Heidelberg (ots) - Völkerrechtlich fehlt es Palästina noch an fast allem, um als Staat anerkannt zu werden. (...) Das Votum des britischen Parlaments, diesen Staat anzuerkennen, ist reine Symbolpolitik - aber eine mit Gewicht. Sie zeigt der israelischen Regierung auf, dass die Welt angesichts der offensiven Siedlungspolitik allmählich die Geduld verliert. Die israelische Forderung - erst Frieden, dann ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Schotten hatten eine wahrlich historische Wahl - und sind der damit verbundenen Verantwortung gerecht geworden. Sie haben sich nicht von einer Welle der nationalen Begeisterung davontragen lassen. Selbst viele Unabhängigkeits-Befürworter gestehen nun ein, dass die Entscheidung für den Verbleib im Vereinigten Königreich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Maut/CSU: "Horst Seehofer ist bekannt für seine unberechenbaren Ausfälle. Nicht von ungefähr wurde er in Wahlkampfzeiten vom politischen Gegner mit dem Spitznamen "Crazy Horst" belegt. Geschadet hat das dem "verrückten Horst" bisher nicht. Doch in der Maut-Frage scheint ihn das politische Gespür verlassen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen und das Asyl-Gesetz: "So schlimm die weltpolitische Lage ist, die den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland so drastisch hat anschwellen lassen, so erfreulich sind die Reaktionen in der Bevölkerung. Keine massive Ablehnung ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Hoffnung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und anderen CDU-Politikern, dass der Erfolg der AfD nur eine Eintagsfliege ist, könnte trügerisch sein. Zwar müssen die Newcomer erst einmal ihre politische Selbstfindung abschließen und unter Beweis stellen, ...
Heidelberg (ots) - Bei der berechtigten Frage, ob es sinnvoll ist, jedem Joint mit dem Gesetzbuch hinterher zu rennen, darf es nämlich nicht darum gehen, Werbung für etwas zu machen, das gesundheitsgefährdend ist. Denn Droge bleibt Droge. Vielmehr muss die Debatte versachlicht werden. Die Fragen sind zu wichtig: Ob ein kontrollierter Handel nicht besser wäre, als ein krimineller Schwarzmarkt, zum Beispiel. Oder ob es ...
Heidelberg (ots) - "Die Krim-Erfahrung lehrt: Bei nur halbherzigem Widerstand schreckt Putin nicht davor zurück, sich ein Territorium rechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Die westliche Seite muss daher endlich selbst "Fakten schaffen". Nicht, indem man in den Krieg einsteigt. Sondern indem man als Einheit auftritt und Sanktionen wirkungsvoll durchsetzt. Noch zieren sich einige EU-Staaten, die nationale Egoismen in ...
Heidelberg (ots) - Das Bundeskriminalamt leistete deshalb gestern seinerseits eine wichtige Beratungshilfe, die die Erfinder der oben geschilderten Geschäftspolitik natürlich nicht freuen wird: Denn nur, wer seine Bankgeschäfte am Schalter erledigt, kann sicher sein, keinem Betrüger auf den Leim zu gehen. Online-Banking ist unsicher. Das Geldabheben am Automaten an Wochenenden längst ein Vabanque-Spiel. Mitarbeiter ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Konsequenzen aus der Thüringer NSU-Untersuchung: "Für die Thüringer Landespolitik ist der NSU-Abschlussbericht bemerkenswert: Wie hier parteiübergreifend das Versagen der Sicherheitsbehörden gegeißelt wird, die offenbar bewusst Informantenschutz vor polizeiliche Ermittlungen stellten und damit ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier zur "Digitalen Agenda" der Bundesregierung Die "Digitale Agenda" beschreibt umfassend die Probleme, die Deutschland in punkto Internet hat: Die Datenübertragung ist vielerorts viel zu langsam, die IT-Wirtschaft hinkt hinter der Konkurrenz aus den USA, Skandinavien oder Ostasien hinterher und bei der IT-Sicherheit vieler Unternehmen hapert es. Wird nun also alles besser, frei nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Leider nicht. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den "Bildungsmonitor 2014" aus baden-württembergischer Sicht: "Mitglied im "Spitzenquartett": So interpretiert sich Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) das Ergebnis des Bildungsmonitors schön, wonach das Land hinter Sachsen, Thüringen und Bayern landet. Dabei muss man nicht ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Bitten des ukrainischen Außenministers um Militärhilfe: "Unter dem Eindruck der "Waffen für den Irak"-Debatte scheint der ukrainische Außenminister Klimkin kurz den Sinn für die Realität verloren zu haben. Kaum vorstellbar, dass EU und Nato seinem Wunsch, Kiew Militärhilfen zu gewähren - ...
Heidelberg (ots) - Er kam, sah - und scheiterte. Nicolas Berggruen zeigte sich gerne als Gutmensch. Anfangs wurde er sogar als der "Karstadt-Retter" betitelt. Es sei fantastisch, Zerschlagungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu retten, betonte der bisherige Karstadt-Eigner in früheren Interviews. Positiv festzuhalten nach vier Jahren Berggruen ist: Karstadt existiert noch. Viel mehr ist nicht passiert. Noch immer schreibt die Kaufhaus-Kette rote Zahlen, ein größerer ...
Heidelberg (ots) - Es ist doch immer das gleiche. Wenn irgendwo Wahlen anstehen, kommen irgendwo Politiker um die Ecke und servieren ein paar gut klingende Versprechen. Diesmal ist es die Kanzlerin höchstpersönlich, die ankündigt, das Rentenniveau im Osten an das des Westens anzugleichen. Zufällig finden gerade im Osten in wenigen Wochen Landtagswahlen statt: in ...
Heidelberg (ots) - Die Meldungen aus dem Irak sind erschreckend. Zehntausende Jesiden sind auf der Flucht. Auch Christen, Kurden oder Schiiten müssen angesichts des Terrors der Isis um ihr Leben fürchten. Zugleich gerät die Bundesregierung unter politischen Zugzwang. Denn nach den USA, Großbritannien und ...
Heidelberg (ots) - Zum kriegerischen Handeln gehört es auch, das Ende zu bedenken. Und wie Regierungssprecher Seibert passend sagt: Ein Land darf seine Möglichkeiten nicht überschätzen. Möglichkeiten zu helfen, gibt es auch so. Deutschland kann den Verfolgten im Irak Asyl gewähren. Es kann aber auch Auffanglager finanzieren, die Schutz bieten, bis sich die Lage wieder gebessert hat. Aber in der Gemengelage zwischen ...
Heidelberg (ots) - Was also will Obama? Sicherlich al-Maliki weiter schwächen, zugleich aber keinesfalls tiefer in den irakischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Eine sehr halbherzige Taktik. Erschütternd sind nicht nur die Videos. Erschütternd ist, was die USA und ihre "willigen" Verbündeten dem Irak angetan haben. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema. Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische Unverträglichkeit. Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie die Hoheit über den blau-weißen Stammtischen behält. Und die Wähler außerhalb des Freistaats? Bei denen könnte Maut-Minister Dobrindt punkten, wenn er die Mittel aus der Zusatzsteuer schnell in Asphalt umwandeln, sprich die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Obamas Demokraten können sich freuen. Denn die US-Republikaner haben sich - angetrieben von der hasserfüllten Tea Party - wieder mal selbst ein Bein gestellt. Sofern die angestrebte Klage gegen den Präsidenten rechtlich überhaupt zulässig ist, hat sie so gut wie keine ...
Heidelberg (ots) - "Seine Selbstverteidigung indes lässt tief blicken. Zunächst verweist er auf die Kunsthistorie, in der Bilder nackter Jünglinge eine etablierte Stilform sei. Doch die auf Edathys Rechner gefundenen Links verweisen nicht auf Michelangelos "David" oder den nackten "Adam" in der Sixtinischen Kapelle, sondern auf Pornos, in denen kleine Kinder zu Sexobjekten gemacht werden. Hinzu kommen Edathys ...
Heidelberg (ots) - Zwar amnestierte der Bundestag alle Delinquenten der Nazi-Zeit, die jüngeren Fälle jedoch nicht. Dieser Gruppe, die längst das Rentenalter erreicht hat, Genugtuung zukommen zu lassen, das ist kein überflüssiger rechtlicher Luxus, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Ob Therapieangebote oder Entschädigungen - es geht hier im besten Sinn um Symbolpolitik. Und es geht darum, ob der Bundestag es ...
Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. "Das ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel ...
Heidelberg (ots) - Mannheim. Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen. "Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. "Ich ...
Heidelberg (ots) - Auch wenn Pofalla nun doch nicht direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt: Ein fahler Beigeschmack bleibt. Zu leicht ist der Vorwurf bei der Hand, der ehemalige Kanzleramtschef habe seinen Karriereschritt mit wohlmeinenden politischen Entscheidungen vorbereitet. Da helfen auch zwölf Monate freiwillige Karenzzeit nur wenig. Sie wirken wie eine nachträglich verordnete Beruhigungspille für die ...
Heidelberg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich auf die Fußball-WM in Brasilien. "Unser eigenes Sommermärchen 2006 war fantastisch, aber ich bin mir sicher, dass auch die Brasilianer der Welt ein Fußballfest der Extraklasse bieten wollen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Nationalmannschaft verfüge inzwischen über eine "gereifte Gelassenheit". "Ich hoffe daher, dass wir auch im Juli ...
Heidelberg (ots) - "Dass vom Vatikan-Treffen wichtige Impulse ausgehen, ist zu bezweifeln. Der starke Mann in Israel nämlich ist nicht der scheidende Präsident Peres, sondern Premier Netanjahu. Dieser gibt die politischen Linien vor - und die zielen nicht auf Versöhnung, sondern auf Spaltung. Der umstrittene Siedlungsbau geht munter weiter, zudem wurden gerade erst ...
Heidelberg (ots) - Der NSA-Skandal zeigt Zweierlei: Das Internet ist kein sicherer Raum. Es gehört Konzernen und Geheimdiensten. Wen das nicht stört, der kann sich dort weiterbewegen wie bisher. Alle anderen sollten Vertrauliches nur noch analogen Medien anvertrauen - oder niemandem. Und: Alle Staaten dieser Welt üben Spionage aus. Meist aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch, um ihre Machtinteressen zu behaupten. ...
Heidelberg (ots) - Die martialisch wirkende Hinwendung zur Nato-Russland-Grenze entspringt möglicherweise dem Gedanken, dass es dem Westen schon einmal gelungen ist, die damalige Sowjetunion wirtschaftlich zu Tode zu rüsten. Doch dazu ist der Einsatz wiederum zu klein. Nein, Ziel ist es vielmehr, die Nato-Verbündeten in Europa zu einem größeren Engagement zu ...
Heidelberg (ots) - In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob die AfD nicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre. Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn. Doch wenn es um das große Ganze, also die Mitte der Wählerschaft geht, dann sollte sich die Union lieber bemühen, selbst ein breiteres ...
Heidelberg (ots) - Mit dem ersten großen Erfolg beginnt für die AfD die eigentliche Arbeit. Sie muss im Parlament zeigen, dass sie wirklich nur wertkonservativ handelt und sich von Rechtsextremisten fernhält. Und sie muss Nachwuchspolitiker aufbauen. Ach ja, politische Initiativen im EU-Parlament wären auch gut. Das ist vor allem wichtig, um die eigenen Wähler nicht zu enttäuschen. Denn selbige verdankt die AfD zu ...
