Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...
Freiburg (ots) - Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie ein Fall für syrische Gerichte. Es ist zu hoffen, dass ...
Freiburg (ots) - Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse - das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 gemacht haben. Der neue Leistungstest ist Teil der verbindlicheren Grundschulempfehlung für die Viertklässler und sollte eine landesweit einheitliche Beurteilung liefern. Dieser Gedanke ist nicht falsch. ...
Freiburg (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen zeigen. (...) Nicht nur ...
Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...
Freiburg (ots) - Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ein Startgeld von 1000 Euro fordert. Natürlich: ...
Freiburg (ots) - Das Anliegen der EU ist richtig. Mehr als ein Viertel der europäischen Krebstoten ist auf Rauchen zurückzuführen, erwiesenermaßen erhöht auch Passivrauchen das Krebsrisiko. Kinder, Jugendliche und Schwangere sollen davor geschützt werden. Wer im Regen auf den Bus wartet, soll unter dem Dach der Haltestelle nicht Tabakqualm ausgesetzt sein ...
Freiburg (ots) - Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der ...
Freiburg (ots) - Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt. Damit werden kurz vor einer politischen Richtungsentscheidung in der Republik zugleich liberale Inhalte diskreditiert. Die von der FDP geplante "offene Feldschlacht" hat nun die ersten ...
Freiburg (ots) - Endlich. Ein halbes Jahr benötigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Riege ihrer Kommissare so zusammenzustellen, (...) - eine aufreizend lange Periode entschleunigter Selbstfindung in einer Zeit, die eigentlich vor allem dies verlangt: Handeln nach einem klaren Plan, Tatkraft und Tempo. (...) Von der Leyens Kabinett ist der ...
Freiburg (ots) - "Sollte sich herausstellen, dass ein Sabotageakt die Frachtmaschine zum Absturz gebracht hat, wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Noch mehr als Cyberangriffe in der Vergangenheit bergen physische Sabotageakte und Anschläge die Gefahr, dass aus dem hybriden Krieg eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato ...
Freiburg (ots) - "Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt derzeit keinerlei echte Gesprächsbereitschaft, jedes Einfrieren - etwa durch einen Waffenstillstand - seines Eroberungsfeldzugs in der Ukraine hat der Kreml gerade abgelehnt. Warum sollte Putin auch von seinen Maximalforderungen abrücken: In der Ukraine sind seine Truppen auf dem Vormarsch. Seinen bislang letzten diplomatischen Triumph konnte er beim G20-Gipfel ...
Freiburg (ots) - Betroffene, die Häusliche Gewalt erfahren, brauchen verlässige Hilfe, um sich aus ihrer Situation zu befreien. Diese gibt es in Deutschland zu wenig. Bundesweit fehlen 14. 000 Plätze in Frauenhäusern. Auch der Schutz durch Polizei und Behörden reicht nicht aus. Denn wer um Hilfe bittet, dem ist bereits psychische und körperliche Gewalt geschehen. ...
Freiburg (ots) - Nach langem Betteln aus Kiew hat Joe Biden die der Ukraine auferlegten Einsatzbeschränkungen für weitreichende ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland ein wenig gelockert - und die Aufregung ist groß. (...) Angeblich war es das Eingreifen nordkoreanischer Soldaten, das Biden jetzt zum Umdenken bewog. Womöglich spielte auch der Wahlsieg Donald Trumps ...
Freiburg (ots) - Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist wichtiger Bestandteil der Verkehrswende - und des Einsparens von Treibhausgasen. Dass hier besonders der Verkehrssektor hinterherhinkt, ist Tatsache. Deshalb wäre ein Scheitern des Deutschlandtickets fatal, denn es ist Argument und Ansporn für viele, auf die Öffentlichen umzusteigen. ...
Freiburg (ots) - Der Noch-Kanzler nutzte seine Regierungserklärung zur Wahlwerbung in eigener Sache - wohl auch mit Blick aufs Grummeln im eigenen Lager. Er gab den kämpferischen Sozialdemokraten. Zugleich forderte er vermeintlich staatsmännisch die Union auf, im Interesse der Bürger "einigungsfähigen" Gesetzen noch vor Auflösung des Parlamentes zuzustimmen. Was ...
Freiburg (ots) - Deutschland braucht rasch eine neue Regierung, die - möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit - fähig ist zu Weichenstellungen. Da sollte das notwendige Prozedere vor einer Neuwahl des Bundestags - von der Kandidatenkür bis zum Drucken der Wahlunterlagen - doch ausnahmsweise gewuppt werden können. Ach, wie es aussieht, hülfe selbst die ...
Freiburg (ots) - Zu Robert Habecks Kanzlerkandidatur passt dieser alte Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie! (...) Immerhin: Er kann laut Umfragen viele Wählerinnen für sich gewinnen, die Scholz überhaben und sich vor Merz fürchten. Das ist bei über der Hälfte der Wählerschaft keine Kleinigkeit. Der Kandidat fast ohne Aussicht auf die ...
Freiburg (ots) - Nun geht es nur noch darum: Wann macht Olaf Scholz den Weg frei für eine Neuwahl? Sein Plan, die Vertrauensfrage hinauszuzögern und die Union aufzurufen, aus staatspolitischer Verantwortung rot-grüne Restvorhaben mitzutragen, verrät exakt das, was viele Bürgerinnen und Bürger abstößt: Taktiererei, bis der Hammer fällt. Es braucht den Neuanfang ...
Freiburg (ots) - "Der Gewinner hat im US-Duktus immer Recht. Selbst wenn er ein Egomane ist, der am Ende die eigene Anhängerschar verhöhnt und betrügt. Man darf davon ausgehen, dass Trump nun möglichst viele seiner Ideen - niedrigere Steuern für Reiche, Kahlschlag im Sozialen und hohe Zölle für die Konkurrenz - möglichst rasch zu realisieren versucht. Was das ...
Freiburg (ots) - Was aber könnte der Westen tun, um eine Kriegsbeteiligung Nordkoreas noch zu verhindern? Das westliche Friedenslager ruft nach Verhandlungen und einem Waffenstillstand. Den allerdings hat Moskau gerade wieder abgelehnt und betont, man werde alle Ziele in der Ukraine erreichen. (...) Eine andere Option wäre, Moskau Konsequenzen aufzuzeigen. Man ...
Freiburg (ots) - Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, der Armen hilft, aber nicht dazu dient, die gut ...
Freiburg (ots) - Damit (mit dem Abschlussdokument der Weltsynode) wird der Weg frei zu einer offeneren, gerechteren, menschenfreundlicheren Kirche. Gerade auch für das von Rom immer wieder gerügte deutsche Reformprojekt "Synodaler Weg" bedeuten die Beschlüsse eine Ermutigung. Bei der Zulassung von Frauen zu Weiheämtern allerdings, was eine der meistdiskutierten Fragen der Weltsynode war, bleibt vorerst alles beim ...
Freiburg (ots) - Möglich, dass aus der rechten Ecke im Verlauf des nun langen Wahlkampfs versucht werden wird, mit Özdemirs migrantischem Hintergrund Ressentiments zu schüren. Bedrohlicher für Özdemir dürfte allerdings das bundesweite Tief sein, in dem seine Partei steckt. Gegen die Abkehr vom grünen Zeitgeist vermag auch ein schwäbisches Käpsele wenig ...
Freiburg (ots) - Nun hat auch Kamala Harris Trump einen Faschisten genannt. Nur: Was bringt das? Trump wäre auch dann eine Gefahr für die US-Demokratie, wenn er nur ein dem Machtrausch verfallener Egomane wäre, ganz ohne gefestigte Ideologie. (...) Als die Demokratin im Sommer ins Rennen einstieg, stand sie für Frische, Aufbruch und Optimismus, für einen Neuanfang ...
Freiburg (ots) - Die Argumentation der KVBW, es handle sich ohnehin nie um echte Notfälle, ist dabei fast schon zynisch. Für was sind die Bereitschaftsdienste denn da? Um einer verwöhnten Gesellschaft die Rundum-Versorgung auch am Wochenende zu ermöglichen, als hätte man da nichts Besseres zu tun? Gerade die Nutzung alle sechs Jahre zeigt doch, dass die meisten Menschen nur dann den Notdienst nutzen, wenn es ihnen ...
Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...
Freiburg (ots) - Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie ...
Freiburg (ots) - SPD und CDU wollen in Sachsen statt eines Untersuchungsausschusses aus Abgeordneten lieber eine Enquete-Kommission mit Expertenbeteiligung. Im Bund aber hat sich die SPD eben dieser Idee verweigert und einen Bürgerrat gefordert. Warum man nicht beides machen konnte, blieb unklar. Der Bundestag wird nun gar nichts machen. Längst ist aus dem Blick ...
Freiburg (ots) - Als Klimahelfer ist der Wald tot. Schädlinge und Dürren schwächen viele Bäume so, dass sie absterben - wobei CO2 frei wird. Das Gleiche passiert bei Waldbränden. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierungen den ökologischen Waldumbau vernachlässigt haben. Stattdessen wurde er ungebremst wirtschaftlich ausgebeutet. Rasch muss Özdemir das ...
