Bielefeld (ots) - Es ist nicht schön, Andrea Nahles dabei zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht, die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächste Pleite droht. Insgeheim muss die SPD-Chefin ja schon beinahe hoffen, dass es im Wiesbadener Landtag wieder für Schwarz-Grün ...
Bielefeld (ots) - Herber Absturz der CSU, Pulverisierung der SPD: Die so genannten Volksparteien erleben in Bayern einen dramatischen Wahlabend. Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende im Freistaat, die der Großen Koalition in Berlin nun noch unruhigere Zeiten beschert. Deutschland steht vor einem politisch heißen Herbst, und die Fortsetzung dürfte spätestens in ...
Bielefeld (ots) - Nein, der Freistaat geht nicht unter, wenn die CSU am Sonntag bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verliert. Und doch stehen Bayern und die Bundesrepublik vor einem politischen Beben. Es war nicht zu erwarten, dass die politischen Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre ausgerechnet im Süden der Republik kulminieren. Nun aber sieht es danach aus - der jahrzehntelangen Dominanz der CSU zum ...
Bielefeld (ots) - Der Eindruck, dass nach maßgeblich von Politik und Behörden verursachten Katastrophen mit Todesopfern die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, trügt nicht. Ob Loveparade in Essen oder Stadtarchiv in Köln: Die Prozesse dauern viel zu lang oder beginnen viel zu spät - und sie machen Leute zu Beschuldigten, die auf Anweisung ihrer amtlich Vorgesetzten gehandelt haben. Bürokratie schafft so ...
Bielefeld (ots) - Das Ziel der Spitzensportreform ist klar formuliert: Mehr Medaillen sollen her. Aber nicht zu jedem Preis. Damit ist derzeit in erster Linie die finanzielle Ausstattung gemeint. Jetzt hat das Bundesinnenministerium zusätzliche 27,75 Millionen Euro bewilligt. Damit bleibt ein Differenzbetrag zu den Forderungen des Deutschen Olympischen Sportbundes von ...
Bielefeld (ots) - Papst Franziskus haut gerne mal einen raus und stellt das Unfehlbarkeitsdogma in regelmäßigen Abständen auf die Probe. Er hält es für angemessen, wenn Eltern ihren Kindern ab und zu einen »würdevollen« Klaps verpassen. Und wenn der Nachwuchs Anzeichen homosexueller Neigungen zeigt, dann sollte er psychiatrisch behandelt werden. Jetzt der Vergleich von Abtreibung mit Auftragsmord. Wenn sich ein Papst nicht gegen die Abtreibung ausspräche, hätte er ...
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Kirchensteuereinnahmen sprudeln: Das Erzbistum Paderborn profitiert davon. 4,4 Milliarden Euro beträgt die Bilanzsumme. Das ist sehr viel Geld. Paderborn gilt als eines der reichsten Bistümer in Deutschland. Trotzdem muss wohl auch dort perspektivisch gespart werden. Allein die bistumsweit 3000 Gebäude verursachen enorme ...
Bielefeld (ots) - Google Plus schließt für Verbraucher: Damit ist der Versuch des Suchmaschinengiganten auch offiziell gescheitert, Facebooks Quasi-Monopol bei klassischen sozialen Netzwerken anzugreifen. Schon lange ist Google Plus eher tot als lebendig, es ist weder sexy genug noch hat es die Alleinstellungsmerkmale, um Nutzer von Facebook wegzulocken. Auslöser ...
Bielefeld (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht Ernst. Nachdem Kliniken und Krankenkassen keine freiwillige Einigung auf Mindeststandards beim Pflegepersonal zustande gebracht haben, wird es nun gesetzliche Vorgaben geben. Einrichtungen, die diesen Schlüssel unterschreiten, droht der Minister mit Bettenabbau. Das erscheint nur konsequent. Allein: Die ...
Bielefeld (ots) - Natürlich kann noch ein Wunder passieren. Wahrscheinlich aber ist das nicht. So deutet alles darauf hin, dass die CSU am nächsten Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern eine schwere Schlappe einstecken wird. 33 bis 35 Prozent avisieren jüngste Umfragen Ministerpräsident Markus Söder und den ...
Bielefeld (ots) - Sie quälten zwei Frauen, bis die tot waren - und müssen trotzdem nicht lebenslang ins Gefängnis? Das Urteil des Landgerichts Paderborn gegen die beiden Angeklagten im »Horror-Haus«-Prozess hat manchen Zuschauer den Kopf schütteln lassen. Ein Urteil, nach dessen Verkündung die Angeklagten strahlen und die Verteidiger sofort auf Revision ...
Bielefeld (ots) - Fehlt da nicht irgendetwas? Chemie, Medizin, Physik und bald auch Frieden und Wirtschaft - aber einen Literaturnobelpreis wird es 2018 nicht geben. Aber fehlt er wirklich? Die Liste der Preisträger, die bei Literaturkennern auf Missbilligung und Unverständnis gestoßen sind, ist so lang wie die Liste wirklich großer Literaten, die das Komitee nicht ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es zum Schluss jetzt ganz schnell ging: Der Rücktritt von Ralf Weber kommt nicht unerwartet. In den vergangenen dreieinhalb Jahren, in denen er am Ruder ist, ist es mit dem Haller Modeunternehmen immer weiter bergab gegangen. Es war höchste Zeit, dass der Aufsichtsrat unter Ernst F. Schröder die Reißleine gezogen hat. Allerdings lässt ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. Rosige Zukunftsaussichten für Hebammen? Die Mindener Fachschule ist allerdings nicht in Sektlaune, droht eine Ausbildungsreform doch geeignete Kandidatinnen zu verschrecken. Es ist leider wieder eine EU-Richtlinie, die die Politik dazu zwingt, ein bewährtes System zu überarbeiten. Der Zeitdruck für ...
Bielefeld (ots) - Die Erwartung war groß, das Ergebnis ist nicht mehr als bemüht: Wer erwartet hat, dass die Große Koalition nach den internen Querelen der vergangenen Wochen und Monate endlich mit Sachpolitik überzeugt, sieht sich beim Blick auf den Diesel-Kompromiss einmal mehr getäuscht. Auch wenn die Minister Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD) bei ...
Bielefeld (ots) - Beim Thema Wolf gerät das Gebot der Sachlichkeit häufig in Vergessenheit. Berichte über vermeintliche Angriffe auf Menschen haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Es ist viel wahrscheinlicher von einem Hund als von einem Wolf gebissen zu werden. Richtig ist: Der Wolf wird sich weiter ausbreiten. Deswegen müssen wir uns fragen, wie wir die Bestände regulieren können. Dabei wird die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann macht keinen Hehl daraus: »Hätten wird die Wahl 2010 nicht verloren, wäre die Medizinfakultät Bielefeld schon am Start.« Bekanntlich ging die Wahl anders aus. Und die Regierung Kraft setzte im Kampf gegen den Arztmangel in OWL aufs »Bochumer Modell« - eine Kooperation von Kliniken in den Kreisen Minden ...
Bielefeld (ots) - Facebook steckt in einer Vertrauenskrise, die der Hackerangriff befeuert. 50 Millionen Profile sind betroffen: Schon die Zahl macht deutlich, wie attraktiv Facebook für Hacker ist - und wie groß die Verantwortung, die das soziale Netzwerk trägt. Eine zusätzliche Dimension bekommt der Angriff durch die Funktion »Anmelden mit Facebook«: Nutzer ...
Bielefeld (ots) - Große Töne spucken konnte Boris Johnson schon immer. Da passt es ins Bild, dass der EU-Hasser und Brexit-Hardliner seiner Parteifreundin Theresa May vor dem Parteitag der Tories »geistige Verwirrung« vorhält und den Bau einer gigantischen Brücke zwischen Nordirland und Großbritannien vorschlägt. Keine Übertreibung ist dem Ex-Außenminister zu ...
Bielefeld (ots) - Weg ist er. Güle, güle. Auf Wiedesehen. Natürlich bleibt Recep Tayyip Erdogan in Deutschland willkommen. Zum Beispiel, um bekanntzugeben, wann die nächsten politischen Gefangenen in der Türkei freikommen. Auch Arbeitsgespräche über die wirtschaftlichen Beziehungen und Folgen der aktuellen Lira-Krise machten Sinn. Ebenso Verhandlungen über ...
Bielefeld (ots) - Abgaben zahlt niemand gerne, zumal es im Fall der Straßenbaubeiträge gerne mal um fünfstellige Summen geht, die Grundstückseigentümer in Existenznot bringen können. Hinzu kommt, dass die Beitragssätze in den Kommunen stark variieren, das Landesgesetz lässt den Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum. Von daher ist eine ...
Bielefeld (ots) - Noch sind die Erinnerungen an die Fußball-WM in diesem Sommer so anhaltend gruselig, dass jede Qualifikation, die Deutschland vorläufig nicht spielen muss, für Erleichterung sorgt. Und soviel lässt sich sagen: Bei der Europameisterschaft 2024 wird eine DFB-Auswahl dabei sein. Das ist der Vorzug der Gastgeberrolle, auch wenn das im Reglement ...
Bielefeld (ots) - Das neue Verpackungsgesetz, das ab 2019 höhere Recyclingquoten vorschreibt, wirbelt die Branche durcheinander. Erst steigt Lidl-Eigner Schwarz mit einer eigenen Recycling-Firma in den Markt ein und schnappt sich die Nummer 5 der Entsorger, Tönsmeier. Viel gravierender ist der Plan des größten Müllentsorgers Remondis, sich mit dem Dualen System ...
Bielefeld (ots) - Gut so. Es hat lange gedauert, bis die Europäische Union einen Weg gefunden hat, das Iran-Abkommen wieder mit Leben zu füllen. Dabei mangelte es nicht an Ideen. Es fehlte angesichts des polternden US-Präsidenten nur der Mut. Das gefundene Modell eines EU-Finanzinstituts, das die legitimen Exporte europäischer Unternehmen absichert, nimmt die Banken aus dem Visier. Das sollte zumindest für die ...
Bielefeld (ots) - Eine der bedrückendsten Aussagen des Leiters der Missbrauchsstudie umfasst nur vier Worte: »Das Risiko besteht fort.« Allein für diese Erkenntnis hat sich der Aufwand gelohnt. Wenn die katholische Kirche zum Wandel bereit ist, lässt sich für die heutigen Schutzbefohlenen vielleicht noch Schlimmes verhindern. Dazu gehören aber all die quälenden ...
Bielefeld (ots) - Wie groß ist der Zusammenhalt in der Union? Hat die Bundeskanzlerin noch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen? Und welche Rolle spielt der Fall Maaßen? Während die Verantwortlichen der Regierungsparteien damit beschäftigt sind, ihren angerichteten Scherbenhaufen beiseite zu schaffen, dürfen - oder besser gesagt: »müssen« die 246 Abgeordneten von CDU und CSU einen neuen Fraktionschef wählen. ...
Bielefeld (ots) - Döner-Bude: ja. Staatsbankett mit Recep Tayyip Erdogan: nein - nach all dem, was geschehen ist. Schließlich trägt der Präsident direkt Verantwortung für die Unterdrückung der Meinungs- und die Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei. Mehr als 170 Medienhäuser ließ er in den vergangenen zwei Jahren schließen. Mehr als 150 Journalisten, die nichts taten als ihre Arbeit erledigen, leiden weiter hinter Gittern; ebenso wie noch mehr Oppositionelle ...
Bielefeld (ots) - Kompromiss hin oder her: Zu einem guten Ende konnte die Causa Maaßen nicht mehr kommen. Dafür ist der Schaden, der angerichtet wurde, zu groß. Oder wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagt: »Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, ...
Bielefeld (ots) - An Andrea Nahles scheiden sich seit jeher die Geister. Die SPD-Vorsitzende ist bekannt dafür, es immer mal wieder am Gespür für den richtigen Tonfall fehlen zu lassen. Nun aber hat Nahles in der Stunde größter Not ihr ganzes politisches Gespür bewiesen. Das verdient Respekt! Gewiss ist die SPD-Chefin kräftig in eigener Sache unterwegs. Sie ...
Bielefeld (ots) - Nein, Israel macht es seinen Freunden nicht leicht. Vieles in der Politik des jüdischen Staates ruft zum Widerspruch, ja zum Protest auf, allem voran der repressive Umgang mit den Palästinensern und der rücksichtslose Siedlungsbau. Eine Politik der dauernden Konfrontation wird nie zum Frieden führen können. Das ist die kritische Sicht aus Europa ...
