Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. "Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der ...
Bielefeld (ots) - Kontaktverbote mit der Androhung drakonischer Strafen, Gastronomie, Friseure und ähnliche Dienstleistungsbetriebe endgültig dicht, weitgehend einheitliche Regelungen im ganzen Land - und das alles für mindestens zwei Wochen, in NRW sogar noch länger. Die Ausgangssperre ist so gut wie da, heißt aber nicht so. Das kann man nun hasenfüßig nennen oder aber für klug halten - je nach eigenem ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sieht wegen der Einschränkungen im Zuge der Coronakrise ein erhöhtes Risiko von Gewalttaten. "Die Konflikt- und Gewaltforschung rechnet in Krisenzeiten mit solcher Gewalt, die sich vor allem gegen vermeintlich Schwächere richtet. Wir müssen sie ernst nehmen, und sie kann zunehmen, wenn die Krise sich verschärft und die Stresssituation durch die eingeschränkten Freiheiten das Erregungs- und ...
Bielefeld (ots) - Grundsätzlich ist es gut, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften auch außerhalb der normalen Tarifverhandlungen im Gespräch bleiben. In der Metall- und Elektrobranche hatten sich die Tarifparteien diese Zeit genommen. Grund waren eigentlich die gravierenden Strukturveränderungen durch die Digitalisierung, Globalisierung und Herausforderungen durch ...
Bielefeld (ots) - Diese Rede an die Nation hat es in sich. Angela Merkel nennt die Bedrohung durch das Coronavirus die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. In einem beispiellosen Akt versucht die Bundeskanzlerin den schier unmöglichen Spagat zwischen Zuspruch und letzter Warnung, zwischen Lob und unmissverständlichem Tadel. Und nimmt dabei das ganze ...
Bielefeld (ots) - Kennen Sie das Schild mit der Aufschrift "Vernünftige Menschen fahren hier nicht Rad, allen anderen ist es verboten", das in manchen Fußgängerzonen zu finden ist? Daran müssen sich aktuell die Politiker erinnert fühlen, die eine Verfügung nach der anderen erlassen und dann doch feststellen, dass das immer noch viel zu viele Menschen nicht interessiert. Da werden ganze Schulen aufgrund einer ...
Bielefeld (ots) - Das Wochenende hat einen ersten Vorgeschmack auf das geliefert, was uns in der Corona-Krise erwartet. Unsere gewohnte Art zu leben ist schon jetzt stark eingeschränkt. Und es wird noch drastischer kommen. Trotzdem ist es erste Bürgerpflicht, die Empfehlungen strikt zu befolgen. Das nützt uns allen und das schützt uns alle! Viele Menschen halten ...
Bielefeld (ots) - Schulen sind geschlossen, Kitas dicht, Veranstaltungen abgesagt: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat so stark in unser Leben eingegriffen wie in dieser Woche. Was das bedeutet, auch im Hinblick auf Arbeitsplätze und Existenzen, ist noch nicht absehbar, aber Gutes ist nicht zu erwarten. Jeder muss das Interesse haben, dass dieser Ausnahmezustand so kurz wie möglich anhält. ...
Bielefeld (ots) - Schlechte Nachricht für das Mädchen, das in Südindien zur Arbeit gezwungen wird. Schlecht für die Näherin in Bangladesch, die der Arbeitgeber sexuell misshandelt. Und schlecht für den Gewerkschafter, der in Brasilien in Haft ist: Die Bundesregierung hat das geplante Lieferkettengesetz verschoben. Es gibt nach Einschätzung der Koalition in ...
Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Sports auf die Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn ist eindeutig. Kölns Sportchef Horst Heldt etwa spricht beim Umgang mit dem Coronavirus von "konsequent inkonsequentem" Verhalten, Fußballboss Christian Seifert kritisiert, dass vieles "nicht zu Ende gedacht" sei. Und Spahns Parteikollege Frank Steffel (Präsident des ...
Bielefeld (ots) - In in den Zeiten des Coronavirus können Maschinen vielleicht wegen eines fehlenden Teils aus Asien nicht fertiggestellt werden. An anderer Stelle stockt der Transport eines Produkts, vielleicht eines fertigen Möbelstücks, nach Übersee. Und ein Hotel muss wegen der Absage einer Messe Buchungen stornieren. Das kann in Betrieben natürlich zu großen ...
Bielefeld (ots) - Reform oder Restauration? Das ist die Frage, wenn die Deutsche Bischofskonferenz an diesem Dienstag einen neuen Vorsitzenden wählt. Und doch greift das Thema weiter, denn an Herausforderungen wird es dem Nachfolger für Kardinal Reinhard Marx nicht fehlen. Die Bischofskonferenz ist uneins, in welche Richtung sie gehen will. Zudem kämpft die Kirche ...
Bielefeld (ots) - Angst ist ein hoch ansteckender Virus. Traditionell sind Börsianer dafür besonders empfänglich. Schon kleinere Gerüchte als das einer drohenden Pandemie können jene, die große Gelder verwalten, nachhaltig verunsichern. Diesmal ist es ernst, vielleicht vergleichbar ernst wie zu Beginn der ...
Bielefeld (ots) - Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-BLATT. Die Munition, die eigens für die nordhrein-westfälischen Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) hergestellt worden ...
Bielefeld (ots) - Seit gestern ist klar: Teile der Fanszene wollen die Machtprobe mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Für sie sind das Fadenkreuzplakat und die Schmähkritik gegen Hoffenheims Dietmar Hopp zum Symbol gegen Kollektivstrafen geworden. Nicht erst jetzt rächt sich, was seit Jahrzehnten versäumt wurde. Inakzeptable Verhaltensweisen rund um des Deutschen liebste ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Machthaber Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand: Sein Feldzug in Syrien hat schon 50 türkische Soldaten das Leben gekostet, zudem wankt der Staatshaushalt. Erdogan braucht dringend Geld, und er fordert mehr von der Europäischen Union (EU). Dazu baut er eine Drohkulisse aus Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU auf. Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich nicht um Menschen, die akut vor ...
Bielefeld (ots) - Liebe Leserin, lieber Leser, sind Sie jung, halbwegs fit und haben keine schlimmen chronischen Krankheiten? Dann können Sie trotz der vielen Schlagzeilen rund um das Coronavirus ziemlich entspannt sein. Eine Coronainfektion würde für Sie wohl kaum schlimmer sein als ein Schnupfen. Sie würden mit einiger Wahrscheinlichkeit zu jenen 80 Prozent der Infizierten zählen, die nach den bisher bekannten ...
Bielefeld (ots) - Nun hat VW also doch noch die Kurve gekriegt. Nachdem der Konzern vor zwei Wochen eine mögliche Einigung mit den Verbraucherschützern kurzfristig aufgrund angeblich ungeklärter Anwaltshonorare platzen ließ, sollen Tausende betroffene Dieselkunden nun endlich Schadenersatz erhalten. Für die meisten Kunden dürfte es eine gute Nachricht sein. Sie ...
Bielefeld (ots) - Haben wirklich Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Paderborn und Bielefeld gedroht? Die weitgehend auf weniger als 40 Mikrogramm gesunkenen durchschnittlichen Stickoxid-Messwerte hätten das nicht zugelassen. Trotzdem haben die juristischen Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewirkt. Land, Bezirksregierungen und Städte haben nicht gesagt: ...
Bielefeld (ots) - Nach Angaben deutscher Urlauber, die wegen des Corona-Virus auf Teneriffa im Hotel "Costa Adeje Palace" unter Quarantäne stehen, soll das Auswärtige Amt bis heute keinen Überblick darüber haben, welche deutschen Staatsbürger in dem Hotel wohnen. Ein Tourist sagte dem WESTFALEN-BLATT, er sei heute am Pool von einem deutschen Ministerialbeamten angesprochen worden. Der Mann habe ihm erklärt, die ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente in der Politik, da kann eine Partei nur verlieren. In Thüringen hat die CDU schon viel verloren, hat wohl deshalb Angst vor Neuwahlen. Es hilft nicht. Neuwahlen sollten auch in ihrem Interesse besser morgen als übermorgen stattfinden. Sicher, vor Ort sträubt sich die Partei, die in Thüringen in 24 der 30 Jahre seit der Wiedervereinigung die Landesregierung angeführt hat. Aus jetziger ...
Bielefeld (ots) - Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen - und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht. Im Gegenteil: Dieser Triumph wurde ausschließlich vor Ort erkämpft. Tschentscher und Co. hatten früh ...
Bielefeld (ots) - Es ist entsetzlich: Elf Menschen tot, mehrere verletzt. Die Tat von Hanau macht fassungslos. Was mag in einem Menschen vorgehen, der sich zum Herrn über Leben und Tod aufschwingt, der wahllos wildfremde Menschen umbringt und auch vor der eigenen Mutter nicht Halt macht? Ein Verrückter? Das muss man wohl annehmen, auch wenn die Informationen über den mutmaßlichen Täter noch nicht umfassend sind. Ein ...
Bielefeld (ots) - Die reine Zahl von Zweitjobs sagt noch nichts über die soziale Lage im Land. Der eine oder andere mag die Zusatzbeschäftigung nutzen, um sich eine lang ersehnte Fernreise zu leisten, oder ein luxuriöseres Bad, ein größes Auto oder das 50. Paar Schuhe - Dinge also, die nicht lebensnotwendig sind. Es wäre gut, wenn sich die Gesellschaft im ...
Bielefeld (ots) - Der Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld vergleicht das mutmaßlich rechtsextreme Attentat von Hanau mit den islamistischen Anschlägen von Paris im Jahr 2015. "Die gegenwärtigen Terrorakte von Hanau und Halle haben in Teilen Terroraktionen aus anderen extremistischen Bereichen adaptiert. Die Tat wird nach einer ...
Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich Untätigkeit für eine solidarische Gesellschaft verbietet. Kritik an der Grundrente ist also heikel. Trotzdem muss sie hier sein, denn erneut folgt die Große Koalition dem Motto, dass der Zweck ...
Bielefeld (ots) - Lange haben Neonazis in der Wahrnehmung vieler Menschen keine Rolle gespielt. Sie wurden als eine Art Subkultur empfunden, von der man sein eigenes Leben nicht beeinträchtigt sah - wenn die Nazis nicht gerade samstags in der Fußgängerzone demonstrierten. Die Morde der Terrorgruppe NSU, die neun Migranten und eine Polizistin erschoss, hätten uns allen zeigen müssen, was da unter der Oberfläche der ...
Bielefeld (ots) - Hubertus Beringmeier ist eine gute Wahl - und das nicht nur, weil er der erste Ostwestfale an der Spitze des Bauernverbandes Westfalen-Lippe ist. Seine Vorzüge sind offensichtlich: Beringmeier ist vernetzt, ohne abhängig zu sein. Er kennt die Sorgen seiner Landwirtskollegen, ohne in der ...
Bielefeld (ots) - Wie werden sich jetzt wohl die betroffenen VW-Dieselfahrer fühlen? Vermutlich so, als wenn sie kurz vor der Ankunft an ihrem Urlaubsziel mit dem Auto wegen eines Motorschadens liegenbleiben. Welch ein Ärger! Der Dieselskandal ist nun schon fünf Jahre her - und immer noch nicht aufgearbeitet. Millionen Autofahrer wurden durch die Manipulationen der VW-Ingenieure an der Motorsteuerung hintergangen. Sie ...
Bielefeld (ots) - Das klang doch sehr nach Eintrag ins Klassenbuch, was der Rahdener Windhorst gestern über den Göppinger Klinsmann gesagt hat. Das Wort kindisch benutzte der Jüngere zwar nicht, aber klar wurde: Dieses unreife Verhalten des hoch Gelobten entsetzte den Förderer. Aber auch Lars Windhorst sollte sich kritisch hinterfragen. Denn Klinsmann war sein Kandidat. Im Hertha-Aufsichtsrat. Und letztlich auch, als ...
