Klein-Schmeink (Grüne) fordert Demokratiefördergesetz: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion" / Fraktionsvize der Grünen "befremdet" die Kritik an dem Gesetz
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist ...