Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den ...
Heidelberg (ots) - Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bewerberfeld kräftig durcheinandergewirbelt und überraschend den Kandidaten Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar Rückenwind verschafft. Zugleich liegt im weniger "weißen" und ländlichen South Carolina in den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anpacken, soweit ihm das möglich ist, um aus der Notlage wieder herauszukommen. Das ist der Inbegriff von ...
Heidelberg (ots) - Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die Protestanten dort und die Tories ("Conservative & Unionist Party") fürchten wie der Teufel das ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Regierungskrise in Italien Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen des Lega-Chefs meist geschwiegen und dessen Gesetzesentwürfe anstandslos unterschrieben. Doch möglicherweise kommt sie nicht zu spät. Denn im Angesicht der von Salvini losgetretenen Regierungskrise wächst ...
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen ...
Heidelberg (ots) - Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel auch nur beim Namen zu nennen. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe wäre es mindestens angebracht gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Ganz abgesehen ...
Heidelberg (ots) - Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn" oder das Volksbegehren gegen Immobilienkonzerne in Berlin. So gesehen müsste es eigentlich das Ziel sein, die Zahl der Wohngeld-Berechtigten auf Null zu bringen - durch bezahlbare Mieten und ein Zurückdrängen des ...
Heidelberg (ots) - Es wäre dringend nötig, das rasante Artensterben so weit wie möglich zu stoppen - und zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern allein schon aus Eigennutz. Ein stabiles Ökosystem ist wie ein Netz, in dem die einzelnen Arten durch Fäden miteinander verbunden sind. Schneidet man genug Fäden durch, reißt das Netz irgendwann - das System kollabiert. Das hat auch Folgen für den Menschen: Brechen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Tierwohl-Label bei Fleisch: "Hauptsache billig, ganz egal, wie sehr die Tiere dafür leiden müssen: Nein, mit dieser Haltung dürften wohl die wenigsten Menschen ihr Schnitzel, ihr Brathähnchen, ihren Schinken kaufen. Aber so, wie derzeit Fleisch vertrieben wird, fällt es sehr leicht, die ...
Heidelberg (ots) - Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu sein, der angesichts von Korruptionsskandalen einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen kann. Es ist auch ein Geschenk Trumps an sich selbst - denn auch er muss irgendwie von seinen innenpolitischen Misserfolgen ablenken. Israel selbst bringt der symbolische Schritt eigentlich nichts: ...
Heidelberg (ots) - Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los - denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebensmitteln zu versorgen. Es braucht auch Integrations- und Sprachkurse ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Austritt im Londoner Parlament krachend gescheitert. Dennoch bleibt das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk wohl die einzige realistische Möglichkeit, wenn die Briten einen chaotischen No-Deal-Brexit noch verhindern wollen. Diesen können die Abgeordneten heute zwar ebenfalls ablehnen - doch ist er damit ...
Heidelberg (ots) - Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu - das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne gesagt. Manches erscheint vage oder schwer umsetzbar. Braucht es wirklich eine eigene Agentur, um die Demokratie zu schützen? Und wie genau soll Europa klimaneutral werden? Anderes dagegen klingt vielversprechend - wie etwa ein europäischer Mindestlohn, der die sozialen Verwerfungen ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen - ohne zugleich den Taliban allzugroße Zugeständnisse zu machen. Die Frage lautet nur: Warum kommt die Initiative erst jetzt? Der Zeitpunkt liegt denkbar ungünstig, da die USA unter Trump offen über einen Teilabzug nachdenken. Dass die anderen Nato-Staaten die Lücke füllen werden, ist unwahrscheinlich, ...
Heidelberg (ots) - Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht hervor, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorstellen will. Das Dokument lag der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Mittwochausgabe) vor. Statt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, wird Deutschland trotz zusätzlicher Maßnahmen nur eine Verringerung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Organspende-Zahlen: "Endlich wieder mehr Organspenden. 955 Spender, ein Plus von rund 20 Prozent - das kann sich sehen lassen. Eines sind die steigenden Zahlen aber ganz sicher nicht: Ein Signal, dass weitere Reformen damit unnötig geworden seien. Noch immer bleibt die Spendebereitschaft in ...
Heidelberg (ots) - Die Türkei hat an ihren Zielen in Syrien nie einen Zweifel gelassen. Um den Kampf gegen den Islamischen Staat ging es ihr selten - der IS-Vormarsch kam Ankara sogar ganz gelegen, solange er den Rivalen Assad schwächte. Für den türkischen Präsidenten Erdogan war es wichtiger, den Norden des Landes zu kontrollieren und, vor allem, die Kurden kleinzuhalten. Sie dürften auch die ersten Opfer der neuen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Frankfurter Polizeiskandal: "Der Verdacht ist furchtbar: Polizeibeamte verbreiten in Chatgruppen Hakenkreuz-Bilder und Hetze. Sie nutzen den Zugang zu sensiblen Daten, um eine Anwältin und ihre Tochter zu bedrohen. Ein Verdacht nur, nicht bewiesen. Aber sind die Vorwürfe wirklich so ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier zur Kommunikation über den UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt, der die weltweiten Wanderungsbewegungen in geordnete Bahnen lenken, illegale Migration bekämpfen und Migranten vor Ausbeutung schützen soll, ist unter Dach und Fach. Mehr als 150 Staaten haben dem Abkommen in Marrakesch zugestimmt, darunter auch Deutschland. Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der Pakt ist nach wie vor erklärungsbedürftig. Es ist zwar ein guter Anfang, ...
Heidelberg (ots) - Angesichts der Lage ist die Verschiebung des endgültigen Brexit-Votums keine undemokratische Missachtung des Parlaments, sondern der verzweifelte Versuch, noch einmal Druck auf Brüssel aufzubauen: "Wenn ihr wollt, dass ich damit durchkomme, müsst ihr mir entgegenkommen", funkt May damit nach Brüssel. Doch signifikante Änderungen wird sie nach bald zwei Jahren Verhandlung nicht mehr erreichen. Ob ...
Heidelberg (ots) - Seehofers Vorgänger hatten sich noch darauf beschränkt, mit den Vertretern der konservativen Islamverbände zu sprechen - was die bequemste Lösung war. Diesmal sind dagegen auch aufgeklärte, liberale Verbände und kritische Wissenschaftler dabei, das Meinungsspektrum ist erfreulicherweise breiter geworden. Ein Grundproblem aber bleibt: Die Finanzierung und teils Kontrolle der großen Verbände durch ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Führungsstreit in der Südwest-SPD: "Zufrieden darf kein Genosse sein mit der vergangenen Woche. Die Partei präsentierte sich in einem schrecklichen Zustand, der viele Wähler entsetzt haben dürfte. Das Ergebnis ist zwar von einem Aufbruch weit entfernt, aber eines, das den geringsten Schaden verspricht. Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hätte eine Niederlage ...
Heidelberg (ots) - Deutschland verzeichnet immer noch ein sattes Plus an Einnahmen, nur eben nicht mehr ganz so satt wie in den Vorjahren. Das hilft dem Finanzminister, Begehrlichkeiten abzuwehren, von denen eine regelmäßig auftauchende lautet: Steuersenkungen. Die wären aber momentan grundfalsch. Denn auf unser Land kommen noch große Investitionen zu. Die Bürger fordern mehr Polizisten auf den Straßen, mehr Lehrer ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Rohrbomben in den USA Es sind die Geister, die Donald Trump rief, die Amerika nun in Angst versetzen. Zwar gab es die tiefe Spaltung des Landes und die Diffamierung politischer Gegner auch schon, bevor der Immobilienmogul die Arena betrat. Und auch manche Kritiker des US-Präsidenten haben sich im Ton vergriffen. Doch ist es vor allem Trump selbst, der regelrechte verbale Hetzjagden auf seine Kontrahenten und die Medien ...
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Treppenwitz" kritisiert. "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt.", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, ...
Heidelberg (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt wegen des angekündigten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen Wettrüsten. "Das ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten", sagte Schmid der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagausgabe). "Die Trump-Administration vermittelt den Eindruck, dass sie mit einer neuen Spirale des ...
Heidelberg (ots) - Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenheit die EU. Dabei offenbarte sich längst, dass ihre ...
Heidelberg (ots) - Will er den Abwärtstrend stoppen, muss Erdogan bei seinem Besuch auf Kredite und Investitionen aus Deutschland hoffen. Und er kann nach allen Regeln der Vernunft nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens drohen, weil er auf die Milliarden aus Europa angewiesen ist. Das verleiht Berlin die Stärke, Klartext zu reden: über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zum Beispiel oder über Deutsche in türkischer Haft. Es dürften unangenehme ...
