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  • 29.10.2023 – 22:24

    FDP-Vorschlag zu Asylleistungen: Keine Wunder versprechen / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben sich im Namen der FDP dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es ist legitim zu prüfen, ob der Warenkorb für Asylbewerber richtig zusammengestellt und ob die Leistungen korrekt bemessen sind. Wer mit einem solchen Vorstoß einen konstruktiven ...

  • 27.10.2023 – 22:09

    Bombendrohungen an Schulen: Ein Gefühl der Verunsicherung / Kommentar von Thomas Steiner

    Freiburg (ots) - Wenn bestätigt wird, was am Freitagabend einige Medien berichteten, dann waren es zumindest zum Teil Internetkriminelle, die Mails mit Bombendrohungen in ganz Deutschland verschickten. Vor allem an Schulen. Am vergangenen Montag hatte es die ersten großen Polizeieinsätze gegeben, dann ging es weiter so, am Freitag wurden noch einmal allein in ...

  • 26.10.2023 – 22:13

    Steuerschätzung: Prioritäten setzen/ Kommentar von Tobias Heimbach

    Freiburg (ots) - 381 Milliarden Euro wird der Bund 2024 einnehmen. Das sind zwar rund 3,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert, doch große neue Projekte lassen sich damit nicht bezahlen. (...) "Alle Spielräume sind bereits aufgebraucht", (...) stellte Lindner klar. Mit seiner Haltung hat Lindner Recht (...): Es gibt zwar kein Einnahmeproblem, gleichzeitig ...

  • 25.10.2023 – 22:03

    Notfallpraxen im Land: Warum gab es keinen Plan B? / Kommentar von Jens Schmitz

    Freiburg (ots) - Leidtragende sind die Patienten - das gehört zu den wenigen Sicherheiten nach der Notbremse, die die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) nach dem Urteil des Bundessozialgerichts am Dienstag ausgerufen hat. Notfallpraxen vor allem im ländlichen Raum werden fürs erste geschlossen, flächendeckend Öffnungszeiten reduziert, und das ...

  • 23.10.2023 – 22:16

    Wagenknecht und die Linke: Zum Abgang ein Nachtreten / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

    Freiburg (ots) - Wagenknecht und ihre Gefolgsleute wollen ihre Bundestagsmandate behalten. Dabei haben sie nur welche, weil sie auf dem Linken-Ticket reinkamen, genauer: weil drei Vertreter des Nicht-Wagenknecht-Lagers (Gysi, Lötzsch, Pellmann) Direktmandate holten. Weil Wagenknecht & Co sich an ihre Mandate (und Bezüge) klammern, wird die Linke im Bundestag die ...

  • 22.10.2023 – 22:04

    Sieg der SVP: Geschickt Angst geschürt / Kommentar von Jan Dirk Herbermann

    Freiburg (ots) - Die Schweizerische Volkspartei triumphiert. Mit Abstand holte die nationalkonservative SVP die meisten Stimmen bei den Wahlen zum Nationalrat, der großen Schweizer Parlamentskammer. Die Rechtspopulisten schürten dafür geschickt die Ängste der Eidgenossen vor Ausländern, sie schoben die Schuld für fast alle Missstände in dem reichen Land den ...

  • 20.10.2023 – 22:26

    Höhere Lkw-Maut: Vernünftige Entscheidung / Kommentar von Bernd Kramer

    Freiburg (ots) - Preisaufschläge mag niemand, insbesondere in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs. (...) Trotzdem bleibt die Entscheidung der Bundesregierung richtig, mehr Maut zu verlangen. Der Verkehr belastet die Umwelt. Der von ihm benötigte Platz steht für andere Verwendungen nicht zur Verfügung. Er verursacht Lärm und schädigt das Klima. Das geeignetste ...

  • 19.10.2023 – 22:11

    Putins Kalkül: Ukraine im Hintertreffen? / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Die Eskalation in Nahost hält die Welt dieser Tage in Atem. Der Überlebenskampf des ukrainischen Volkes ist darüber fast ins Hintertreffen geraten - bitter für die Ukraine, verwunderlich kaum. (...) Müssen die Ukrainer in ein paar Monaten womöglich sehen, wo sie bleiben? Exakt darauf setzt der Kriegsverbrecher im Kreml. Wladimir Putin, der nicht ...

  • 18.10.2023 – 22:06

    Beim Schutz jüdischer Bürger sind alle gefragt / Kommentar von Norbert Wallet

    Freiburg (ots) - (...) Der Antisemitismus ist ein Gift, dessen Wirkung schleichend und dessen Bekämpfung eine Daueraufgabe ist. Aber jetzt, da Juden in Deutschland unmittelbar bedroht sind, muss die wehrhafte Demokratie Sofortmaßnahmen ergreifen. Es muss entschieden gegen die Solidaritätsbekundungen für die Hamas vorgegangen werden. Es müssen die Möglichkeiten ...

  • 17.10.2023 – 22:11

    Dem US-Präsidenten wird Netanjahu geduldiger zuhören müssen / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - (...) Der mörderische Überfall der Hamas-Terroristen hat Israel ins Mark getroffen. Die Absicht, die Hamas nun ein für alle Mal zu zerschlagen, gehorcht dem Überlebenswillen des jüdischen Staates. Und doch droht Israels Vorgehen fast zwangsweise die Gesamtlage zu verschlimmern. Die Hamas nimmt die eigene Bevölkerung als Geisel. Leid, Elend und ...

  • 16.10.2023 – 22:17

    Grenzkontrollen sind kein Wundermittel / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - (...) Über Monate hatte Faeser den Sinn dieser Kontrollen bezweifelt - nun kommen sie, weil der politische Druck zu groß wurde. Ein Wundermittel sind sie nicht. Das zeigt die Erfahrung an der Grenze zu Österreich, wo längst kontrolliert wird, aber eben selten. Niemand will die Grenzen wirklich abriegeln. Pendler, Handel und Reiseverkehr sollen ja ...

  • 15.10.2023 – 21:08

    Der Kampf um den siebten Tag: "Der Sonntag" in Freiburg wird 25 / Eine Beilage zum Jubiläum

    Freiburg (ots) - Vor 25 Jahren hat der Badische Verlag die Gratiszeitung "Der Sonntag" auf den Weg gebracht. Dass es die Zeitung 25 Jahre später immer noch geben würde, war damals nicht abzusehen. "Der Sonntag" war auf Freiburgs Zeitungsmarkt umkämpft - und der Widerstand zäh. In der Jubiläumsbeilage spricht Verleger Wolfgang Poppen im Interview über die Anfänge ...

  • 13.10.2023 – 22:20

    Wie reagieren auf den Terror? Israels Dilemma / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Die Aufarbeitung dessen, was zum Gelingen des Terrorangriffs beigetragen haben könnte, dürfte lange dauern, Israel in seinen Grundfesten erschüttern und radikal verändern. Zunächst müssen sich dieses gepeinigte Volk und seine disparate Regierung aber der Aufgabe stellen, eine adäquate Antwort auf das Verbrechen der Hamas zu finden. Diese kann ...

  • 12.10.2023 – 22:02

    Rede des Kanzlers zu Israel: Wohltuende Klarheit / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Wie nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat der Kanzler im Bundestag eine starke Rede zum Hamas-Angriff auf Israel gehalten und gesagt, was zu dieser blutrünstigen Menschenhatz zu sagen war: Deutschland steht jetzt ohne Aber an der Seite Israels. Diese Klarheit war wichtig. (...) Wenn die Sicherheit des jüdischen Staates auf dem Spiel steht ...

  • 11.10.2023 – 22:11

    Israels Notstandskabinett: Eine verpasste Chance / Kommentar von Maria Sterkl

    Freiburg (ots) - Oppositionspolitiker Benny Gantz, der nun eine Krisenregierung mit seinem Rivalen Benjamin Netanjahu eingegangen ist, gilt in Israel als routinierter Militärtaktiker, aber eher unbedarfter politischer Stratege. Das zeigt sich auch jetzt nach seiner Einigung mit Netanjahu, angesichts des Krieges gegen die Hamas in die rechtsreligiöse Regierung ...

  • 10.10.2023 – 22:03

    Kanzler und Präsident: Immerhin, sie reden / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Olaf Scholz und Emmanuel Macron ticken verschieden. Beide Regierungschefs verfolgen zwar nicht unbedingt gegensätzliche Ziele, aber setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Das lässt den deutsch-französischen Motor stottern, worunter auch die EU leidet. In der Klimapolitik etwa setzt Paris auf Atomkraft, Berlin auf erneuerbare Energien. Prompt sind ...

  • 09.10.2023 – 22:25

    Krieg im Nahen Osten: Das Gespenst der Eskalation / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Der Nahe Osten ist wieder ein Pulverfass - alimentiert wird die Hamas schließlich nicht nur vom Iran. Sollten belastbare Hinweis auf eine aktive Rolle dieser Terrorpaten bei der Planung der abscheulichen Menschenhatz vom Wochenende auftauchen, wird Israel handeln müssen. Umgekehrt dürften Araber auf den Straßen vieler Länder angesichts der Bilder ...

  • 01.10.2023 – 22:28

    CDU-Chef Friedrich Merz: Kann der das? / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

    Freiburg (ots) - Spät, aber klar formuliert dringt jetzt aus der CDU Unmut über die populistischen Reflexe ihres Vorsitzenden. Dieser täte gut daran, sprachlich gemäßigt, in der Sache konsequent zu bleiben - (...) ohne den Boden der Redlichkeit zu verlassen. Kehrt Merz dorthin nicht zurück, ist er der Falsche - aus Sicht seiner Partei und des Landes. Aber was ...

  • 29.09.2023 – 22:08

    Migrationskrise: Deutschlands neuer Realismus / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...

  • 28.09.2023 – 22:21

    Asylreform der EU: Keine Wunder zu erwarten / Kommentar von Daniela Weingärtner

    Freiburg (ots) - Europa muss rasch abschreckende Signale in die Elendsviertel dieser Welt senden, wenn es nicht selbst bankrott gehen will, das haben inzwischen sogar die deutschen Grünen begriffen. Wie aber soll das gehen, wenn man gleichzeitig humanitäre Grundsätze nicht aufgeben will? Würde man Minderjährige und Familien, wie von den Grünen gefordert, von den ...

  • 27.09.2023 – 22:09

    Solarförderung für E-Autos: Besser mehr Verlässlichkeit / Kommentar von Dora Schöls

    Freiburg (ots) - Die Energiewende ist eine Aufgabe aller - auch des Verkehrsministers, der kaum etwas tut, um seine CO2-Sparziele zu erreichen. Statt öffentlichkeitswirksamer Fördertöpfe braucht es einen attraktiven ÖPNV, bessere Radwege, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs - und ein Tempolimit. https://www.mehr.bz/khs271m Pressekontakt: Badische Zeitung ...

  • 26.09.2023 – 22:20

    Schweizer Panzer-Entscheidung: Ein bisschen weniger neutral / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Nun also doch, die Schweiz darf ausgemusterte Leopard-2-Panzer an den Rüstungskonzern Rheinmetall verkaufen. Was unspektakulär klingt, ist eine Entscheidung von beachtlicher Reichweite. Unsere Nachbarn lösen sich damit ein wenig vom Prinzip der Neutralität. Zumindest interpretieren sie es neu. Eine überfällige Zäsur. Allzu lange trug die Schweiz ...

  • 25.09.2023 – 22:14

    Wechsel bei der Landes-CDU: Alle Augen auf Hagel / Kommentar von Theo Westermann

    Freiburg (ots) - Alle Augen werden sich nun auf Hagel richten. Er muss den Spagat zwischen verlässlichem Regierungspartner der Grünen und eigenem Profil hinbekommen. Die Grünen werden dies mit Argwohn beobachten - nicht zuletzt mit Blick auf ihre eigene ungeklärte Frage der Spitzenkandidatur 2026. https://www.mehr.bz/khs269m Pressekontakt: Badische Zeitung ...

  • 25.09.2023 – 22:09

    Wohnungsbau: Ein vermintes Politikfeld / Kommentar von Bernd Kramer

    Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten geprägt sein, um keine übertriebenen Erwartungen zu schüren. Ein ...

  • 24.09.2023 – 21:42

    Wohnungsbau: Ein vermintes Politikfeld / Kommentar von Bernd Kramer

    Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten geprägt sein, um keine übertriebenen Erwartungen zu schüren. Ein ...

  • 22.09.2023 – 22:03

    Steigende Flüchtlingszahlen: National nicht lösbar / Tagesspiegel von Norbert Wallet

    Freiburg (ots) - Nur darf niemand die Hoffnung erwecken, es gebe angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen ein Patentrezept zur Minimierung der Flüchtlingszahlen. (...) Natürlich ist es auch möglich, die Liste der sicheren Drittstaaten sinnvoll zu erweitern und die Kontrollen an der Grenze weiter auszubauen, obwohl die Polizei vor falschen Erwartungen warnt. Es ...

  • 21.09.2023 – 22:04

    Polens Waffenlieferungen: Gefährliches Wahlmanöver / Kommentar von Daniela Weingärtner

    Freiburg (ots) - Sollte Donald Trump Ende nächsten Jahres die US-Wahlen gewinnen, dürfte er die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren oder beenden. Deshalb hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Wochen kompromissbereiter gezeigt als zuvor und eine neutralisierte Zone auf der Krim ins Gespräch gebracht. Nun aber zeigt sich, dass die Ukraine ...

  • 20.09.2023 – 22:24

    Streit um Glyphosat: Komplexe Wahrheit / Kommentar von Daniela Weingärtner

    Freiburg (ots) - Es drohe Artensterben, Millionen Menschen würden nun erkranken, behaupten die Grünen im Europaparlament. Das ist blanke Polemik. In einem aufwändigen Verfahren prüfen die zuständigen EU-Agenturen seit Jahren entsprechende Studien. Einen Nachweis, dass Glyphosat krebserregend ist, haben sie nicht gefunden. https://www.mehr.bz/khs264m Pressekontakt: ...

  • 19.09.2023 – 22:18

    Hammerskin-Verbot: Den Nährboden entziehen / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Zwar ist es richtig, wenn Nancy Faeser nun von einem klaren Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus spricht, nur ausgetrocknet ist der Sumpf damit noch lange nicht. Seit Jahren versteht es die Szene bestens, ihre Aktivitäten zu verschleiern. Längst geht es nicht mehr darum, rechtsextreme Parallelgesellschaften in Deutschland zu verhindern. ...