Freiburg (ots) - Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jetzt anders: Nach dessen SS-Relativierung geht die Parteiführung auf maximale Distanz zu Maximilian Krah. Der Inhalt des Gesagten kann der Grund kaum sein, zu verbreitet ist die ...
Freiburg (ots) - "(V)iele Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas misstrauen dem Westen und verhalten sich im Ukrainekrieg inzwischen neutral. Schließlich halte sich der Westen oft genug auch aus ihren Konflikten heraus, so eines ihrer Argumente; unfaire Handelsverträge und postkoloniale Verwerfungen sind ...
Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...
Freiburg (ots) - Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen - eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. Vor allem jene, die mit "wirtschaftlicher Vernunft" argumentieren, weisen auf die Kosten hin. Dabei zeigt sich längst, dass der Klimawandel ...
Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...
Freiburg (ots) - (...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz' Chuzpe erstaunlich finden - jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz' Führung stabil bei 30 Prozent liegt und die SPD derzeit nicht viel mehr als die ...
Freiburg (ots) - "Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem ...
Freiburg (ots) - Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee versucht zwar zu beruhigen: Von einer Massenevakuierung könne keine Rede sein, es handle sich jetzt nur um eine begrenzte Aktion zur Bekämpfung der Hamas. Aber was dann? Die Erfahrung aus anderen Kampfzonen im Gazastreifen zeigt: Jede ...
Freiburg (ots) - "Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine Debatte in Gang zu setzen, die sich mit den Ursachen solcher Gewaltexzesse beschäftigt und Lösungen aufzeigt. Es wäre überfällig. Denn ...
Freiburg (ots) - Es stimmt, dass mehr Flexibilität dem Arbeitsmarkt gut tut, aber anders als es sich die Vertreter vorstellen, die mit dem dummen Pauschalvorwurf der Faulheit so schnell bei der Hand sind: Gegen eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die, die dazu noch in der Lage sind, spricht nichts. Lebensarbeitskonten würden Arbeitnehmern mehr ...
Freiburg (ots) - It's the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. Und sie ist richtig (...) Der eher zurückhaltende Auftritt des FDP-Chefs zeigt: Lindner verfolgt nicht den Plan, die Regierung zu sprengen. Schließlich sehen sowohl er als auch Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen ...
Freiburg (ots) - Die Verhandler von Verdi dürfen sich von den eigenen Leuten auf die Schulter klopfen lassen. Die Straßenbahnfahrerin und der Busfahrer verdienen satte 300 Euro brutto mehr im Monat und ihre Arbeitszeit wird sich ohne finanzielle Abstriche um anderthalb Wochenstunden verkürzen. Das ist auch ...
Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch ...
Freiburg (ots) - Amerika hat nochmal die Kurve gekriegt, aber das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hat gelitten. Wie lange ein radikales Grüppchen Hilfe für Partner boykottieren konnte, ist erschreckend. Die 61 Milliarden Dollar dürften erstmal die letzte große Ukraine-Hilfe sein. Bald ist Wahlkampf in den USA, die isolationistischen Stimmen unter Donald Trumps ...
Freiburg (ots) - Deutschland ist seit mehr als zwei Jahren Drehkreuz für militärische Hilfslieferungen in die Ukraine und aktuell der wichtigste Unterstützer des von Russland überfallenen Landes. Da überrascht es nicht, wenn Moskaus Geheimdienste sich für die Logistik dieser Militärhilfe interessieren. (...) Dass ein mutmaßlicher Agent im Dienste Russlands nun ...
Freiburg (ots) - Ganz gleich, wohin man gerade blickt: Fast überall sieht man Krisen, Kriege und Konflikte. Da wirkt es fast aus der Zeit gefallen, dass die Bundesregierung nun ihren Abrüstungsbericht vorgelegt hat. Und doch ist es richtig, das Thema auch jetzt nicht zu vergessen. Klar ist leider: Eine Welt, in der es weniger Waffen braucht, ist derzeit in weiter ...
Freiburg (ots) - Moskaus Rüstungsindustrie hat in China einen zuverlässigen Lieferanten wichtiger Komponenten. Aus chinesischer Sicht sind es ohnehin der Westen und die Nato, die Russland bedrängen. Vergeblich muss das Werben um eine konstruktive Rolle Chinas in diesem und anderen Konflikten dennoch nicht sein. Gerade in unruhigen Zeiten ist es nie verkehrt, ...
Freiburg (ots) - "Der Name Schwarzwald weckt Emotionen", hält Uwe Baumann, Initiator von Kosmos Schwarzwald - Kreativwirtschaft zum Auftakt der Serie #SchwarzwaldModern fest. Im Interview mit Michael Neubauer, der die Serie für die Badische Zeitung inhaltlich konzipiert und betreut hat, räumt er zwar ein, etwas ...
Freiburg (ots) - (Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Ministerium ein Problem. (...) Aber: Dieses Problem existiert, weil sich Wissing seit Jahren gegen jede Maßnahme zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes sperrt. (...) Das Nein zum Tempolimit gehört zum fast ...
Freiburg (ots) - "Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Die Ampel hat (...) durch Dauerstreit den Eindruck ...
Freiburg (ots) - Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (...) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigen, desto positiver urteilen sie über Kommunalpolitik und die ...
Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil ausländischer ...
Freiburg (ots) - Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet werden und teilweise schon eingeführt wurden, endlich von der ...
Freiburg (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Verbot bestimmter Untersuchungen, für die Patienten selbst aufkommen müssen. (...) "IGeL"-Leistungen ("individuelle Gesundheitsleistungen") reichen vom für wenig Geld zusätzlich geprüften Blutwert bis hin zu Schönheitsoperationen. Sofern die Patienten diese Leistungen in voller Kenntnis ...
Freiburg (ots) - "Wolfgang Schäuble berichtet in seinen in der kommenden Woche posthum erscheinenden Memoiren darüber, dass ihn im Herbst 2015 der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber offen zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert habe. Der Nachrichtenwert ist überschaubar. (...) Seehofer, Stoiber und die CSU standen damals auf der falschen Seite der ...
Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...
Freiburg (ots) - Glück und Geschick haben in den Krisenjahren für warme Wohnungen gesorgt. Wenn jetzt zum Beginn des Frühjahrs Gas teurer wird, weil die Mehrwertsteuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben wird, ist das zwar aus Sicht der Verbraucher ärgerlich, letztlich aber nur Ausdruck einer ...
Freiburg (ots) - Viel schwerer wiegt der Verdacht, Kandidaten für die Europawahl könnten auf der Gehaltsliste des Medienunternehmens und damit auch Moskaus stehen. Mit diesem Vorwurf muss sich nun die AfD auseinandersetzen. Die tat sich bislang kaum damit hervor, Verbindungen ihres Personals nach Russland konsequent nachzugehen. Das dürfte dieses Mal nicht anders ...
Freiburg (ots) - Das Problem ist lange bekannt. Wer als junge Wissenschaftlerin oder junger Wissenschaftler an der Universität arbeiten möchte, muss sich oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Mit der bitteren Konsequenz, dass eine echte Lebens- und Familienplanung kaum möglich ist. Durch das Gesetz, das vom Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht worden ist, lösen sich nicht alle Probleme in Luft ...
Freiburg (ots) - Wie es sich für einen gelungenen Ausgleich der Interessen gehört, müssen beide Seiten nachgeben. Inhaltlich hätte das Ergebnis mit einer stärkeren Bereitschaft zu Ergebnissen viel früher erreicht werden können. Vermeintliche rote Linien und ein lausiges Klima zwischen beiden Seiten haben das verhindert. Die GDL feiert nun den Einstieg in die ...
