Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...
Heidelberg (ots) - Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohner stundenlang für Essen anstehen. Internationale ...
Heidelberg (ots) - In Russland hat man kein Interesse daran, Belarus aus seiner Einflusssphäre zu entlassen. Die jetzige Situation erscheint aus Sicht Moskaus ideal: Präsident Lukaschenko macht sich die Hände schmutzig und treibt sein Land zugleich weiter in die Isolation - und stärker in die Arme Moskaus. Aber auch Putin hat wohl kein Interesse daran, dass in seinem Nachbarland ein Bürgerkrieg ausbricht, der ihn zum ...
Heidelberg (ots) - Immerhin: Douglas Macgregor soll Deutsch sprechen, dem Land grundsätzlich Sympathie entgegenbringen und war bereits als Soldat hier stationiert. Davon abgesehen gibt es jedoch wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter dem Ex-Militär wesentlich verbessern ...
Heidelberg (ots) - Freiheit und Sicherheit stehen oft im Widerstreit miteinander. So verhält es sich auch bei den verpflichtenden Coronatests für Rückkehrer aus Risikogebieten. Natürlich muss die Politik jeden Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen genau abwägen und begründen. Doch ist er in ...
Heidelberg (ots) - Der Grundgedanke erscheint zunächst logisch: Gibt es eine Wehrpflicht, dann ist die Truppe ein Abbild der Gesellschaft (mehr oder weniger, weil es ja auch noch einen Zivildienst gibt). Aber erstens ist damit keineswegs garantiert, dass es keine rechtsextremen Umtriebe mehr gibt. Und zweitens wäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht so aufwendig wie unsinnig. Die Anforderungen an eine Armee sind heute ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den geplanten Abzug der US-Truppen Ein Truppenabzug als Bestrafung: die geplante Reduzierung der US-Streitkräfte hierzulande entspricht dem typischen Politikverständnis von Donald Trump. Der US-Präsident setzt am liebsten auf Drohungen, Sanktionen und Belohnungen für Wohlverhalten um durchzusetzen, was er für die nationalen Interessen Amerikas hält. Dass der Truppenabzug keiner militärischen Strategie folgt und der ...
Heidelberg (ots) - Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent. Wieviel Prozent der Deutschen wissen schon viel über den Völkermord an den Herero und Nama ab 1904, immerhin den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts? Wer kennt den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne zur Kita-Öffnung in Baden-Württemberg: "Es sind Signale aus Stuttgart, die viele Eltern erleichtert aufatmen lassen: Vollständige Kita-Öffnungen bis Ende Juni - damit würde gewaltiger Druck von den Familien genommen, die seit Mitte März weitgehend auf sich allein gestellt waren. ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Open-Skies-Abkommen Donald Trump bleibt seinem nationalistischen Kurs treu: Internationale Vereinbarungen, die die USA vermeintlich in ihren Freiheiten beschränken oder zur Transparenz zwingen, sind dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Das Open-Skies-Abkommen ist nun zum jüngsten Opfer dieses rücksichtslosen Vorgehens geworden. Dabei beschädigt der Republikaner Vertrauen gleich auf mehreren Ebenen. Zum einen entfällt mit ...
Heidelberg (ots) - Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotische Begeisterung entfachte, haben viele Russen kaum ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den ...
Heidelberg (ots) - Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bewerberfeld kräftig durcheinandergewirbelt und überraschend den Kandidaten Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar Rückenwind verschafft. Zugleich liegt im weniger "weißen" und ländlichen South Carolina in den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anpacken, soweit ihm das möglich ist, um aus der Notlage wieder herauszukommen. Das ist der Inbegriff von ...
Heidelberg (ots) - Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die Protestanten dort und die Tories ("Conservative & Unionist Party") fürchten wie der Teufel das ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Regierungskrise in Italien Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen des Lega-Chefs meist geschwiegen und dessen Gesetzesentwürfe anstandslos unterschrieben. Doch möglicherweise kommt sie nicht zu spät. Denn im Angesicht der von Salvini losgetretenen Regierungskrise wächst ...
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen ...
Heidelberg (ots) - Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel auch nur beim Namen zu nennen. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe wäre es mindestens angebracht gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Ganz abgesehen ...
Heidelberg (ots) - Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn" oder das Volksbegehren gegen Immobilienkonzerne in Berlin. So gesehen müsste es eigentlich das Ziel sein, die Zahl der Wohngeld-Berechtigten auf Null zu bringen - durch bezahlbare Mieten und ein Zurückdrängen des ...
Heidelberg (ots) - Es wäre dringend nötig, das rasante Artensterben so weit wie möglich zu stoppen - und zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern allein schon aus Eigennutz. Ein stabiles Ökosystem ist wie ein Netz, in dem die einzelnen Arten durch Fäden miteinander verbunden sind. Schneidet man genug Fäden durch, reißt das Netz irgendwann - das System kollabiert. Das hat auch Folgen für den Menschen: Brechen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Tierwohl-Label bei Fleisch: "Hauptsache billig, ganz egal, wie sehr die Tiere dafür leiden müssen: Nein, mit dieser Haltung dürften wohl die wenigsten Menschen ihr Schnitzel, ihr Brathähnchen, ihren Schinken kaufen. Aber so, wie derzeit Fleisch vertrieben wird, fällt es sehr leicht, die ...
Heidelberg (ots) - Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu sein, der angesichts von Korruptionsskandalen einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen kann. Es ist auch ein Geschenk Trumps an sich selbst - denn auch er muss irgendwie von seinen innenpolitischen Misserfolgen ablenken. Israel selbst bringt der symbolische Schritt eigentlich nichts: ...
Heidelberg (ots) - Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los - denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebensmitteln zu versorgen. Es braucht auch Integrations- und Sprachkurse ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Austritt im Londoner Parlament krachend gescheitert. Dennoch bleibt das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk wohl die einzige realistische Möglichkeit, wenn die Briten einen chaotischen No-Deal-Brexit noch verhindern wollen. Diesen können die Abgeordneten heute zwar ebenfalls ablehnen - doch ist er damit ...
Heidelberg (ots) - Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu - das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne gesagt. Manches erscheint vage oder schwer umsetzbar. Braucht es wirklich eine eigene Agentur, um die Demokratie zu schützen? Und wie genau soll Europa klimaneutral werden? Anderes dagegen klingt vielversprechend - wie etwa ein europäischer Mindestlohn, der die sozialen Verwerfungen ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen - ohne zugleich den Taliban allzugroße Zugeständnisse zu machen. Die Frage lautet nur: Warum kommt die Initiative erst jetzt? Der Zeitpunkt liegt denkbar ungünstig, da die USA unter Trump offen über einen Teilabzug nachdenken. Dass die anderen Nato-Staaten die Lücke füllen werden, ist unwahrscheinlich, ...
Heidelberg (ots) - Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht hervor, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorstellen will. Das Dokument lag der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Mittwochausgabe) vor. Statt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, wird Deutschland trotz zusätzlicher Maßnahmen nur eine Verringerung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Organspende-Zahlen: "Endlich wieder mehr Organspenden. 955 Spender, ein Plus von rund 20 Prozent - das kann sich sehen lassen. Eines sind die steigenden Zahlen aber ganz sicher nicht: Ein Signal, dass weitere Reformen damit unnötig geworden seien. Noch immer bleibt die Spendebereitschaft in ...
Heidelberg (ots) - Die Türkei hat an ihren Zielen in Syrien nie einen Zweifel gelassen. Um den Kampf gegen den Islamischen Staat ging es ihr selten - der IS-Vormarsch kam Ankara sogar ganz gelegen, solange er den Rivalen Assad schwächte. Für den türkischen Präsidenten Erdogan war es wichtiger, den Norden des Landes zu kontrollieren und, vor allem, die Kurden kleinzuhalten. Sie dürften auch die ersten Opfer der neuen ...
