Freiburg (ots) - Ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht, der Aggressor dürfte belohnt, das gewaltsame Verschieben von Grenzen legitimiert werden. Ohne die gestoppten US-Hilfen aber wird die Lage für die Ukraine nur schlimmer. Selenskyj also muss verhandeln. Doch auch Putin kann nicht sicher sein, dass er alle Wünsche erfüllt bekommt. Bislang beharrt er auf ...
Freiburg (ots) - Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (...) Weil die Union ihre Blockade ...
Freiburg (ots) - Selten hat man die Vertreter betroffener Städte und Gemeinden so vergrätzt erlebt. Der aufsichtführende Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stellte sich arg schnell auf die Seite der KV. Er gab damit gleich jegliche Verhandlungsposition auf, von der aus man im Sinne der Bürger Druck auf die Ärzteorganisation hätte ausüben können. Ob die nun ...
Freiburg (ots) - Es geht in erster Linie um die Produktivität", hat der US-Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman einmal gesagt. Ein verdammt kluger Satz, der auch bei der Bewertung der deutschen Reallohnentwicklung weiterhilft. Diese scheint auf den ersten Blick erfreulich. Die Kaufkraft der Löhne hat zuletzt zugenommen. Auf den zweiten Blick ist das Bild aber ...
Freiburg (ots) - Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, ...
Freiburg (ots) - Sie waren die Gesichter der alten Regierung. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner - nirgendwo spiegelte sich die Geschichte von Aufstieg und Fall der Ampel präziser als in diesen drei vordergründig so verschiedenen, aber zugleich ähnlichen Politiker-Typen. Alphatiere waren sie alle drei, aber jeder pflegte seinen eigenen Stil. (...) ...
Freiburg (ots) - Trump macht, was er angekündigt hat. Ihm sind Allianzen egal und das Schicksal der Ukraine ist es letztlich auch - bis auf deren Bodenschätze. Dass sich viel davon unter von Russland besetztem Territorium befindet, muss man inzwischen als Hoffnung begreifen. Die Gier könnte für Trump Anreiz sein, für einen Deal mit Putin weniger ukrainisches Land ...
Freiburg (ots) - Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter ...
Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...
Freiburg (ots) - "Hass und Terror werden weitergehen. Der Austausch von Geiseln gegen Gefangene entspannt die Lage zwischen Israel und den Palästinensergebieten kein bisschen. Im Gegenteil: Während in Gaza weiter Waffenstillstand herrscht, weitet die israelische Armee ihren Einsatz im Westjordanland aus. Dass US-Präsident Donald Trump öffentlich angeregt hat, aus ...
Freiburg (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzlich umbauen. ...
Freiburg (ots) - Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (...). Die Stuttgarter Justizministerin ...
Freiburg (ots) - Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst für einen Handelskrieg mit der EU zu zahlen hätte. Die Lebenshaltungskosten in den USA, die zu senken er seinen Wählern versprochen hat, würden steigen. In der Folge könnte schon bei den nächsten ...
Freiburg (ots) - Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, ...
Freiburg (ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit ...
Freiburg (ots) - Es geht um Technologie, die unser Leben verändern kann; um die Frage, wer sie beherrscht und kontrolliert. Und es geht um einen geopolitischen Machtkampf. Vorsprung bei KI ist der neue Schlüssel amerikanischer Macht. Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und ...
Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule ...
Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das ...
Freiburg (ots) - Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf eine kurze erste ...
Freiburg (ots) - Trump mag für die USA eine "Revolution des gesunden Menschenverstandes" ausrufen, was immer das sein mag. Mit Blick auf Europa hat er vor allem Strafzölle für die Wirtschaft und die Übernahme der Kosten für die Nato im Sinn. Höchste Zeit, dass sich die Europäer dieser Herausforderung stellen. Ein "gerader Rücken", wie Noch-Kanzler Scholz ...
Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur ...
Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine ...
Freiburg (ots) - Mit ihrer jüngsten Wahl weist die Jury auf das Phänomen des radikalen Bedeutungswandels hin (...). "Biodeutsch" - das war einst die flapsige Wortschöpfung des türkisch-stämmigen Kabarettisten Mushin Omurca, der damit das Verhältnis von Deutschen und türkischen Zuwanderern karikierte. Heute verwenden es die einen gedankenlos als Etikett für ...
Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger ...
Freiburg (ots) - Jüngeren wird gern unterstellt, dass sie Arbeit geringer schätzten als Freizeit. Die Diskussion darüber drängt leider in den Hintergrund, dass es auch viele andere gibt, jeden Alters: Jene Millionen, für die Arbeit kein lästiger Broterwerb ist, sondern eine Bereicherung ihres Lebens. Sie alle werden in Mithaftung genommen, würde - wie vom Chef ...
Freiburg (ots) - Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass Klimaschutz mit ökonomischer Agonie erkauft wird. Richtig ist das Gegenteil: Die Probleme der deutschen Industrie sind eng verbunden mit dem Energiepreisschock nach dem russischen ...
Freiburg (ots) - Länder wie etwa die Türkei oder Russland dürfte es wenig bis gar nicht kümmern, ob sich das neue Regime um die Einhaltung von Menschenrechten schert oder nicht. Will man ihnen nicht völlig das Feld überlassen, ist eine gehörige Portion nüchterner Realpolitik gefragt. Das hat auch Annalena Baerbock am Freitag zu spüren bekommen, als ihr Ahmed ...
Freiburg (ots) - Wenn so viele Menschen in Arbeit sind, kann es um die Wirtschaft hierzulande doch nicht allzu schlecht bestellt sein, könnte man meinen. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Wegen des demographischen Wandels macht sich der gegenwärtige Konjunkturabschwung weniger heftig in den Arbeitslosenstatistiken bemerkbar als bei vergangenen Krisen. Dazu ...
Freiburg (ots) - Unterschiedlicher können zwei Menschen kaum sein. Der eine, Jimmy Carter, war Friedensstifter und Menschenfreund. (...) Der andere, Donald Trump (...) verunglimpft Migranten, bedroht politisch Andersdenkende und will die Aufrührer des Putschversuchs vor vier Jahren begnadigen. Carter (...) ist jüngst gestorben. Am Dienstag wird sein Leichnam im ...
Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...
