Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Angela Merkel ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. Steinbrücks These, dass Merkel für Europa ohne ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über Angela Merkels ostdeutsche Herkunft scharf angegriffen. Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im ...
Saarerücken (ots) - Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen die Plakate nicht wetterfest sein und müssen deshalb ausgetauscht werden. Demnach gebe es Beschwerden aus den Wahlkreisen, wonach die Plakate Wasser saugen und Regenschauern nicht standhalten würden. Eine SPD-Sprecherin sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat das Urteil des Amtgerichtes Düsseldorf zum Rauchen in der Wohnung als ein "zu hartes Urteil" kritisiert. Rips sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich hätte mir eine bessere Abwägung gewünscht." Das Urteil berücksichtige weder das Alter des Mieters noch die ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert. Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir sollten bei der Aufregung einen Gang zurückschalten." Erst müsse der Sachverhalt geklärt ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung lehnt wegen gesundheitlicher Gefahren Pläne der EU-Kommission ab, Internetkabel künftig auch durch Trinkwasserrohre zu verlegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, teile die Regierung "die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen" von Experten. Das geht aus der Antwort des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Offensive gefordert, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen. "Wir brauchen dringend eine bundesweite Ausbildungskampagne für den Erzieherberuf", sagte die Politikerin, die auch Sozial-Ministerin in ...
Saarbrücken (ots) - Der Frankfurter Star-Anwalt und Journalist Michel Friedman hat die vom Simon-Wiesenthal-Zentrum ausgeschriebene Belohnung für die Ergreifung von Nazi-Kriegsverbrechern vehement verteidigt. "Auch im normalen polizeilichen Alltag werden Schwerkriminelle mit dem Instrument der Belohnung gesucht und dadurch gefangen", sagte Friedman am Dienstag der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert. Reul sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Im Moment sehe ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Von den rund 550.000 Passagieren, die täglich auf deutschen Flughäfen starten oder landen, müssen 33.000 mit einer Verspätung von über 30 Minuten rechnen, 1.500 davon sogar mit mehr als drei Stunden Verzögerung. Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsfraktion der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert. Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen. Auf eine entsprechende Frage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar ein Flop. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) haben im laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt für Familie und ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland. "Der Skandal bietet die Chance, dass deutsche IT-Sicherheits-Technologie zum Exportschlager werden kann", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken. Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erfolgreich abgeschlossen werden können. "Frankreich wird das größte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz der allgemein günstigen Lage am Arbeitsmarkt hat sich die Situation für ältere Jobsuchende in Deutschland deutlich verschlechtert. Im letzten Jahr waren durchschnittlich 544.484 Menschen der Generation über 55 arbeitslos gemeldet. Das waren gut 27 Prozent mehr als im Jahr 2008. Und das, obwohl die Arbeitslosigkeit insgesamt im ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen. "Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippt das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sollen dadurch Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden. Denn wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Rad erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld ...
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der Preisdruck ist da." Altmaier war kürzlich mit seinem Plan, die Kosten zu deckeln, am Widerstand der Länder gescheitert. Der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Wahlversprechen der Union drängt die FDP darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt. Parteichef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem eingesparten Geld machen." Rösler ergänzte: "Und da sind wir in erster Linie für die ...
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen. "Dazu ...
Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht keinen Gegensatz zwischen seiner umstrittenen Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der Programmatik seiner Partei. "Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben ...
