar nach wie vor unzufrieden mit den Fähigkeiten der Schulabgänger. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), zwar seien die Bewerber in Deutsch und ...
Saarbrücken (ots) - Die Einführung eines Mindestlohns wird nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, negative Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), bislang rechne sein Spitzenverband mit einem Wachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr. ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit bis zu 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die wegen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im kommenden Jahr in Deutschland einen Job suchen werden "Da ist auch die Bundesagentur in der Mitverantwortung. Zum Beispiel, wenn es um ...
Saarbrücken (ots) - Deutsche Geldinstitute sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) offenbar zunehmend in Manipulationen auf den internationalen Finanzmärkten verstrickt. Im Jahr 2012 untersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 250 Sachverhalte wegen mutmaßlicher Marktmanipulation. Zwei Jahre zuvor waren es ...
Saarbrücken (ots) - Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und in der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Einbeziehung von Lehrlingen in den geplanten gesetzlichen Mindestlohn. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Um die Attraktivität des ...
Saarbrücken (ots) - Der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) wird anders als zunächst angenommen nur eingeschränkt für den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, verbleiben wesentliche Belange der Verbraucher im Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Zeitung beruft sich ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der großen Koalition anzubiedern. "In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Auf Kritik der Opposition ist die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der ...
Saarbrücken (ots) - Auch zweieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima steht man dort nach Angaben der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, vor einer Fülle ungelöster Probleme. "Die höchste Strahlung besteht mit mehreren 100 Millisievert an Block 3. Dort wird ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) rechnet in den nächsten 15 Jahren im öffentlichen Dienst mit einer Lücke von rund 600.000 Stellen, die wegen fehlender Bewerbungen bei Pensionierungen nicht nachbesetzt werden können. Weitere 100.000 Bewerber fehlten schon jetzt, sagte der Vorsitzende ...
Saarbrücken (ots) - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich womöglich bald zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Taxi in Berlin bewegen. Der Fahrbereitschaft mit ihren 150 schwarzen Limousinen und Chauffeuren droht eventuell die Pleite. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition sie eingehe. "Das ist ein Maximum an ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück. "Diese Daten werden uns helfen, noch ...
