München (ots) - Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute den bisherigen Präsidenten des Bundespatentgerichts Raimund Lutz verabschiedet und Beate Schmidt als neue Präsidentin in ihr Amt eingeführt. Knapp fünf Jahre stand der gebürtige Bayer Lutz an der Spitze des für Verfahren auf dem Gebiet des ...
München (ots) - Die Bezeichnung "Neuschwanstein" war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke ...
München (ots) - Die Marke "Post" war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese ...
München (ots) - Der promovierte Physiker Klaus Strößner ist am 29. September 2010 in das Amt des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts eingeführt worden. An der Feierstunde mit zahlreichen geladenen Gästen im Gerichtsgebäude an der Cincinnatistraße nahm neben dem im September 2009 in den Ruhestand getretenen Amtsvorgänger, Vizepräsident a. D. Bernd Tödte, ...
München (ots) - Was bedeutet die Schaffung eines europaweiten Patentgerichts? Welche Folgen hat dies speziell für Deutschland? Hierüber wurde heute im Münchner Justizpalast auf Einladung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk diskutiert. Anlass ...
München (ots) - Die Marke "Speicherstadt" war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Das Bundespatentgericht hat diese ...
München (ots) - Gegenstand des Verfahrens sind Kombinationspräparate, die die Wirkstoffe Salmeterol und Fluticason enthalten. Diese dienen der verbesserten Behandlung respiratorischer Erkrankungen, insbesondere von Asthma und werden durch Inhalation verabreicht. Gegen dieses für einen Arzneimittelkonzern ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 26. und 27. Oktober 2009 zum zweiten Mal ein internationales Symposium mit dem Thema "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" in den Räumen der Residenz in München. Es werden zwischen 200 und 250 Teilnehmer aus ganz ...
München (ots) - Vizepräsident des Bundespatentgerichts Diplom-Ingenieur Bernd Tödte wird am 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Tödte hat dem Bundespatentgericht insgesamt acht Jahre angehört, davon fünf Jahre als dessen Vizepräsident. Herr Dipl.-Ing. Tödte wurde am 14. September 1944 in Birnbaum/Posen ...
München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der ...
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte waren Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Das Bundespatentgericht veranstaltet deshalb zum Ende der Präsidentschaft in Abstimmung mit dem Bundesministerium der ...
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft ...
