Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...
Münster (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: ...
Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...
Bielefeld (ots) - Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. "Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon ...
Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...
Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
Berlin (ots) - Für etwa eine Stunde konnten Apotheker in Deutschland am Mittwoch keine E-Rezepte einlösen, zudem funktionierte in manchen Praxen das Ausstellen der Rezepte nicht. Grund war eine massive Störung in der IT-Infrastruktur des halbstaatlichen Berliner Unternehmens Gematik. Sebastian Sokolowski, Sprecher der Apothekerkammer Westfalen-Lippe in Münster, sagte dem WESTFALEN-BLATT, dass so ein Ausfall schon ...
Bielefeld (ots) - Gysi: "Wagenknecht-Partei? Das kann man vergessen!" Der Linke-Politiker Gregor Gysi glaubt nicht an eine Partei der beliebten Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in der Lage wäre, bei Bundestagswahlen anzutreten. "Da es bei der Europawahl wohl keine Sperrklausel geben wird, hätte solch eine Liste dort eine Chance. Viel schwerer würde dagegen die Bundestagswahl im September 2025 werden. ...
Bad Homburg (ots) - Die Zahl der Pilzvergiftungen in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen vervielfacht. Das Pharma-Unternehmen Viatris (Deutschlandniederlassung in Bad Homburg) hat im August bundesweit 500 Packungen seines Mittels Legalon SIL ausgeliefert - das einzige Mittel, das gegen eine Knollenblätterpilzvergiftung helfen kann. "Die Menge ist mehr als ...
Bielefeld (ots) - Kinder- und Jugendärzte kritisieren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des seit Monaten dauernden Antibiotika-Mangels. "Ich fürchte, dass Herr Lauterbach den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat", sagt Dr. Marcus Heidemann aus Bielefeld, Vorsitzender des Berufsverbandes der ...
Bielefeld (ots) - Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Verlängerung der Abrechnungsfrist für Erschließungsbeiträge. Vor allem Käufer junger Gebrauchtimmobilien könnten in eine finanzielle Falle laufen, sagte NRW-Verbandschef Tim Treude dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (online). Dass die erst im ...
Bielefeld (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Dr. Oetker mit Sitz in Bielefeld entschärft sein Sparprogramm, weil der Kostendruck insbesondere bei Energie nachgelassen hat. Statt ursprünglich angestrebter dauerhafter Einsparungen von 250 Millionen Euro möglichst schon in diesem Jahr geht es nun um Kostensenkungen von rund 125 Millionen auf Zwölfmonatssicht. Dass ...
Rheda-Wiedenbrück (ots) - Angesichts der im vergangenen Jahr bundesweit stark rückläufigen Fleischproduktion sieht Deutschlands größter Schlachtkonzern Tönnies mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück eine "Branchenkrise", die Risiken berge. "Die gesamte Branche kämpft mit rückläufigen Zahlen. Wir haben die Kapazitäten an den Standorten dem Markt angepasst", erklärt ...
Augustdorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Mittwoch nach WESTFALEN-BLATT-Informationen die Bundeswehr in Augustdorf (Kreis Lippe/NRW). Dabei soll es ausschließlich um die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gehen. "Wir erwarten den Minister gegen Mittag in der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne", bestätigte ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...
Bielefeld (ots) - Der japanische Autohersteller Mazda hat den Zulassungs- und Auslieferungsstopp für sein Elektrofahrzeug MX-30 wieder aufgehoben. Das teilte Mazda am Dienstag dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt mit. Zulassungen seien nun wieder möglich, sagte Sprecher Christoph Völzke in Leverkusen, wie die Zeitung online berichtet. Betroffen von der Maßnahme waren "weniger als 1000 Fahrzeuge", wie es ...
Castrop Rauxel (ots) - Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. "Der Mann hatte ...
Düsseldorf (ots) - In den zwei Jahren nach dem Start der Impfkampagne in NRW sind bei den Behörden 831 Anträge auf Impfschadensausgleich eingegangen. Die Anträge wurden von Geimpften oder deren Hinterbliebenen eingereicht, weil sie annehmen, dass die Impfung gegen das Corona-Virus zu einem langfristigen Gesundheitsschaden oder - wie in zwei Fällen - zum Tod ...
Detmold (ots) - Der Detmolder Unternehmer Markus Schön hat mit seinem Büroartikelhandel Buero.de kein Interesse mehr an einer Übernahme von Standorten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Stattdessen wolle er seine Expansionspläne nun mit dem Aufbau eigener "Schön hier"-Standorte umsetzen, teilte er am Donnerstagabend dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT mit. Ursprünglich hatte ...
Bielefeld (ots) - Mazda Deutschland hat für die aktuelle Lieferung seines in Japan produzierten E-Autos MX-30 einen Auslieferungs- und Erstzulassungsstopp verhängt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende "Westfalen-Blatt" (online). Kunden droht damit eine Schmälerung der E-Auto-Prämie. Mazda will gegebenenfalls für Ausgleich sorgen. Als Grund heißt es: "Mazda hat festgestellt, dass in der EG-Typgenehmigung des ...
Harsewinkel (ots) - Der Harsewinkeler Landmaschinenhersteller Claas reagiert auf Vorwürfe, womöglich verhängte EU-Sanktionen im Geschäft mit Russland zu umgehen. Das Unternehmen teilte dem in Bielefeld erscheinenen WESTFALEN-BLATT am Donnerstag mit, dass es die aktuelle Debatte zum Anlass nehme, "die betroffenen Lieferungen nach Russland vorerst zu stoppen und die ...
Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass der Wolf auf Druck der Grünen wieder aus dem Landesjagdrecht genommen werden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Oktober zu einer rot-grünen Regierung käme. "Der Wolf ist nach wie vor sehr geschützt, meines Erachtens zu sehr. Aber das Bundes- und das europäische Recht sehen hohe Hürden vor, bevor ein Wolf geschossen ...
Rheda-Wiedenbrück (ots) - Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück hat hunderte Arbeitsplätze in der Produktion abgebaut. Am Stammsitz sind im Fleischwerk 1500 von 7000 Stellen gestrichen oder verlagert worden, an den beiden Standorten Sögel im Emsland und Weißenfels bei Leipzig seien einige hundert von jeweils rund 2000 Jobs ...
Paderborn (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann aus Paderborn, spricht sich für eine drastische Abschöpfung der hohen Gewinne im Strommarkt durch den Staat aus. Auch wenn das zulasten der eigenen Aktivitäten als Geschäftsführer des Windpark-Betreibers ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Das Signal, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Empfehlung zum Winterschlaf für energieintensive Betriebe gegeben hat, war fatal. Und es geht genau in die falsche Richtung. Die Politik muss die Energiekosten-Krise an der Wurzel bekämpfen und darf nicht an den Symptomen herumdoktern. Nach den Entlastungspaketen für Privathaushalte müssen jetzt auch die Unternehmen in den ...
Bielefeld (ots) - Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als ein Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt unter den ...
Dortmund (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, erst durch die Polizisten geschaffen worden war. Zwölf Polizistinnen und Polizisten waren am 8. August ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. "Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck und brauchen ...
Bielefeld (ots) - Der Bundespatientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) fordert einen finanziellen Rettungsschirm für medizinische Einrichtungen, die wegen der hohen Energiekosten in Schieflage geraten und dadurch in ihrer Existenz bedroht sein könnten. "Wir müssen verhindern, dass wegen der hohen Energiekosten wichtige medizinische Infrastruktur auf der Strecke bleibt. Ganz viele Einrichtungen wenden sich an mich, ...
Paderborn (ots) - 16 Jahre nach dem Verschwinden kder Krankenpflegeschülerin Frauke Liebs aus Paderborn, die später ermordet wurde, hat die Kripo Bielefeld vor einigen Tagen ein Haus in Lichtenau (Kreis Paderborn) durchsucht. Das bestätigte Staatsanwalt Kai Uwe Waschkies dem WESTFALEN-NLATT. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes könne er keine weiteren Angaben machen, sagte er. Unbestätigten Informatrionen ...
