Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Autos prinzipiell, fordert aber, dass sie "von den Haltern der übermotorisierten Spritschlucker über eine höhere Kfz-Steuer mitgetragen" wird. Die Einführung der Prämie dürfe nicht alle Steuerzahler belasten, sondern "nur die, die meinen, dass sie ...
Essen (ots) - So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen - es wird eng für TTIP. Waren es früher nur linke globalisierungskritische Zusammenhänge, die dagegen aufbegehrten, hat der Protest längst bürgerliche Kreise erreicht. Freihandel ist zwar nicht per se schlecht, ganz im Gegenteil, er ist Garant für Wirtschaftswachstum. Bislang ...
Essen (ots) - Fußballspiele wurden abgesagt, Schwimmbäder und Spielplätze geschlossen, auch bei uns hier in Deutschland. Täglich gab es neue Warnungen vor dem Verzehr von Obst, Gemüse, Milch und Fleisch. Angst regierte den Alltag von Millionen. Die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl, das darf man auch mit dem Abstand von 30 Jahren gewiss sagen, veränderte die Welt. Tausende Menschen starben, viele auch noch an den ...
Essen (ots) - Es wird wohl auch ein wenig Wehmut beim Deutschlandbesuch von Barack Obama dabei sein, dem fünften und voraussichtlich letzten in seiner Zeit als US-Präsident. Kanzlerin Angela Merkel hat mit keinem verbündeten Staats- oder Regierungschef länger zusammengearbeitet als mit ihm. Aus einer anfangs eher frostigen Beziehung hat sich im Laufe der Jahre eine entwickelt, die vielleicht nicht herzlich ist, aber ...
Essen (ots) - Noch hat die Stichwahl um die österreichische Bundespräsidentschaft nicht stattgefunden. Doch nach dem politischen Donnerschlag von gestern, mag man kaum hoffen, dass sich in den verbleibenden vier Wochen die Grundstimmung im Nachbarland noch ändert. Das war mehr als eine Protestwahl. Der haushohe Sieg des FPÖ-Mannes Hofer im ersten Wahlgang ist nicht nur ein Rechtsruck, er könnte auch das Eingangstor ...
Essen (ots) - Jetzt wird es also auch NRW mit Wucht treffen. Flächendeckende Warnstreiks bei Bus und Bahn, bei Kitas, bei der Müllabfuhr. Wieder mal. Auch vielen Flugreisenden steht eine möglicherweise harte Woche bevor, weil es im Tarifstreit zwischen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Arbeitgebern derzeit kein Vorankommen gibt. Die Gräben, die Verdi und die Arbeitgeber bei ihren Verhandlungen ...
Essen (ots) - Ganze Fußballstadien huldigen ihr, wenn sie die britische Nationalhymne voller Inbrunst schmettern: "God save the Queen" - "Gott schütze unsere Königin". Da schließt sich die NRZ gerne an: Happy Birthday zum 90., Majestät! Denn so ein klein bisschen sind wir Deutsche ja auch neidisch auf die Insulaner, dass sie Königin Elizabeth II. haben. Nein, (fast) niemand will bei uns zurück zur Monarchie, aber ...
Essen (ots) - In aufgeregten Zeiten neigt der Gesetzgeber dazu, der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten einzuräumen. Das galt bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 ebenso wie bei der Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes im Jahr darauf. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr deutlich gemacht, wo die Grenzen von Überwachung und ...
Essen (ots) - Aus dem bemerkenswerten Auftritt der Kanzlerin in der Böhmermann-Affäre lassen sich zwei positive Aspekte herausdestillieren: Erstens wird der unsägliche Strafrechtsparagraf 103 alsbald abgeschafft. Staatsoberhäupter sind künftig nicht anders gegen Beleidigungen geschützt als der normale Bürger. Das ist gut so. Zumal dieser Paragraf es erzwungen hat, dass sich eine Bundesregierung mit den pubertär ...
Essen (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks weist Kritik an der geplanten Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß zurück.Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Vorhaben in der "Bild am Sonntag" zuvor "vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich" genannt. "Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für ...
Essen (ots) - Jetzt also auch die Autoversicherungen: Die Datensammler machen mobil und vordergründig klingt das sehr plausibel: Wer von Big Data seinen Fahrstil überwachen lässt, wird vorsichtiger fahren. Davon profitiert die Sicherheit, die Versicherung und am Ende auch der zahlende Kunde. So weit, so schön? Wo wir uns doch auch schon daran gewöhnt haben, dass ...
Essen (ots) - Ja, es wird immer noch zu viel gerast. Und Temposünder gehören bestraft. Dennoch irritiert es sehr, wenn Minister Ralf Jäger ausgerechnet in diesen Tagen erneut einen Blitz-Marathon startet. Als wenn die Polizeibeamten nicht schon jetzt unzählige Überstunden leisten. Als wenn nicht Einbrecher und Autoknacker die Bürger verunsichern. Und als wenn Busse, Bahnen und öffentliche Plätze mehr als je zuvor ...
Essen (ots) - Umweltschützer sind alarmiert wegen der sich abzeichnenden Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Dormagen-Stürzelberg. "Das ist ein gravierender Eingriff ins Ökosystem Rhein, der mit den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie absehbar nicht zu vereinen ist", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen, der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Ausgabe 4. April). Bundesverkehrsminister ...
Essen (ots) - Die Weltgeschichte erinnert meist an Helmut Kohl, wenn es um das Erreichen der Deutschen Einheit geht. Mindestens die gleiche Ehre muss Hans-Dietrich Genscher zuteil werden. Er war es nämlich, der in Ost und West immer wieder verhandelte, Kontakte knüpfte und nachhakte. Es war Genscher, der früh den Wandel in der Politik der Sowjetunion erkannte. So ...
Essen (ots) - Die Entwicklung ist nicht so, dass sofort die höchste Alarmstufe ausgerufen werden müsste. Aber natürlich muss es mindestens besorgniserregend sein, wenn erstmals seit 2001 die Zahl der Verkehrstoten auf europäischen Straßen wieder steigt - zumal vor der Hintergrund, dass die Europäische Union erklärtermaßen das ehrgeizige Ziel verfolgt, die Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020 zu halbieren. Die ...
Essen (ots) - Das rhetorische Wettrüsten ist vorbei. Jetzt kommen Menschen und Material. Präsident Obama macht sein Versprechen wahr und schickt mehr Panzer und Soldaten an den Ostrand der Nato. Das Baltikum, seit der Ukrainekrise gemeinsam mit Polen in Angst vor weiteren russischen Expansionsgelüsten, soll beruhigt, Amerikas Führungsanspruch im westlichen ...
Essen (ots) - Ein Jahr ist es her, dass die Erzieher und Erzieherinnen mit ihren Streiks die Kitas im großen Stil lahmlegten. Vier Wochen Stillstand waren das, an die viele Familien noch mit Schaudern denken. Allzu groß muss die Sorge vor einer Wiederholung nicht sein. Vorerst... Zum einen ist die neue Streikdrohung vor allem ein Warnschuss für die Arbeitgeber. Zum anderen geht es diesmal nicht um Grundsätzliches - ...
Essen (ots) - Wer auf eine mäßig lustige Satire derart mit dem Holzhammer reagiert wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, beweist Kleingeistigkeit, Größenwahn und eine Portion Paranoia gleichermaßen. Es ist nichts Neues, dass Erdogan satirische Kritik als Majestätsbeleidigung versteht. Die Einbestellung des deutschen Botschafters ist aber eine neue ...
Essen (ots) - Die statistisch belegte Stadtflucht vieler Senioren ist ein Armutszeugnis für die städteplanerische Politik in Deutschland. Denn es geht vielen dieser Flüchtenden ja nicht darum, den Lebensabend in einem beschaulicheren Umfeld zu verbringen. Sie müssen angesichts horrender Stadtmieten schlicht und einfach zusehen, dass sie im hohen Alter über die Runden kommen - und nehmen deshalb einen Umzug hin. Wie ...
Essen (ots) - Der Sieg der syrischen Armee und ihrer Verbündeten bei Palmyra ist einer von hoher Symbolkraft. Die antike Ruinenstätte und die Tadmur genannte benachbarte Neustadt waren die letzten großen Eroberungen des sogenannten "Islamischen Staates" in Syrien. Dort haben die Fanatiker einmal mehr gezeigt, dass sie nicht nur Massenmörder und Vergewaltiger, sondern auch kulturelle Barbaren sind. Für das Gedächtnis ...
Essen (ots) - Der Massenmord von Brüssel ist einmal mehr eine Attacke auf die europäische Lebenswirklichkeit, die von islamistischen Fanatikern gehasst und verachtet wird. Der Furor der Dschihadisten wird sich noch steigern, weil ihr Terrorkalifat in Syrien und im Irak nicht nur schrumpft, sondern weil es ideologisch gescheitert ist. Der "Islamische Staat" sollte ...
Essen (ots) - Es fällt unglaublich schwer in diesen Stunden, die richtigen Worte zu finden. Ja, es ist unfassbar, eine Katastrophe nicht nur für die großartige und weltoffene Metropole Brüssel. Die ganze freie Welt schaut auf Belgiens Hauptstadt, weint mit den Angehörigen der Opfer und bangt mit den unzähligen Verletzten um ihr Leben. Erneut hat der Terror unbarmherzig zugeschlagen. Täter, die sich längst von ...
Essen (ots) - Das Ergebnis der Landtagswahlen wird häufig als Zeitenwende bezeichnet, was eine zumindest unscharfe Deutung ist. Dieses Resultat ist vielmehr der Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung im politischen System und seiner Wahrnehmung, die schon lange vor der Gründung der rechtspopulistischen AfD eingesetzt hat. Diese Veränderung manifestiert sich in zwei Schlagworten: Personalisierung und Protest. Die ...
Essen (ots) - Der Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen ist ein Vorgeschmack auf das, was kommenden Sonntag bei den drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geschehen wird. Auch dort werden die Rechtspopulisten höchstwahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren, und natürlich wird dann wieder die Frage aufkommen, ...
Essen (ots) - Tausende Menschen haben in Nordrhein-Westfalen auch im vergangenen Jahr wegen häuslicher Gewalt die Polizei zu Hilfe gerufen. Laut aktuellen Zahlen des Landeskriminalamtes, die der Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagausgabe) vorliegen, registrierten die Beamten 26.464 Strafanzeigen - etwa 2 Prozent weniger als im Vorjahr. Experten raten, das ...
Essen (ots) - Was Merkel nicht will, richtet nun die EU: nämlich die Abschottung Europas. Darauf läuft es beim Sondergipfel der Staatschefs am Montag heraus. Die Kanzlerin darf froh sein, wenn sie ein paar kleinere Länder zur Aufnahme von wenigen Flüchtlingen überzeugen kann. Das wäre für sie ein Mini-Erfolg, mehr aber nicht. Denn insgesamt sind sich die EU-Staaten recht einig: Zäune hoch. Dies trifft vor allem ...
Essen (ots) - Natürlich hat Sigmar Gabriel die miserablen Werte seiner SPD im Blick, wenn er in der Flüchtlingskrise Hilfen auch für einheimische Bedürftige fordert. Drei Wochen vor drei Landtagswahlen klingt das ziemlich publikumswirksam: Doch in Gabriels Satz steckt viel Wahrheit. Dass das Leid der vor dem Krieg flüchtenden Menschen unermesslich ist, steht außer Frage. Ihnen muss geholfen werden. Zugleich sollten ...
Essen (ots) - Anerkannte Asylbewerber sollen künftig nicht mehr frei entscheiden können, wo sie wohnen wollen. So ist der Plan aus Berlin; und die Argumente dafür klingen schlüssig: Denn bislang zieht es viele Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren dahin, wo bereits Verwandte, Bekannte oder Menschen gleicher Herkunft leben. Das ist menschlich verständlich. Aber es führt dazu, dass einige Städte - vor allem ...
Essen (ots) - Mit der Parole "Wir sind das Volk" gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck. Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil dazu beitrug, dass die Revolution gewaltfrei blieb. Heute ist "Wir sind das Volk" zu einem ...
Essen (ots) - Horst Seehofer hat in den vergangenen Monaten so häufig gebellt, dass er irgendwann beißen muss, wenn er in heimischen, sprich bayerischen, Gefilden nicht als zahnlos da stehen will. Jetzt konkretisiert sich offenbar der Plan, die Grenze nach Österreich notfalls in Eigenregie dichtzumachen. Nach CSU-Lesart kann nur so ein mittlerweile chronischer Rechtsbruch, also der ungeregelte Zustrom von ...
