Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht aktuell eine erhöhte Bedrohungslage durch islamistischen Terror. Dies sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terror sei seit Jahren vorhanden. "Das war so, ist so und bleibt auch so", sagt der Minister. "Dass ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht beim Thema Migration eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. "Meine größte Sorge ist eine gesellschaftliche Spaltung. Die ist in Teilen schon da. Ich spüre das in Berlin, wo es ganze Stadtteile gibt, die sich nicht mehr begegnen", sagt Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). "Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Ich wundere ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt es keine Freundschaften in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagt der Paderborner der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Er verstehe sich aber mit vielen Kollegen gut, wie zum Beispiel mit Jens ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gut sieben Monate vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Paris setzt der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Torsten Burmester, auf die integrative Kraft des Sports in einer zunehmend konfliktreichen Welt. "Wir können klar ...
Bielefeld (ots) - Das bisherige Pensionsalter von 60 Jahren für Kräfte der Berufsfeuerwehren bleibt in NRW auch zum Start des neuen Jahres bestehen. Ein Gesetz, welches das Anheben der Altersgrenzen auf bis zu 62 Jahren vorsieht, tritt nach Informationen des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) entgegen ursprünglicher Pläne nicht zum Januar 2024 in Kraft. "Wir ...
Bielefeld (ots) - Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag Bielefeld. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein und fordert gemeinsame Gespräche. "Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in ...
Bielefeld (ots) - Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU Bielefeld. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sieht trotz des Widerstands der lokalen CDU weiterhin Chancen für einen Nationalpark in der Region Ostwestfalen-Lippe. "Die CDU und andere Akteure in der Region versuchen aktuell, ihre Bedenken und nicht die ...
Bielefeld (ots) - Der designierte neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post erwartet eine zügige Neuordnung der Strompreise mit einer Entlastung insbesondere für die Industrie. "Es muss ein Paket geschnürt werden, das unterschiedliche Elemente enthalten kann. Eine Senkung der Stromsteuer, ein ...
Bielefeld (ots) - Der designierte neue sttellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post fordert eine große Investitionsoffensive in Deutschland. "Die Handlungsnotwendigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist groß", sagte Post dem Online-Dienst nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Für die SPD heiße das: "Wir wollen das ...
Bielefeld/Bonn (ots) - Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft rufen am Tag der Deutschen Einheit öffentlich dazu auf, für die Demokratie einzutreten. Der Aufruf trägt den Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat". Initiiert worden ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer übt scharfe Kritik an der Gütersloher Kreis-CDU für deren Verhalten rund um die Gedenkstätte Stalag 326. "Dass die CDU so auftritt und sich wie ein bloßer kurzsichtiger Kassenwart verhält, ist in meinen Augen ein großes Versäumnis und ein Verrat ...
Bielefeld (ots) - Bauwirtschaft fordert Rettungspaket vom Kanzler Bielefeld. Die Bauflaute verschärft sich, die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist in den ersten sieben Monaten 2023 um fast 28 Prozent gesunken. Ohne staatliche Hilfe werde diese Baukrise nicht zu bewältigen sein, sagt Andreas Engelhardt, Chef des auf Fenster, Türen und Fassaden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu aufgefordert, die Polizei bei den Ermittlungen durch künstliche Intelligenz zu entlasten. "Die Mengen sind zu groß", sagte der BDK-Chef in NRW, Oliver Huth, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Nach der Entführung einer Zehnjährigen in Rheinland-Pfalz prüft das Schulministerium von NRW, ob Schulen künftig angewiesen werden sollen, unentschuldigtes Fehlen von Schülern sofort zu melden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Das entführte Kind wurde nur deshalb sehr rasch gefunden, weil Lehrer, wie in Rheinland-Pfalz ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Inklusion: Grünen-Politikerin wirft NRW-Regierung Wortbruch vor Bielefeld. Angesichts geplanter Kürzungen im Bereich der Inklusion wirft die frühere Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag, Sigrid Beer, der NRW-Regierung vor, Zusagen zu brechen. Die Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe zuletzt mehrfach betont, dass sie in allen Ressorts Kürzungen ...
Bielefeld (ots) - Landes-SPD schlägt Wüst "NRW-Pakt" vor Bielefeld. Die NRW-SPD schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen NRW-Pakt für den Deutschland-Pakt vor. "Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten", sagt Fraktionschef Jochen Ott der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Einen Tag vor dem Parteitag der NRW-SPD in Münster zeichnen sich personelle Veränderungen im Landesvorstand der Partei ab. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze soll künftig als stellvertretende Parteichefin in Nordrhein-Westfalen Teil des Vorstands um den designierten neuen Vorsitzenden Achim Post sein. Das verlautete aus Vorstandskreisen, wie die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Bielefeld (ots) - CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen" Bielefeld. Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe "einen glasklaren Beschluss, ...
Bielefeld (ots) - Ex-Generalsekretär: CDU-Landesverbände bei AfD-Koalition suspendieren / Polenz: Andernfalls verliert Union mich und ein Drittel ihrer Mitglieder Bielefeld. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert den Ausschluss von CDU-Landesverbänden, falls diese eine Koalition mit der AfD ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg. "Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag und designierte neue NRW-Landesvorsitzende Achim Post fordert von der Union eine klare Distanzierung von der AfD. "Ich erwarte vor allem von CDU und CSU, dass die Brandmauer zur AfD steht. Bei Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei EVP, beobachte ich aktuell ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der heftigen Konflikte über die Klima- und Asylpolitik hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor einer Verrohung der deutschen Politik gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Esken, aus ihrer Sicht habe "die Debattenkultur in Deutschland schwer gelitten". Es sei ...
Bielefeld. (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) aus Minden und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) aus Duisburg sollen die NRW-SPD künftig als Doppelspitze anführen. Auf diesen Vorschlag verständigten sich Landesvorstand und Präsidium der Partei während einer Veranstaltung in Dortmund am ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
