Heidelberg (ots) - Can Dündar, Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", glaubt an einen baldigen Sturz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Erdogans Herrschaft geht ihrem Ende entgegen!", sagte Dündar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). "Die nächste Präsidentschaftswahl 2019 wird er verlieren, wenn es nicht vorher zu einem weiteren Putsch gegen ihn kommt." Mit Blick auf das ...
Heidelberg (ots) - Macron ist ehrgeizig. Er will einen gemeinsamen Haushalt mit eigenem Finanzminister, eine gemeinsame Interventionstruppe, mehr Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. Die schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer kommt in seinen Plänen vor, und sogar London wird eine Rückkehroption aufgezeigt. Vielleicht sind diese Pläne zu ehrgeizig - der Eurohaushalt, der ihm vorschwebt, würde mehrere ...
Heidelberg (ots) - So widersprüchlich ist Realpolitik. Da warnt ein deutscher Außenminister vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation in Fernost, fordert (wie schon Vorgänger von anderen Parteien) wahlkampfwirksam den Abzug aller Atombomben von deutschem Boden - und dann macht Berlin einfach nicht mit, wenn die Uno ein weltweites Verbot von Kernwaffen beschließen will? Natürlich würde es einer Bundesregierung ...
Heidelberg (ots) - Die Bilanz der Polizei, "einzelne Teilnehmer" hätten verbotene Symbole gezeigt, ist angesichts eines Waldes aus Öcalan-Fahnen und des riesigen Porträts über der Bühne mehr als untertrieben. Als beim kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt ebenfalls massenhaft Öcalan-Fahnen wehten, wurde immerhin im Nachhinein ermittelt. Weil eine Auflösung in die Eskalation geführt hätte. Das mag zutreffen. Aber ...
Heidelberg (ots) - Die Empörung der SPD wirkt in Teilen gekünstelt. Es ist nur korrekt, wenn die Absage an ein zweites TV-Duell aus der CDU-Zentrale kommt, nicht dem Kanzleramt. Es war doch umgekehrt heikel, als der Regierungssprecher die Vorgespräche mit den Sendern führte. Dass ein "Duell", wenn es den Namen denn verdient, angesichts der komplexen Themenfülle nicht ausreicht, ist nicht erst seit 2017 so. Es ist ...
Heidelberg (ots) - Aber es gibt auch, wie die Studie zeigt, drei große Probleme. Zum einen ist da der geringe Anteil von Frauen bei den erwähnten Mint-Fächern. Wie der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, ist das keineswegs natürlich, sondern liegt wohl auch an den vermittelten Rollenbildern. Zum anderen hängt Bildung immer noch stark vom Elternhaus ab - wer arm ist, hat schlechtere Chancen. Um das zu ändern, ...
Heidelberg (ots) - Nun mag man einwenden, dass fünf Millionen Euro gemessen am Etatvolumen tatsächlich nicht viel sind. Und dass der Bund das Geld nur unter Vorbehalt gezahlt hat, ermöglich zumindest theoretisch, es zurückzuholen. Doch die Episode wirft Fragen auf - nicht nur nach dem handwerklichen Geschick im Verkehrsministerium, sondern auch noch einmal nach Sinn und Zweck des Konstruktes Öffentlich-Privater ...
Heidelberg (ots) - Kenia ist ein extrem gespaltenes Land. Gespalten in arm und reich, Stadt und Land, in viele Ethnien, anhand deren Trennlinien sich die politischen Lager immer noch sortieren. Das zeigen auch die Deutungen des Urteils, mit dem das Oberste Gericht die Präsidentenwahl annulliert: Anhänger von Raila Odinga jubeln, ebenso viele junge, gebildete Leute, die ihre alternde politische Führungsriege mit einigem ...
Heidelberg (ots) - Gemessen an den Fehlern und Versäumnissen, die lange in der Integrationspolitik gemacht wurden, ist das ein fast schon erstaunlicher Befund. Warum wird diese Erfolgsgeschichte dann so wenig wahrgenommen? Vielleicht, weil negative Fälle zwangsläufig mehr Aufmerksamkeit erzielen als positive: Ein Muslim, der einen Anschlag plant, wird mehr ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Horst Seehofers Äußerungen zur Obergrenze: "Hat er nun das Thema Obergrenze abgeräumt - oder doch nicht? Horst Seehofer laviert in dieser Frage aus gutem Grund herum. Eine eindeutige Antwort kann er sich schlicht und einfach nicht leisten. Es würde ihn und seine CSU Macht und Einfluss kosten - ...
Heidelberg (ots) - Da verdient sich ein Geringverdiener etwas dazu - und zahlt am Ende mehr an Steuern und Sozialabgaben darauf als ein Topverdiener. Dieses absurde Ergebnis kommt durch eine Reihe komplizierter Regelungen bei Beitragsbemessungsgrenzen und Transferleistungen zustande. Es ist der Verdienst der neuen Bertelsmann-Studie, auf diesen Missstand aufmerksam zu ...
Heidelberg (ots) - Ein ehemaliger Bundespräsident erhält einen üppigen Ehrensold, der ihn eigentlich gerade von jeder Notwendigkeit befreien soll, sich eine Beschäftigung zu suchen. Im Grunde gilt das bereits für die Diäten von Abgeordneten, aber für einen (aktiven wie ehemaligen) Bundespräsidenten liegt die Messlatte noch einmal deutlich höher. Wulff sollte das eigentlich am besten wissen - umso ...
Heidelberg (ots) - "Maduro agiert zunehmend weltfremd. Während er am Freitag im Kapitol in Caracas, bewacht von Soldaten und Nationalgarde, die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung eröffnete, musste die Opposition, die im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, draußen bleiben. Auch von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land mit bereits über 120 Toten ließ sich Maduro bis dato nicht ...
Heidelberg (ots) - Der "Festung Europa" wird ein weiterer Baustein hinzugefügt. Diesmal in Gestalt eines Verhaltenskodex für private Seenotretter. Italien, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und auch Innenminister Thomas de Maizière rücken die Hilfsorganisationen in die Nähe von Schleusern. Lebensrettende Hilfe wird damit kriminalisiert - und in Kauf genommen, ...
Heidelberg (ots) - Diesmal kam die Eskalation der Gewalt mit Ansage: Sein eigener Geheimdienst hatte Benjamin Netanjahu davor gewarnt, Metalldetektoren aufzustellen, und darauf verwiesen, dass sich dadurch die ohnehin schon heikle Lage dramatisch zuspitzen könne. Die Gewalt ging diesmal allerdings eindeutig von palästinensischer Seite aus. Schließlich hatten kurz ...
Heidelberg (ots) - Sicher, es mag richtig sein, dass die Selbstverwaltung im Pflegebereich das Thema verschleppte, die Politik ihrerseits zu spät intervenierte. In Wahrheit jedoch wissen alle Verantwortlichen längst, dass ein seriös und praktikabel reformierter Bewertungsvorschlag vor allem eine unangenehme Tatsache ans Licht befördern würde: massiven Personalmangel in welches Heim man auch schaut. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg kommentiert die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei: "Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner zum wiederholten Mal eine rote Linie überschritten. Der mächtige Mann am Bosporus ist außer ...
Heidelberg (ots) - Das ging plötzlich ganz schnell. Grün-Schwarz hat sich nach einem wochenlangen Hickhack und den Kampf persönlicher Eitelkeiten über die Empfehlung der Expertenkommission hinweggesetzt. 13 statt 14 Polizeipräsidien sollen jetzt der große Wurf sein - ein fauler Kompromiss. Tuttlingen fällt weg, Ravensburg und Pforzheim jubeln, und Heidelberg schaut in die Röhre. Mit dem (kleinen) Widerstand der ...
Heidelberg (ots) - Den Angehörigen und Verletzten wird die Ursachensuche heute kaum Trost spenden. Doch irgendwann wird auch bei ihnen die Frage nach dem Warum überhand nehmen. Und dann sollten die Verantwortlichen in der Lage sein, ihnen die Antworten zu liefern. Das sind die Ermittler ihnen schuldig. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Der Präsident des Netzwerkes "Business 20", Jürgen Heraeus, hat die G20-Staaten zum verstärkten Einsatz gegen Korruption in Afrika aufgerufen. "Die Korruption ist in Afrika unverändert das Investitionshemmnis Nummer Eins", sagte Heraeus anlässlich des G20-Afrika-Gipfels ins Berlin. "Kein ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Bundesparteitag der Linken: "Martin Schulz kann sich vieles schönreden. Die Umfragen? Ein Zwischentief. Die SPD-Wahlniederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen? Landespolitik. Nur eines kann er nicht: Wagenknechts Abrissrede ignorieren, mit der sie das Traumgebilde ...
Heidelberg (ots) - Katar ist - das steht außer Frage - eine blutige Diktatur. Das Land missachtet Menschenrechte, auf seinen Baustellen schuftet ein Heer von Arbeitssklaven und wahrscheinlich unterstützt es zudem islamistische Terroristen. Dass sich nun aber ausgerechnet Saudi-Arabien in Entrüstung übt, trägt Züge des Absurden. Immerhin war es das saudische Königreich, dass den Dschihadismus in alle Welt ...
Heidelberg (ots) - An Peer Steinbrücks Analyse ist im Grunde wenig falsch. Ja, die SPD hat sich auf dem Höhepunkt der Schulz-Welle an sich selbst und ihrer eigenen Geschlossenheit - 100 Prozent! - berauscht, ohne daraus brauchbare Botschaften für die Außenwelt zu entwickeln. Ja, nur mit sozialer Gerechtigkeit zieht kein Genosse ins Kanzleramt ein. Ja, rot-rot-grüne Aussichten haben viele Saar-Wähler verschreckt. ...
Heidelberg (ots) - Es wird ziemlich genau ein Jahr seit dem Referendum vergangen sein, wenn die Brexit-Verhandlungen beginnen. Schon das signalisiert deutlich, wie unvorbereitet Großbritannien in dieses Mammut-Projekt hineingeschlittert ist. Niemand war darauf ernsthaft eingestellt: Nicht diejenigen, die am lautesten den Austritt herbeischrien, erst recht nicht die Regierung von David Cameron, der ihn gar nicht wollte. ...
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wirbt für religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland - und unterstützt genau deshalb den Vorstoß des Innenministers für eine neue Leitkultur-Debatte. "Je größer die Vielfalt ist, desto wichtiger sind gemeinsame Werte und Regeln", sagte Wulff im Interview mit der ...
Heidelberg (ots) - Allerdings kommt das neue Gesetz erst zum Tragen, wenn der Schaden angerichtet ist. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, wäre es deshalb nur konsequent, neben den geplanten Investitionen in die Förderung von mechanischem Einbruchsschutz auch die Polizei besser gegen die verstärkt zuschlagenden Banden zu wappnen. Und womit ginge das besser als mit mehr Personal. Pressekontakt: ...
Heidelberg (ots) - Von Christoph Moll Sandhausen. Das Abitur ist für die Schüler ohnehin schon aufregend - und dann auch noch das: Bei der schriftlichen Englisch-Prüfung hat es am letzten Freitag am Friedrich-Ebert-Gymnasium in Sandhausen eine dicke Panne gegeben. Die Schule hat den Abiturienten - offenbar aus ...
Heidelberg (ots) - Motiviert,kampfeslustig, auf dem Weg nach oben: So sieht sich die FDP offenbar selbst. Das gute Ergebnis Christian Lindners beim Parteitag scheint das zu bestätigen. Doch betrachtet man die Liberalen genauer, muss man feststellen: Sie bieten vor allem Wahlkampf - und wenig Neues. Vier Jahre war die FDP in der Außerparlamentarischen Opposition, aber sie hat sich in dieser Zeit weder inhaltlich noch ...
Heidelberg (ots) - Nicolas Lewe über Netanjahus Absage des Treffens mit Sigmar Gabriel Die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu das Treffen mit Sigmar Gabriel abzusagen, ist ausgesprochen dünnhäutig. Die trotzige Reaktion sorgt für ein unnötig angespanntes Verhältnis zweier Länder, deren diplomatische Beziehungen historisch bedingt einmalig sind. Und sie werden seit über 50 Jahren durch den ständigen Austausch lebendig gehalten. ...
Heidelberg (ots) - Die Parteigremien applaudieren der einsamen Entscheidung - so viel zur demokratischen Organisation - denn auch mehr pflichtschuldig als wirklich begeistert. So knapp vor der Bundestagswahl und der für die CSU noch viel wichtigere Landtagswahl ein Jahr später kann die Partei schlicht nicht die Unruhe brauchen, die der Führungswechsel mit sich bringen würde. So gesehen ist die Entscheidung ...
