Heidelberg (ots) - Die Furcht ist berechtigt, dass Donald Trump in seinen letzten Tagen im Weißen Haus weiteren Schaden anrichten könnte. Denn die Distanzierung des Präsidenten von der Gewalt seiner Anhänger ist wenig glaubhaft - und dient wohl allein dem Zweck der Schadensbegrenzung für sich selbst. Wie lange die Mäßigung anhält - die vor allem den Rücktritt ...
Heidelberg (ots) - Von Trumps Kernklientel abgesehen, scheint es dafür immer weniger Zustimmung zu geben. Selbst in Georgia, traditionell einer Hochburg der Republikaner, haben die Demokraten bei der Präsidentenwahl triumphiert. Und sie haben hier, tief im Süden, mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Senatssitze errungen. Letztlich werden die Republikaner sich ...
Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein positives Signal, das auf Tauwetter in den deutsch-amerikanischen Beziehungen hoffen lässt: Der US-Kongress bremst Donald Trumps Pläne aus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland drastisch zu reduzieren. Zwar war diese Strafaktion gegen die Bundesrepublik bei ranghohen US-Militärs und republikanischen Sicherheitspolitikern immer schon ...
Heidelberg (ots) - Die Demoskopen haben sich wieder geirrt. Statt zu einem überzeugenden Wahlsieg für den Demokraten Joe Biden ist es in den USA zu einer Hängepartie gekommen - die zur Nagelprobe für die amerikanische Demokratie werden könnte. Denn anders als die Vorhersagen für den Wahlausgang ist die Befürchtung wahr geworden, dass Donald Trump mit seinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Abstimmungsergebnis der Jungen Union: "Bemerkenswert an der Umfrage ist also nicht, dass Merz auf dem ersten Platz steht. Sondern mit wie wenig Rückhalt. Nur knapp 52 Prozent - da ist durchaus Nervosität angebracht, ob es bei den moderateren Delegierten eines Wahlparteitags auch für den Sieg ...
Heidelberg (ots) - Es war der teuerste, schmutzigste und wohl auch längste Wahlkampf, den die USA je erlebt haben. Und selten war der Begriff der "Schicksalswahl" so zutreffend, wie vor dem Urnengang in Amerika am Dienstag. Denn es geht um weit mehr als um die Frage, ob Republikaner oder Demokraten das Sagen haben. Es geht um Anstand und Moral in der Politik. Und ...
Heidelberg (ots) - Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik und den Nato-Doppelbeschluss. Heute streiten sie über Kinderchöre, angebliche Kostümverbote an Fasching und über Krippenfiguren. Das ist das eigentliche Problem an solchen Diskussionen: ...
Heidelberg (ots) - Immer noch haben fast 690 Millionen Menschen zu wenig zu essen. Von ihrem Ziel, den globalen Hunger bis 2030 auszurotten, ist die Weltgemeinschaft noch weit entfernt. Dabei wäre es längst möglich, genug Lebensmittel für alle zu produzieren. Wenn heute Menschen hungern, dann liegt das nicht an begrenzten Ressourcen, sondern an der ungleichen ...
Heidelberg (ots) - Nun ist das Infektionsgeschehen lokal unterschiedlich, ein angepasstes, föderales Vorgehen deshalb sinnvoll. Doch es bräuchte einen einheitlichen Plan, ab welchen Zahlen welche Maßnahmen greifen. Allzu oft drängt sich der Eindruck auf, dass unterschiedliche Maßnahmen weniger in einem unterschiedlichen Infektionsgeschehen begründet liegen als im ...
Heidelberg (ots) - Gerade haben Ökonomen vorgerechnet, dass ein ungeregelter Brexit langfristig mehr schadet als der Corona-Schock. Dennoch verzettelt sich Johnson im Streit über sein Binnenmarktgesetz, das von seinen Vorgängern bis zu renommierten Juristen wie Amal Clooney alle kritisieren. Derweil plaudert Staatsminister Gove aus, dass neue Transportregeln de facto eine innerstaatliche Grenze rund um Kent ziehen ...
Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...
Heidelberg (ots) - Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohner stundenlang für Essen anstehen. Internationale ...
Heidelberg (ots) - In Russland hat man kein Interesse daran, Belarus aus seiner Einflusssphäre zu entlassen. Die jetzige Situation erscheint aus Sicht Moskaus ideal: Präsident Lukaschenko macht sich die Hände schmutzig und treibt sein Land zugleich weiter in die Isolation - und stärker in die Arme Moskaus. Aber auch Putin hat wohl kein Interesse daran, dass in seinem Nachbarland ein Bürgerkrieg ausbricht, der ihn zum ...
Heidelberg (ots) - Immerhin: Douglas Macgregor soll Deutsch sprechen, dem Land grundsätzlich Sympathie entgegenbringen und war bereits als Soldat hier stationiert. Davon abgesehen gibt es jedoch wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter dem Ex-Militär wesentlich verbessern ...
Heidelberg (ots) - Freiheit und Sicherheit stehen oft im Widerstreit miteinander. So verhält es sich auch bei den verpflichtenden Coronatests für Rückkehrer aus Risikogebieten. Natürlich muss die Politik jeden Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen genau abwägen und begründen. Doch ist er in ...
Heidelberg (ots) - Der Grundgedanke erscheint zunächst logisch: Gibt es eine Wehrpflicht, dann ist die Truppe ein Abbild der Gesellschaft (mehr oder weniger, weil es ja auch noch einen Zivildienst gibt). Aber erstens ist damit keineswegs garantiert, dass es keine rechtsextremen Umtriebe mehr gibt. Und zweitens wäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht so aufwendig wie unsinnig. Die Anforderungen an eine Armee sind heute ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den geplanten Abzug der US-Truppen Ein Truppenabzug als Bestrafung: die geplante Reduzierung der US-Streitkräfte hierzulande entspricht dem typischen Politikverständnis von Donald Trump. Der US-Präsident setzt am liebsten auf Drohungen, Sanktionen und Belohnungen für Wohlverhalten um durchzusetzen, was er für die nationalen Interessen Amerikas hält. Dass der Truppenabzug keiner militärischen Strategie folgt und der ...
Heidelberg (ots) - Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent. Wieviel Prozent der Deutschen wissen schon viel über den Völkermord an den Herero und Nama ab 1904, immerhin den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts? Wer kennt den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne zur Kita-Öffnung in Baden-Württemberg: "Es sind Signale aus Stuttgart, die viele Eltern erleichtert aufatmen lassen: Vollständige Kita-Öffnungen bis Ende Juni - damit würde gewaltiger Druck von den Familien genommen, die seit Mitte März weitgehend auf sich allein gestellt waren. ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Open-Skies-Abkommen Donald Trump bleibt seinem nationalistischen Kurs treu: Internationale Vereinbarungen, die die USA vermeintlich in ihren Freiheiten beschränken oder zur Transparenz zwingen, sind dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Das Open-Skies-Abkommen ist nun zum jüngsten Opfer dieses rücksichtslosen Vorgehens geworden. Dabei beschädigt der Republikaner Vertrauen gleich auf mehreren Ebenen. Zum einen entfällt mit ...
Heidelberg (ots) - Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotische Begeisterung entfachte, haben viele Russen kaum ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den ...
Heidelberg (ots) - Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bewerberfeld kräftig durcheinandergewirbelt und überraschend den Kandidaten Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar Rückenwind verschafft. Zugleich liegt im weniger "weißen" und ländlichen South Carolina in den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anpacken, soweit ihm das möglich ist, um aus der Notlage wieder herauszukommen. Das ist der Inbegriff von ...
Heidelberg (ots) - Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die Protestanten dort und die Tories ("Conservative & Unionist Party") fürchten wie der Teufel das ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Regierungskrise in Italien Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen des Lega-Chefs meist geschwiegen und dessen Gesetzesentwürfe anstandslos unterschrieben. Doch möglicherweise kommt sie nicht zu spät. Denn im Angesicht der von Salvini losgetretenen Regierungskrise wächst ...
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen ...
