Berlin (ots) - Monatelang erklärte die Ampel-Koalition, und allen voran Finanzminister Christian Lindner, Deutschland müsse sparen. So rechtfertigte der FDP-Chef etwa das Einstampfen der Kindergrundsicherung auf ein Zehntel der eigentlich benötigten Summe oder die massiven Etatkürzungen im Bildungs- und Sozialwesen, die jüngst verabschiedet wurden. Plötzlich ...
Berlin (ots) - Zwei Monate, drei Ampel-Streits und eine Verfassungsklage später als geplant ist der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet. Um den Staatsetat nach außen hin als gelungen zu verkaufen, scheint sich die Ampel von einem PR-Begriff zum nächsten zu hangeln: Zuerst hieß es, man habe den Bürgern einen "Entlastungshaushalt" vorgelegt. 500 Euro spare ...
Berlin (ots) - SPD und Grüne hatten sich gefeiert Anfang 2022: Man lasse Hartz IV hinter sich, werde Erwerbslosen auf Augenhöhe begegnen und im Rahmen des "Förderns und Forderns" endlich Ersteres in den Vordergrund stellen. Doch zwei Jahre später folgt die Kehrtwende zurück zu Totalsanktionen für "hartnäckige ...
Berlin (ots) - Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, fordert die Länder dazu auf, mehr abzuschieben. Unterstützt werden die Forderungen vom Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, der die Länder auffordert, neue Möglichkeiten zu "nutzen". Parallel führen die Länder ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete ein. Wie viel Bargeld ...
Berlin (ots) - Die angekündigten neuen Protestformen der Letzten Generation sind eine gute Nachricht. Nicht nur für Autofahrende, die Stau schlimmer finden als Klimakatastrophe und Artensterben zusammen. Sondern auch für die Klimabewegung, die seit Bestehen der Letzten Generation deutlich an gesellschaftlichem ...
Berlin (ots) - Minister einer Regierung rufen ungestraft zum Rechtsbruch auf. So geschehen am Sonntag in Jerusalem bei einer Konferenz rechtsextremer jüdischer Siedler. Die forderten, die 2005 geräumten illegalen Siedlungen im Gazastreifen wieder einzunehmen. Und bekamen dafür Unterstützung von anwesenden Knesset-Abgeordneten und Ministern der israelischen ...
Berlin (ots) - Eine Forderung ist der Internationale Gerichtshof (IGH) schuldig geblieben: Israel muss seine Militäroffensive im Gazastreifen nicht einstellen, wie der Kläger Südafrika verlangt hatte. Das ist nicht nachvollziehbar, hatte das Gericht in seiner Begründung doch zahlreiche Belege für die ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgesehen sei, hätte sonst das gesamte Gremium nicht ordentlich bestellt werden können, so die Begründung. Doch mit dieser Entschuldigung darf man die CSU ...
Berlin (ots) - Eigentlich war es schon seit Monaten klar, doch nun gibt es kaum noch Zweifel: Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November werden Donald Trump und Joe Biden wieder gegeneinander antreten. Mit ihren Siegen bei der Vorwahl in New Hampshire haben die beiden Politiker ihren Status als uneinholbare ...
Berlin (ots) - Seit Veröffentlichung der "Correctiv"-Recherche über rechtsextreme Deportationspläne am 10. Januar hat Die Linke knapp 500 Neueintritte verzeichnet. Das geht aus aktuellen Zahlen der Linkspartei hervor, die der Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe) vorliegen. Demnach konnte die Partei ihre Beitrittszahlen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verzehnfachen. Bei den jüngsten Zahlen handele es ...
Berlin (ots) - Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre Nachfolgeorganisation eine gute Vorlage für ein "kleines Verbotsverfahren" gegen die AfD. Allein: Auch die Bearbeitung eines Antrags auf Entzug der Parteienfinanzierung dauert Jahre, wie die Entscheidung zur NPD belegt. ...
Berlin (ots) - Die Plakate der Demonstrationen am Wochenende waren noch nicht ganz eingerollt, da schlägt die konservative Presse schon auf die Protestierenden ein. Motto: Die Aktionen gegen das Erstarken des deutschen Faschismus sind durch linke Klima-Chaoten und Israel-Hasser unterwandert. Durch diese ...
Tageszeitung nd.derTag (ots) - Von der überwältigenden Beteiligung an den Demonstrationen gegen Rechts vom Wochenende waren die Veranstalter oft überrascht. Dass 1000 Teilnehmer erwartet wurden und zehnmal so viele kamen, war der Normalfall. Dabei war vieles spontan auf die Beine gestellt worden, teils von kleinen Initiativen. Die Enthüllung der Remigrations-Pläne ...
Berlin (ots) - Man kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, dass er jemals ein Geheimnis aus seiner Position zu einem palästinensischen Staat gemacht hätte. Er will und wollte nie die Eigenstaatlichkeit akzeptieren. Jeder konnte das wissen. Sicherheit übersetzt sich für Israel in ...
Berlin (ots) - Während Menschen in ganz Deutschland gegen rassistische Deportationspläne der AfD und ihrer extrem rechten Spießgesellen auf die Straße gehen, beschließt der Bundestag ein neues Abschiebegesetz. Es hat den klingenden Namen "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung". Gleichzeitig gibt es in Großbritannien Streit bei den Konservativen. Das neue Gesetz, das es erlaubt, Migrant*innen unabhängig von ...
Berlin (ots) - Es ist, als habe nur noch dieser letzte Tropfen gefehlt, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Seit bekannt wurde, dass Nazis über die Massendeportation von Menschen nachdenken, die nicht ihrem deutschen Abziehbild entsprechen, ist die Protestwelle groß. Denn es geht um eine reale Gefahr. Da ist ...
Berlin (ots) - Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten und "Hau ab"-Rufen. Insofern war der Aufwand, den der Bundesfinanzminister betrieben hatte, um von den Kürzungen der Regierung zulasten der Bauern ...
Berlin (ots) - Die israelische Armee brüstet sich, 9000 "Terroristen" im Gazastreifen getötet zu haben. Wer kann das überprüfen, und woran machen die israelischen Soldaten fest, dass der Getötete ein "Terrorist" war? Die israelische Öffentlichkeit erhält ihre Informationen über den Gaza-Krieg gefiltert durch die israelische Armee, bemängelte Tehilla ...
Berlin (ots) - Über Jahrhunderte suchten die Alchemisten des Mittelalters nach der Formel, die unedle Stoffe in edle Stoffe verwandeln würde. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Krieg, den Russland mit seiner Invasion in der Ukraine entfacht hat, will er mit einer Formel bannen. Den Weg zurück zum Frieden, so ist Selenskyj überzeugt, hat er bereits gefunden. Nun ...
Berlin (ots) - Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich angesichts der AfD-Verbotsdebatte dafür ausgesprochen, die rechtsextreme Partei vor allem politisch zu bekämpfen. Man müsse ihr "politisch den Boden entziehen", sagte Schirdewan im Interview mit der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe). Dazu sei eine andere Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ...
Berlin (ots) - Es stehen düstere Zeiten bevor: In 12 von 16 Bundesländern könnten CDU und AfD nach aktuellen Umfragen zu zweit regieren. Darunter auch in Thüringen und Sachsen, wo im Spätsommer Landtagswahlen anstehen. Inzwischen knackt Schwarz-Blau sogar auf Bundesebene die 50-Prozent-Hürde. Das bedeutet: In ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat die Kritik des scheidenden Bundesgeschäftsführers Tobias Bank zurückgewiesen. Banks Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Schubert gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Bank, der zugleich Wahlkampfchef der Linken ...
Berlin (ots) - Der Jahresauftakt der Linken an diesem Wochenende beginnt schon vorab mit einem Dämpfer. Der Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank, der als Wahlkampfchef gerade in diesem Jahr viel zu tun gehabt hätte, signalisiert allen Linke-Enthusiasten, dass die Verhältnisse nicht einfacher ...
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) ab heute mit dem Vorwurf, ein Staat begehe Völkermord. Und einmal mehr wird in den kommenden Tagen die Schwäche der Vereinten Nationen sichtbar werden. Im Oktober 2022 war es Russland, nun sitzt Israels Regierung auf der Anklagebank. Es ist ...
Berlin (ots) - Berichten zufolge stiehlt die tunesische Küstenwache Motoren von Schlauchbooten geflüchteter Menschen und lässt diese anschließend im Meer treiben. Die Bundesregierung verbreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine fragwürdige These zu den Vorfällen. Die ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Lauterbach pries am Dienstag die eigenen Ideen für eine neue Honorierungsform der Hausärzte gewohnt vollmundig. Vorhaltepauschalen sollen es richten wie bald auch in Kliniken. Können die Hausärzte nun schon aufatmen, wenn sie ihre Leistungen anders abrechnen? Oder wenn das ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Ates Gürpinar hat die Gründung der Wagenknecht-Partei BSW scharf kritisiert. "Bisher scheint mir das Ganze wie ein Teller bunter Knete, geprägt von plumper Anti-Rhetorik", sagte er der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Mit der Nominierung des bisherigen SPD-Politikers Thomas Geisel als Spitzenkandidat ...
Berlin (ots) - Würde man Aussagen von der Gründung der Wagenknecht-Partei im Blindtest vorlesen - die Verwirrung könnte groß sein. Denn was sie und ihre Begleiter am Montag inhaltlich zu sagen hatten, passt in keine der vorhandenen Schubladen. Soziales, Frieden, Wirtschaft, Asyl: Es klingt so, als hätte sich da jemand aus allen Schubladen von links bis rechts ...
Berlin (ots) - Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun. Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte tatsächlich eine gewisse Rolle beim Vorhaben einer ...
Berlin (ots) - Noch ist ungewiss, ob das Hochwasser der Leine in Hannover Fluch oder Segen für die Klimabewegung ist. Fürs Erste dürfte es den Zugang zum Landschaftsschutzgebiet Leinemasch für Rodungsgerätschaften erschweren. Dass Regen und Matsch Aktivist*innen dagegen nicht aufhalten, hat Lützerath zur ...
