Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich spät. Dass es im Zeitalter der Digitalisierung ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland untergräbt. Dabei steht unter allen vereinbarten Reformen seine Unterschrift. Wir erwarten die ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 ...
Berlin (ots) - Zur Warnung des Bundesrechnungshofes vor Haushaltsrisiken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Die Bundesregierung tut weiterhin so, als sei Deutschland eine Insel der Glückseligen, die von globalen Problemen nicht betroffen ist. Der Rechnungshof beanstandet demgegenüber vollkommen zu Recht die fehlende Vorsorge für die ...
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene. Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht Deutschland eine starke Wirtschaft, um die Menschen zu integrieren. Deutschland hat dazu das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung. ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt. Sie geht damit ...
Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die Stromkosten. Auch die Kohle-Reserve macht Strom für jeden Haushalt und jedes Unternehmen erneut teurer. Diese Regierung macht Strom zu einem regelrechten ...
Berlin (ots) - Zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen. Sie war keine gute Idee und wird auch keine mehr. Jetzt kann es für die CSU ...
Berlin (ots) - Zum EU-Spitzentreffen in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Das Treffen war längst überfällig. Deshalb müssen am Sonntag konkrete Ergebnisse her - denn die Überforderung der Balkanländer führt dazu, dass die ...
Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der ...
Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, wonach die Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe großspurig verkündet, dass die finanzielle Situation der Krankenkassen mit ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspiel ihres Bundesinnenministers ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Parlamentswahlen in Griechenland haben den Reformprozess gelähmt. Es ist völlig unklar, ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden. Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt ...
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen geopfert. Sie sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Viel zu lange wurden die steigenden Flüchtlingszahlen ...
Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt. Die historisch hohen Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, sondern um neue teure Staatsaufgaben zu erfinden. Jetzt ...
Berlin (ots) - Zur Westbalkan-Konferenz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Bundesregierung muss die Westbalkan-Konferenz nutzen, um angesichts der Flüchtlingssituation Klarheit zu schaffen. Denn knapp die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland kommen aus Balkan-Ländern, ohne jedoch eine große Anerkennungschance zu haben, da sie vor allem aus ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über den Umgang mit der neuen Flüchtlingsprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich gehandelt werden. Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigt und den Verfahrensstau nachhaltig abzubauen. Dies wird nicht mit Trippelschritten gelingen. Deshalb schlagen die Freien ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches ...
Berlin (ots) - Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das dritte Hilfspaket bestätigt die Kritik der Freien Demokraten in vollem ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, wonach die US-Regierung die Entscheidung über die NSA-Selektorenliste der Bundesregierung überlassen haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Wenn sich herausstellen sollte, dass die Selektorenliste von den USA schon unlängst freigegeben wurde, hätte die unrühmliche ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...
Berlin (ots) - Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins "Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, Dr. Hermann Otto Solms: "Das Magazin 'Frontal 21' hat angekündigt, in seiner Sendung am 14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben zum Beteiligungsvermögen der Partei. Diese Behauptung ist unwahr. Die FDP hat bei der Berichterstattung über ihr ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken. Am Wochenende wurde die Chance für einen Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn statt Verlässlichkeit und wirksamer Wirtschaftsreformen regiert mehr denn je das Prinzip Hoffnung. Das neue Spar- und Reformpaket ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Es ist schon bemerkenswert, dass die damalige Erbschaftsteuerreform des SPD-Bundesfinanzministers weitaus unternehmensfreundlicher war, als die des CDU-Bundesfinanzministers. Die Einbeziehung des privaten Vermögens der Erben bei der Bemessung der ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über die NSA-Spionage erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten bundesdeutschen Regierungskreisen übertrifft die bisherigen Befürchtungen bei Weitem. Die Qualität und Quantität des Schnüffelns darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der transatlantischen Harmonie ...
Berlin (ots) - Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Lage in Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Euro-Zone braucht einen Neustart mit fairen Regeln, an die sich alle halten. Die Regierung Tsipras hat sich verzockt und Europa über Monate der Lächerlichkeit preisgegeben. Es ist jetzt fünf nach zwölf, um einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechenland vorzulegen. Dazu hat die ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass ein Referendum ein legitimes Mittel ist, um die Bevölkerung zu befragen. Gleichzeitig läuft aber mit dem morgigen Tag das Hilfspaket für Griechenland aus. Der Abstimmung in Griechenland kommt damit zwar eine ...
