Heidelberg (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. "Was in dem Papier steht, gilt", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstag). "Grundlegendes, das bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus, Forderungen der SPD nachzugeben. Reden ...
Heidelberg (ots) - Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Allein im letzten Jahr verkaufte Deutschland der Türkei Rüstungsgüter im Wert von über 25 Millionen Euro - obwohl da schon abzusehen war, in welche Richtung das Land steuert und ...
Heidelberg (ots) - Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Sondierer von Union und SPD vor neuen Belastungen gewarnt. "Wir brauchen Steuerentlastungen, die Wachstumseffekte haben", sagte Hüther im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstag). Mit Mütterrente, Solidarrente oder Bürgerversicherung planten die Parteien aber vor allem neue Ausgaben. "Nach allem, was man ...
Heidelberg (ots) - Im Streit über den Familiennachzug hat Unions-Fraktionsvize Stefan Harbarth (CDU) die SPD zum Nachgeben aufgefordert. "Herr Schulz und die SPD müssen sich hier bewegen", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Montag). "Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ...
Heidelberg (ots) - Zwischen Nordkorea und den USA droht nach Ansicht eines deutschen Raketen-Experten keine nukleare Eskalation. "Selbst wenn Nordkorea tatsächlich Atomwaffen hätte, wäre es nicht in der Lage, sie einzusetzen", sagte Robert Schmucker im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). Kim Jong Un fehle "jegliche Erfahrung im Umgang mit solchen Waffen", so der emeritierte Professor ...
Heidelberg (ots) - Dass bis Ostern, dem laut Seehofer "allerspätesten Termin", tatsächlich eine neue Regierung steht, das ist noch längst nicht ausgemacht. Auch wenn die Vor-Sondierer schon mal artig zu Papier gebracht haben, dass das Vertrauen wieder gewachsen sei: Die Inhalte sprechen bislang eine andere Sprache. Was die CSU-Landesgruppe in ihren Positionspapieren für die Klausur in Seeon aufgeschrieben hat, vor ...
Heidelberg (ots) - Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen gehört in Deutschland inzwischen fest zur politischen Debatte dazu. So wird sich wohl manch einer durch die jüngsten Zahlen in seiner Kritik bestätigt sehen: Nur rund 22.000 Menschen wurden abgeschoben, weitere 28.000 gingen freiwillig - bei 230.000 Personen ohne Bleiberecht. Das mag man kritisieren. Wer aber darin ein Staatsversagen sieht und sofortige ...
Heidelberg (ots) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu Gesprächen mit der Union fordert der neue Generalsekretär Lars Klingbeil Zugeständnisse von Angela Merkel. "Jetzt liegt es an der Kanzlerin", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe und online). "Sie muss klarmachen, dass sie mit uns über Inhalte reden will und bereit ist, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen." Als inhaltliche ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Urteil gegen den VW-Manager Schmidt Es ist ein ungewöhnlich hartes Urteil. Sieben Jahre muss der VW-Manager Oliver Schmidt in Haft und 400.000 Dollar bezahlen. Es ist die Höchststrafe - obwohl der Deutsche mit den Ermittlern kooperierte und dadurch auf ein geringeres Strafmaß hoffte. Doch das amerikanische Gericht wollte ganz offensichtlich ein Exempel statuieren. Der Ärger über monatelange Täuschungsversuche der ...
Heidelberg (ots) - Die einseitige Parteinahme für Israel wird für neue Gewalt im Nahen Osten sorgen, die muslimische Welt gegen die USA aufstacheln und den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit zum Erliegen bringen. Zumal sich Washington als Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert haben dürfte, solange die Anerkennung Jerusalems Bestand hat. All das war dem US-Präsidenten vor seiner einsamen Entscheidung entweder nicht bewusst - oder ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier zur Lage der SPD Gespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition sind nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstands zwar deutlich näher gerückt - in trockenen Tüchern ist ein weiteres schwarz-rotes Bündnis aber bei weitem noch nicht. Vor allem der Parteitag der Sozialdemokraten in dieser Woche könnte den geplanten Sondierungen noch einen Riegel vorschieben. Denn die Angst der Genossen, sich wieder an die Union zu ...
Heidelberg (ots) - Mager - anders lassen sich die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels nicht bewerten. Aufgeschreckt von Berichten über Sklavenhandel in Libyen - auf den Hilfsorganisationen schon länger hinweisen - gibt es nun immerhin einen Plan, einige Lager aufzulösen. Auch wenn dies nur für den kleinen Teil Libyens gilt, in dem die anerkannte Regierung herrscht: Immerhin, das ist ein Anfang. Aber er lässt viele ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Verzögerung und Verteuerung bei Stuttgart 21: "Stuttgart 21 ist ein Projekt, das das Land bewegt hat. Ein Projekt, das zumindest die Landeshauptstadt nachhaltig verändern wird. Und trotzdem muss man sich fragen: Ist all diese Aufregung wirklich nötig, wenn wieder einmal eine Kostensteigerung ...
Heidelberg (ots) - Zugleich wecken die jüngsten Äußerungen und Reaktionen aber auch Hoffnungen auf eine mögliche Annäherung. Die Behauptung Nordkoreas, dass die Entwicklung seiner Atomstreitmacht nun abgeschlossen sei, kann man zwar getrost als Propaganda abtun. Doch weist die Äußerung auch darauf hin, dass das Land dazu bereit sein dürfte, auf weitere Tests zu ...
Heidelberg (ots) - Vor allem Merkel steht beschädigt da. Nachdem sie die Jamaika-Sondierungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnte, scheinen ihr nun selbst die Minister auf der Nase herumzutanzen. Die CDU-Chefin steckt zudem in einem Dilemma. Denn für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses braucht sie neben der SPD auch die CSU - die sich vor ...
Heidelberg (ots) - Selbst noch so gründliche Kontrollen und noch so viele Betonsperren werden Anschläge nicht völlig verhindern können. Das ist die vielleicht schmerzhafteste, aber auch wichtigste Erkenntnis in Zeiten des Terrors: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Unsere Gesellschaft muss lernen, mit der latenten Gefahr zu leben, ohne in Angst zu erstarren. Auf ...
Heidelberg (ots) - Es ist den Grünen nicht zu verdenken, dass sie bei ihrem Parteitag der Wut über die FDP noch einmal freien Lauf lassen. (...) Die Enttäuschung darüber eint die Partei - derzeit. Das flügelübergreifende Schimpfen auf die vermeintlich Schuldigen taugt allerdings nicht als langfristiges Zukunftskonzept. Dazu war beim Delegiertentreffen leider eher wenig zu hören. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Natürlich wird die linke Parteibasis beim Delegiertentreffen nicht mit ihrem Unmut hinter dem Berg halten, dass man um der Macht willen zu so vielen Zugeständnissen bereit war. (...) Dennoch war es richtig, sich auf das Wagnis einzulassen. (...) In einem Parlament mit sechs Parteien braucht es auf Dauer neue Koalitionsmöglichkeiten. Die Grünen haben gezeigt, dass sie dafür bereit sind. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 ...
Heidelberg (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat die Verdopplung der Soforthilfe für Opfer von Terroranschlägen gefordert. "Die Soforthilfe für Hinterbliebene - 10 000 Euro für den Verlust eines Verwandten ersten Grades - ist zu niedrig.", sagte Beck im Gespräch mit der in Heidelberg erscheinenden ...
Heidelberg (ots) - Juso-Chef Hahn warnt vor Personalstreitigkeiten - "Müssen die Partei einen, anstatt sie auseinanderzutreiben" Heidelberg. Der baden-württembergische Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn warnt vor dem Landesparteitag in Donaueschingen vor persönlichen Attacken. "Personalstreitigkeiten haben in ...
Heidelberg (ots) - JU-Chef Nikolas Löbel warnt vorerst vor Personaldebatten - Erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen soll es auch ums Personal gehen - "Neue Köpfe" seien aber wichtig für die Partei. Heidelberg. Der scheidende Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, rät dazu, vorerst auf Personaldebatten zu verzichten. "Jetzt ...
Heidelberg (ots) - Wahlforscher Dieter Roth: Parteien sind zu Jamaika-Koalition "verdammt" - "Merkel wird das durchsetzen" - Koalition komme ihr aus machttaktischen Gründen gelegen Heidelberg. Politikwissenschaftler Dieter Roth, Gründer der "Forschungsgruppe Wahlen", rechnet fest mit einer schwarz-gelb-grünen ...
Heidelberg (ots) - Realistischerweise gibt es nun zwei Optionen. Erstens: Puigdemonts eigene Regierung "putscht" gegen ihn und erzwingt doch noch Neuwahlen. Oder aber, die unschönere Möglichkeit: Puigdemont ruft tatsächlich die Unabhängigkeit aus. In diesem Fall dürfte die Regierung in Madrid kaum zögern, die angedrohten Zwangsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind Puigdemont und seine ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Konflikt in Katalonien Dass sich der Katalonien-Streit derart hochgeschaukelt hat, dass nun eine offene Konfrontation droht, ist Fehlern auf beiden Seiten geschuldet. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat von Anfang an strikt eine juristische Linie verfolgt und keinerlei Entgegenkommen gezeigt. Dabei hätte es genügend stichhaltige Argumente gegeben, um die Katalanen von einem Verbleib in Spanien zu überzeugen. Für eine ...
Heidelberg (ots) - Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat der Bundesregierung ein Scheitern beim Klimaschutz vorgeworfen. "Die Klimapolitik der letzten Jahre hat völlig versagt", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). "Es reicht nicht, nur den Atomstrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen." In den vergangenen Jahren seien drei ...
Heidelberg (ots) - SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei dazu aufgerufen, sich mehr um "verbitterte" Wähler zu bemühen, die zur AfD abgewandert sind. "Die Mehrheit müssen wir überzeugen, dass ihr Weckruf gehört worden ist", sagte Schulz im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Viele AfD- Wähler fühlten sich "nicht respektiert" und sähen "ihre individuelle Lebensleistung nicht ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das weitere Absacken Baden-Württembergs bei der IQB-Schulvergleichsstudie: "Die nächste Herausforderung? Es sind die Grundschulen, Dummerle! Hier liegt der Kern der Bildungsmisere. Und das nicht einmal überraschend. Die handfesten Probleme dort sind gut sichtbar: Es gibt zu wenig Lehrer - auch ...
Heidelberg (ots) - Er hat es spannend gemacht - um im letzten Moment die Notbremse zu ziehen: Carles Puigdemont verschafft allen eine Atempause. Den Katalanen. Der spanischen Regierung. Und sich selbst. Der katalanische Regionalpräsident vertagt die Unabhängigkeitserklärung erst einmal. In welch prekäre Lage er sich mit dem gegen jeden Widerstand durchgesetzten Referendum gebracht hatte, das hat seine Rede vor dem ...
Heidelberg (ots) - In der Wissenschaft läuft die Debatte, warum den Nobelpreis immer noch Individuen bekommen und nicht die riesigen Verbünde aus Gruppen und Instituten, die heutzutage hinter bahnbrechenden Entdeckungen stehen. Der Friedensnobelpreis ist da weiter. Zynisch könnte man sagen: Notgedrungen. Immer, wenn es an konkreten friedensstiftenden Leistungen fehlt, müssen Organisationen wie EU oder UN als ...
Heidelberg (ots) - Der Mix aus Sturheit und formeller Rechthaberei auf mehreren Seiten führt unweigerlich zur Konfrontation. Da ist die katalanische Führung, die angeblich auf eine Vermittlung der EU wartet - aber erklärt, die Unabhängigkeit werde so oder so ausgerufen. Was gibt es dann noch zu vermitteln? Da ist die Zentralregierung, die den Buchstaben der Verfassung auf ihrer Seite weiß - aber nicht erkennt, dass ...
