Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine "soziale Katastrophe" zu verhindern. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte Fahimi: "Ich halte es ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei phoenix sagte Gürpinar: "Wir sind sehr skeptisch. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kliniken, vor allem in der Fläche, im ländlichen Raum diese Reform, diese Revolution, wie sie von Lauterbach ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten am kommenden Wochenende zum Bundesparteitag nach Essen. phoenix berichtet vom zweitägigen Bundesparteitag am Samstag und Sonntag jeweils um 9.45 Uhr. Durch die Sendungen führen phoenix-Moderator Alexander Kähler und Katharina Kühn. phoenix-Reporterin Doris Müller wird durch den Parteitag als Off-Kommentatorin führen. Laut der vorläufigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Bei phoenix sagte Dahmen: "Wir verbessern die Versorgungsqualität, dass sich Menschen darauf verlassen können,...., dass dort wo Krankenhaus draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Und zweitens, dass wir die ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt das erste TV-Duell zwischen Amtsinhaber Demokrat Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer und ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November 2024 statt. Aktuelle Umfragewerte sehen die beiden Kandidaten in einem ...
Cottbus/Bonn (ots) - Zum Start des Bauerntages in Cottbus hat sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, enttäuscht über das am Dienstag beschlossene Entlastungspaket für die Landwirtschaft gezeigt. "Der Vorschlag aus der Ampel-Koalition ist wirklich eine Enttäuschung, die ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat im Vorfeld des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. Bei phoenix sagte Benner: "Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob wir das mit einem Sondervermögen machen oder endlich einmal die Füße ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale ...
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...
Bonn (ots) - Migration im Fokus - Was muss sich ändern? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: Prof. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler, Universität Freiburg Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland Mekonnen Mesghena, Migrationsexperte, Heinrich Böll Stiftung Prof. Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 / ...
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix persönlich": SPD-Außenpolitiker Michael Roth zu Gast bei Theo Koll - Freitag, 21.06.2024, 18 Uhr In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, über seine Entscheidung, die Politik zu verlassen, das Verhältnis ...
Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. Im phoenix-Interview sagte er: "Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss. Der uns zeigen muss, ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert einen Beitrag aller demokratischen Kräfte für eine "Mehrheit der Mitte", um die Wiederwahl Ursula von der Leyens in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu ermöglichen. Bei phoenix sagte Weber: "Ich wünsche mir eine Mehrheit der Mitte, genauso wie Olaf Scholz, das ...
Schüttorf/Bonn (ots) - Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder bewertet den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch, gleichzeitig betont die Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung der OSZE, für einen Frieden sei es unbedingt nötig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Bei phoenix sagte De Ridder: "Ich glaube, es ...
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Laumann: "Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt. Das war der Bundestag, ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, über die Folgen der Europawahlen, die Gefährdung der Demokratie und warum Europa als Akteur stärker werden muss. "Die Europawahlen haben auf nationaler Ebene viel ...
Bonn (ots) - 13. Juni 2024 - Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. "Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen ...
Bonn (ots) - 12. Juni 2024 - Der Wehrdienst in anderer Form, den Verteidigungsminister Boris Pistorius heute der Öffentlichkeit präsentiert hat, stößt bei Marcus Faber (FDP), dem neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, auf grundsätzliche Zustimmung. "Was der Minister vorgestellt hat, ist aus meiner ...
Berlin/Bonn (ots) - Deutschland diskutiert über ein neues Wehrdienstmodell. Der Deutsche Bundeswehrverband erhofft sich dadurch bessere Planungssicherheit. Die Bundeswehr sei am Rande ihrer Kapazitäten. Marcel Bohnert, Oberstleutnant und stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundeswehrverbandes, hofft deshalb ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen", erklärt der ehemalige Diplomat beim Fernsehsender ...
Berlin/Bonn (ots) - Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin Die Linke, äußert, man habe es "im Moment mit einer gesellschaftlichen Situation zu tun, in der progressive Positionen nicht mehrheitsfähig sind und wo der Rechtspopulismus massiven Zulauf hat." Darunter würden neben ihrer Partei auch die Grünen und die SPD leiden. Mit Blick in die neuen Bundesländer ...
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Wahlergebnis bei der Europawahl dürfe sich die Partei "nicht zufriedengeben mit solchen Zahlen" äußert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD. Obwohl die wahlentscheidenden Themen "eigentlich Schwerpunktthemen der SPD in dieser Kampagne" gewesen seien, sei die Partei nicht Ansprechpartnerin für die Menschen gewesen. Daraus ...
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erklärt hinsichtlich einer möglichen Fraktionsbeteiligung im Europaparlament, man müsse schauen, wo man sich da verorten könne. Die Gespräche liefen und man sei "da insgesamt offen", man werde aber nicht in eine Fraktion ...
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Grüne sind nach der gestrigen Niederlage bei der Europawahl davon überzeugt, dass sich in der Regierungspolitik der Ampel einiges ändern muss. Man habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, "aber offensichtlich ist es nicht bei den Menschen angekommen. Es wird darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen", erklärte Emily Büning, ...
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert nach der Europawahl eine klare Positionierung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Ursula von der Leyen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Weber: "Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der ehemalige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ruft nach der Europawahl zum Kampf für die europäischen Werte auf. Im phoenix-Interview sagte er: "Es ist kein guter Tag für Europa, das ist ganz klar. Aber wir dürfen jetzt nicht aufgeben und sagen, das geht in die falsche Richtung, und Europa ist gestorben. Europa braucht Kampf. So ...
