Bielefeld (ots) - Friedrich Merz schafft Fakten. Als Erster hat der Sauerländer seinen Willen bekundet, CDU-Vorsitzender zu werden - natürlich nur, um am Ende Bundeskanzler zu sein. Der Plan einiger Christdemokraten, die Kandidatenkür bis zum regulären Parteitag im Dezember zu strecken, dürfte vom Tisch sein. Gut so, denn eine monatelange Hängepartie kann sich weder die CDU noch das Land leisten. Merz' Entscheidung ...
Bielefeld (ots) - Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch gleich die Frage der Kanzlerkandidatur in ihrem Sinne hätte klären sollen, erkennt die 57-Jährige, dass ihr das alles Entscheidende zum politischen ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag kommt der Orkan nach Nordrhein-Westfalen, über Thüringen fegt er schon seit Tagen hinweg und hat mächtig Kleinholz hinterlassen. Trümmer finden sich in der ganzen Republik, vor allem im politischen Berlin. Der neue thüringische FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist noch da, aber irgendwie auch schon nicht mehr, CDU-Fraktionschef Mike Mohring will spätestens im Mai weg sein, und die ...
Bielefeld (ots) - Wer glaubt, dass dieser Rücktritt freiwillig erfolgt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Nein, der 24-Stunden-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und seine Thüringer FDP haben erst auf den massiven Druck ihrer eigenen Bundespartei wie seitens der CDU/CSU reagiert und einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt. Heißt also: Neuwahlen als Neuanfang! Neuwahlen als Neuanfang? So ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren rufen die Arbeits-, aber auch die Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter in der Fleischbranche immer wieder Kritiker auf den Plan. Die Vorwürfe reichen von unwürdiger Unterbringung in maroden Häusern, Zusammenleben auf engstem Raum bis hin zu Mehrfachbelegung von Betten. Und allzu ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP lassen sich in Thüringen von der AfD vorführen, und die Schockwellen erschüttern die gesamte Republik. Es ist ein beispielloser Akt politischer Verantwortungslosigkeit, der sich gestern im Erfurter Landtag zugetragen hat. Übrig bleibt ein einziger Scherbenhaufen, von dem keiner weiß, ob und wie er wieder zu beseitigen sein könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen zu Recht von einem ...
Bielefeld (ots) - Der Kreuzzug gegen das Auto nimmt immer größere Auswüchse an. Beim Thema Parkgebühren bildet sich jetzt eine bemerkenswerte Allianz von Städten, Verbänden, Autobauern und Umweltschützern - zulasten der Autofahrer. Auch wenn das Ziel der ungleichen Partner auf den ersten Blick dasselbe sein mag, so sind die Beweggründe unterschiedlich. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht es vor allem auch ...
Bielefeld (ots) - Jugendforscher Klaus Hurrelmann schreibt jungen Berufseinsteigern eine "eingebaute Burnout-Sperre" zu. "Die jungen Leute sind digital groß geworden und wissen, dass sie 24 Stunden am Tag erreicht werden können. Und das möchten sie nicht aus ihrem Privatleben ins Berufsleben übertragen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). "Die Unternehmen nehmen sie auch, wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Seit 2009 sichert eine UN-Konvention behinderten Kindern das Recht auf Unterricht zu. Deutschland geht noch weiter, indem es das Recht auf den Besuch einer Regelschule festschreibt. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Eltern, die meinen, eine Förderschule sei besser für ihr Kind, können es weiter dort lernen lassen. Aber wer meint, dass sein Kind auf eine Regelschule passt, hat eben auch diese ...
Bielefeld (ots) - Grenzen widersprechen der Idee des Internets. Sie bilden aber die Grundlage für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik. Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelungen ist, sich ausgerechnet bei dem schwierigen Thema Online-Glücksspiele und -Sportwetten auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zu einigen, ist eine große ...
Bielefeld (ots) - Bürokratie muss sein. Schließlich schafft sie, wo es gut läuft, einheitliche Rahmenbedingungen, unter denen sich die Besten bewähren. Aber manchmal lenkt die Bürokratie in die falsche Richtung. Ein Beispiel ist die zweigeteilte Mehrwertsteuer. Der von 19 auf 7 Prozent verminderte Satz gilt für wichtige Güter wie Nahrungsmittel, Blumen, Bücher und neuerdings auch für Artikel der Frauenhygiene; ...
Bielefeld (ots) - Können Mieter aufatmen? Ist das Ende der über so viele Jahre steigenden Mieten endlich erreicht? Schwer zu sagen! Es wäre aber wohl verfrüht, die jüngsten Zahlen zum Wohnungsmarkt des Immobilienspezialisten F+B derart zu interpretieren. Die stagnierenden oder zum Teil leicht fallenden Neuvertragsmieten signalisieren zwar die Richtung am Immobilienmarkt, aber sie bilden nur einen kleinen Teil ab. ...
Bielefeld (ots) - Am Freitag demonstrieren die Bauern, tags darauf die Tier- und Naturschützer - beide getrennt. Das ist normal. Angesichts der Themen, die anstehen, ist es für beide wichtig, dass sich erst einmal genug Anhänger hinter den Parolen versammeln. So lautstark und weithin sichtbar wie das derzeit geschieht, dürfte es Bevölkerung und Politik schwer fallen, noch wegzusehen. Landwirtschaft geht alle an - ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Sprichworte, die klingen, als wären sie aus der Zeit gefallen. Eines davon heißt: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Das Argument, dass das Ersparte unter Sparbuch-Bedingungen mit den Jahren sogar an Wert verliert, bringt immer mehr Menschen dazu, gar nichts mehr zurückzulegen. Von da bis zu dem Punkt, an dem sie mehr Geld ausgeben als am Monatsanfang hereinkommt, ist es ein kleiner ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Noch ...
Bielefeld (ots) - Am Ende blieb der iranischen Staatsführung samt Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei wohl keine andere Wahl. Sie mussten den Abschuss der ukrainischen Boeing gestehen, weil die Faktenlage zu erdrückend geworden war. Dass die Mullahs Schuld einräumen, ist ungewöhnlich genug - sind sie doch vor allem geübt darin, sich als Opfer des "Aggressors" USA zu stilisieren. Die Art und Weise aber, in der ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. "Es gibt einen tollen Teamspirit", sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Der dürfe aber nicht dazu führen, dass Polizisten darüber hinwegsähen, wenn Kollegen gegen Regeln verstießen. Reul sagte, er habe 2019 mehrere Regionalveranstaltungen durchgeführt, bei denen Polizisten ihm ihr Herz hätten ...
Bielefeld (ots) - Der Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke hat Ende der sechziger Jahre in deutschen Theatern mit seiner "Publikumsbeschimpfung" Erfolge gefeiert. Manches, was vor allem in jüngster Zeit aus der Landwirtschaft nach außen dringt, klingt ähnlich. Dabei hat die Mehrheit der Bauern gewiss im Blick, dass das Publikum in ihrem Fall zugleich die eigene Kundschaft ist. Jeder Mensch muss essen. Aber was er ...
Bielefeld (ots) - Knapp sechs Prozent weniger Fluggäste am Flughafen Paderborn als im Vorjahr: Ist das schon der Greta-Thunberg-Effekt? Hat die junge schwedische Umweltaktivistin bereits ein Umdenken in der Gesellschaft erreicht, für ein besseres Klima besser aufs Fliegen zu verzichten? Nein, daran liegt der Rückgang der Passagierzahlen in Ostwestfalen eher nicht. Und es ist auch völlig fraglich, ob es in diesem Jahr ...
Bielefeld (ots) - Im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der WESTFALEN-BLATT-Unternehmensgruppe und mit Blick auf die zukünftigen publizistischen Herausforderungen ist Ulrich Windolph (50) mit Wirkung zum 1.1.2020 zum Chefredakteur berufen worden. Damit übernimmt er die alleinige Verantwortung für alle Publikationen (Tageszeitungen, Anzeigenblätter, Sonderpublikationen) und sämtliche Redaktionen der ...
Bielefeld (ots) - Nichts bleibt, wie es ist. Lange Jahre war die Altpapiersammlung und -verwertung ein Erfolgsmodell, das sich für alle Beteiligten auszahlte - Privathaushalte und Firmen inklusive. Sie profitierten von Erlösen in Form direkter Vergütungen oder indirekt durch niedrigere Abfallgebühren. Ein Gewinner war zugleich die Umwelt. Die Einsatzquote von Altpapier bei Produkten aus Papier und Pappe stieg seit 1996 von 60 Prozent auf zuletzt 75 Prozent. Jetzt hat ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich der WDR-Intendant und amtierende ARD-Vorsitzende bei einer in einem Beitrag aus seinem Hause verunglimpften und beleidigten großen Bevölkerungsgruppe entschuldigt, dann handelt er klug. Und vor allem: Er beweist Anstand. Tom Buhrow hat die Tragweite der Reaktionen auf die Verfehlung richtig eingeschätzt. Denn mitnichten handelt es sich ...
Bielefeld (ots) - Auf dem Weg zum ausgerufenen Ziel, wieder eine 30-Prozent-Partei zu werden, hat sich die neue SPD-Spitze mit dem Wohnungsmarkt ein populäres Thema gekrallt. Die große Mehrheit ächzt unter hohen Mieten und Immobilienpreisen, deutlich weniger profitieren davon. Doch die Vorstöße der Sozialdemokraten zur Wohnungspolitik deshalb als billigen Populismus abzutun, wäre zu einfach und würde der ...
Bielefeld (ots) - Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Nordrhein-Westfalen erreichen sollte, hat die Landesregierung den Entwurf eines Sonderjagdrecht erarbeitet. "Diese Verordnung soll räumlich und zeitlich begrenzt wirken", sagte Christian Fronczak, der Sprecher des Umweltministeriums, dem ...
Bielefeld (ots) - Eine konsequente Kontrolle der seit Jahresbeginn geltenden Bonpflicht wird es offenbar nicht geben. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, sagte dem WESTFALEN-BLATT: "Es ist nicht vorgesehen, dass Finanzbeamte jetzt losziehen und im Außendienst Einzelhändler kontrollieren." Eigenthaler, dessen Gewerkschaft etwa 79.000 Finanzbeamte vertritt, erklärte weiter, ...
Bielefeld (ots) - Saskia Esken hat sich mit ihrer Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig keinen Gefallen getan. Ihre Ferndiagnose aus Berlin oder der schwäbischen Heimat war unklug. Ob die SPD-Vorsitzende ihre Aussagen aufrechterhalten kann, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat, dass "niedere Beweggründe" vorliegen und nun wegen versuchten ...
Bielefeld (ots) - Vorstand und Belegschaft der Gerry Weber International AG freuen sich über die Rückkehr zur Normalität. Das ist verständlich: Während des laufenden Insolvenzverfahrens müssten beide Seiten 2019 viel Zeit und Energie darauf verwenden, den Lieferanten, den Kunden im Handel und den Kundinnen in den Geschäften zu erklären, dass und warum es das Unternehmen auch weiterhin geben wird. Rückkehr zur ...
Bielefeld (ots) - Was ist das nur für eine verrückte Zeit, in der wir leben? Auch am Silvesterabend wird uns das exemplarisch wieder vor Augen geführt. Wir wollen den Hunger bekämpfen, aber gleichzeitig werden allein in Deutschland etwa 130 Millionen Euro für Feuerwerkskörper verballert. Wir wollen sorgsam mit der Umwelt umgehen, aber dennoch werden zum Jahreswechsel rund 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Das ...
Bielefeld (ots) - Tom Buhrow weiß genau, dass nach dem Videoskandal die Debatte über die Rundfunkgebühren Fahrt aufnimmt. Und so macht der WDR-Intendant das Fass selbst auf und spricht offen an, dass es 2020 für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ums Geld geht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) legt die Höhe des Zwangsbeitrags für den Zeitraum von 2021 bis 2024 fest. Für die Sender ...
