Heidelberg (ots) - Für den harten Kern wird es aussehen wie der ultimative Beweis für das, was sie "Corona-Diktatur" nennen: Der Verfassungsschutz nimmt Teile der Querdenker-Szene unter Beobachtung. Die volle Härte des Staates gegen das verbliebene Häufchen der Freiheitsliebenden - quod erat demonstrandum!Gerade ...
Heidelberg (ots) - 100 Tage nach dem Brexit treten die Folgen des EU-Austritts innerhalb des Vereinigten Königreichs immer offener zutage. Während in Schottland und selbst in Wales die Separatisten Auftrieb erhalten, bricht in Nordirland der alte Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken wieder aus. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter haben offensichtlich völlig ...
Heidelberg (ots) - Israel hat mit zwei Konfliktlinien zu kämpfen. Die eine trennt Israelis und Palästinenser und sorgt dafür, dass der Nahostkonflikt die Region weiterhin in Unruhe hält. Die zweite verläuft mitten durch die israelische Gesellschaft: zwischen Säkularen und Religiösen, Links und Rechts, jungen Kosmopoliten und strammen Nationalkonservativen. ...
Heidelberg (ots) - Schon das Ziel ist ein politisches Statement. Seine allererste Dienstreise überhaupt führt den neuen US-Außenminister Antony Blinken nach Japan und Südkorea. Das ist kein Zufall, denn der Biden-Regierung ist bewusst, welche immense Bedeutung der Indo-Pazifik-Raum hat: Hier werden sich die großen geopolitischen Machtkämpfe des 21. Jahrhunderts ...
Heidelberg (ots) - Es könnte ein "großer Sprung vorwärts" für China werden: Während Europa und die USA noch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, peilt das Reich der Mitte bereits wieder Wachstumsraten von mehr als sechs Prozent an. In der von Weltmachtambitionen geprägten Außenpolitik setzt Peking gleichzeitig seinen aggressiven Kurs fort, von dem sich nicht nur Taiwan bedroht fühlt. Die ...
Heidelberg (ots) - Die Militärs haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Sie haben offenbar die Größe der Proteste ebenso unterschätzt wie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Das Regime kann die Demonstrationen zwar mit Gewalt niederknüppeln, doch für sich gewinnen wird sie die Bevölkerung so nicht. International ist die Junta bereits jetzt isoliert. Zumindest der Westen zeigt bisher Geschlossenheit ...
Heidelberg (ots) - 2049 wird die Volksrepublik 100 Jahre alt, bis dahin will Xi Jinping Chinas alte Macht und Herrlichkeit wiederhergestellt haben - und dazu gehört für ihn auch die Kontrolle über Hongkong. Zuletzt hat Peking die Schlinge um die Sonderverwaltungszone immer enger gezogen. Viele Einwohner sind aber nicht bereit, ihre Freiheiten einfach so preiszugeben. Deshalb versucht Chinas Führung, den Protest zu ...
Heidelberg (ots) - Bisher profitierte die Partei eher davon, dass sie allenfalls auf Länderebene als Koalitionspartner in Betracht kam und im Bund aus der Opposition heraus mit Maximalforderungen punkten konnte. Doch wird das Fehlen einer realistischen Machtperspektive für sie mehr und mehr zum Problem. Denn eine Partei, die nicht gestalten kann, ist für die ...
Heidelberg (ots) - Das Bekenntnis Joe Bidens zur transatlantischen Partnerschaft hätte kaum überzeugender ausfallen können. Für die Europäer ist dies ein Grund zur Freude und eine Verpflichtung gleichermaßen. Denn auch wenn Biden auf konkrete Forderungen verzichtete, so werden die Europäer doch zu Zugeständnissen bereit sein müssen. Insbesondere für ...
Heidelberg (ots) - Biden sollte die Möglichkeiten nutzen, die sich daraus ergeben und gezielt auf die moderaten Republikaner zugehen. Unaufgeregte Regierungspolitik, die spürbare Verbesserungen für die Menschen erzielt, könnte das einzig wirksame Mittel gegen den Populismus sein. Das Ergebnis des Impeachment zeigt immerhin, dass es einige Republikaner gibt, die den ...
Heidelberg (ots) - Auch Suu Kyi selbst hat einen Anteil an der Entwicklung. Die Friedensnobelpreisträgerin hat in den vergangenen Jahren eng mit den Generälen zusammengearbeitet und sogar die Massaker an den Rohingya toleriert. Damit hat die einstige Freiheitsikone große Teile ihres internationalen Ansehens verspielt und ihre Position als Gegenspielerin des Militärs geschwächt. Trotz aller Defizite bleibt sie aber ...
Heidelberg (ots) - Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, neue Infektionen mit den mutierten Viren zu verringern oder wenigstens zu verzögern, bringen einen Vorteil im Kampf gegen die Pandemie. Verhindern kann der Einreisestopp deren Verbreitung in Deutschland freilich nicht. Denn während nur sieben Länder von der Sperre betroffen sind, haben sich die neuen Varianten ...
Heidelberg (ots) - Das Dilemma der Republikaner verdeutlichen Überlegungen des Ex-Präsidenten, eine eigene Partei zu gründen. Das würde zur Spaltung der Konservativen führen und ihre Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen, zunichte machen. Die Antwort der republikanischen Mandatsträger fällt eindeutig aus: Sie ergeben sich Trump weiterhin, weil es ihnen kurzfristig ...
Heidelberg (ots) - "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das transatlantische Verhältnis Die Mehrheit der Amerikaner atmet erleichtert auf - und weite Teile Europas mit ihnen. Denn der Amtsantritt von Joe Biden stellt nicht nur für die USA eine Zäsur dar. Auch für das transatlantische Verhältnis, das in der Ära Trump stark gelitten hat, ergibt sich die Chance für einen Neuanfang. Dass die USA unter dem Demokraten Biden wieder einen multilateralistischen Ansatz ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) über den Amtsantritt von Joe Biden Der Unterschied könnte kaum größer sein: Donald Trump startete vor vier Jahren mit einer düsteren und drohenden Rede in seine Amtszeit. Joe Biden hingegen versucht vom ersten Moment an, Zuversicht zu verbreiten. Mit dem neuen Staatsoberhaupt zieht trotz - oder vielleicht gerade wegen - seiner langen politischen Karriere die Hoffnung auf einen Neuanfang in das Weiße Haus ein. Biden ...
Heidelberg (ots) - Die Furcht ist berechtigt, dass Donald Trump in seinen letzten Tagen im Weißen Haus weiteren Schaden anrichten könnte. Denn die Distanzierung des Präsidenten von der Gewalt seiner Anhänger ist wenig glaubhaft - und dient wohl allein dem Zweck der Schadensbegrenzung für sich selbst. Wie lange die Mäßigung anhält - die vor allem den Rücktritt ...
Heidelberg (ots) - Von Trumps Kernklientel abgesehen, scheint es dafür immer weniger Zustimmung zu geben. Selbst in Georgia, traditionell einer Hochburg der Republikaner, haben die Demokraten bei der Präsidentenwahl triumphiert. Und sie haben hier, tief im Süden, mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Senatssitze errungen. Letztlich werden die Republikaner sich ...
Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein positives Signal, das auf Tauwetter in den deutsch-amerikanischen Beziehungen hoffen lässt: Der US-Kongress bremst Donald Trumps Pläne aus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland drastisch zu reduzieren. Zwar war diese Strafaktion gegen die Bundesrepublik bei ranghohen US-Militärs und republikanischen Sicherheitspolitikern immer schon ...
Heidelberg (ots) - Die Demoskopen haben sich wieder geirrt. Statt zu einem überzeugenden Wahlsieg für den Demokraten Joe Biden ist es in den USA zu einer Hängepartie gekommen - die zur Nagelprobe für die amerikanische Demokratie werden könnte. Denn anders als die Vorhersagen für den Wahlausgang ist die Befürchtung wahr geworden, dass Donald Trump mit seinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Abstimmungsergebnis der Jungen Union: "Bemerkenswert an der Umfrage ist also nicht, dass Merz auf dem ersten Platz steht. Sondern mit wie wenig Rückhalt. Nur knapp 52 Prozent - da ist durchaus Nervosität angebracht, ob es bei den moderateren Delegierten eines Wahlparteitags auch für den Sieg ...
Heidelberg (ots) - Es war der teuerste, schmutzigste und wohl auch längste Wahlkampf, den die USA je erlebt haben. Und selten war der Begriff der "Schicksalswahl" so zutreffend, wie vor dem Urnengang in Amerika am Dienstag. Denn es geht um weit mehr als um die Frage, ob Republikaner oder Demokraten das Sagen haben. Es geht um Anstand und Moral in der Politik. Und ...
Heidelberg (ots) - Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik und den Nato-Doppelbeschluss. Heute streiten sie über Kinderchöre, angebliche Kostümverbote an Fasching und über Krippenfiguren. Das ist das eigentliche Problem an solchen Diskussionen: ...
Heidelberg (ots) - Immer noch haben fast 690 Millionen Menschen zu wenig zu essen. Von ihrem Ziel, den globalen Hunger bis 2030 auszurotten, ist die Weltgemeinschaft noch weit entfernt. Dabei wäre es längst möglich, genug Lebensmittel für alle zu produzieren. Wenn heute Menschen hungern, dann liegt das nicht an begrenzten Ressourcen, sondern an der ungleichen ...
Heidelberg (ots) - Nun ist das Infektionsgeschehen lokal unterschiedlich, ein angepasstes, föderales Vorgehen deshalb sinnvoll. Doch es bräuchte einen einheitlichen Plan, ab welchen Zahlen welche Maßnahmen greifen. Allzu oft drängt sich der Eindruck auf, dass unterschiedliche Maßnahmen weniger in einem unterschiedlichen Infektionsgeschehen begründet liegen als im ...
Heidelberg (ots) - Gerade haben Ökonomen vorgerechnet, dass ein ungeregelter Brexit langfristig mehr schadet als der Corona-Schock. Dennoch verzettelt sich Johnson im Streit über sein Binnenmarktgesetz, das von seinen Vorgängern bis zu renommierten Juristen wie Amal Clooney alle kritisieren. Derweil plaudert Staatsminister Gove aus, dass neue Transportregeln de facto eine innerstaatliche Grenze rund um Kent ziehen ...
Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...
Heidelberg (ots) - Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohner stundenlang für Essen anstehen. Internationale ...
Heidelberg (ots) - In Russland hat man kein Interesse daran, Belarus aus seiner Einflusssphäre zu entlassen. Die jetzige Situation erscheint aus Sicht Moskaus ideal: Präsident Lukaschenko macht sich die Hände schmutzig und treibt sein Land zugleich weiter in die Isolation - und stärker in die Arme Moskaus. Aber auch Putin hat wohl kein Interesse daran, dass in seinem Nachbarland ein Bürgerkrieg ausbricht, der ihn zum ...
