Heidelberg (ots) - Für Obama ist die Zeit der großen Reformen mit der Wahlschlappe zwar vorbei. Doch zum Versprechen des Wandels gehörte vor zwei Jahren auch die Ankündigung, die politischen Gräben zu überwinden und die überparteiliche Zusammenarbeit zu stärken. Die ersten Reaktionen des Präsidenten weisen bereits in diese Richtung. Die Chancen, dass er damit Erfolg hat, stehen zwar weiterhin schlecht. Doch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ob Stuttgart 21 oder Integrationsgipfel: Es ist immer besser, alle Beteiligten reden miteinander. Statt nur übereinander. Insofern ein Lob an alle, die sich zum vierten Mal in Berlin an einen runden Tisch setzten. Sie wollen wenigstens etwas ändern. Und Änderungsbedarf - das weiß man nicht erst seit der Sarrazin-Debatte - besteht ja durchaus in der Integrationspolitik. Doch was brachte der kleine, unvollständige Gipfel konkret? ...
Heidelberg (ots) - Wenn die Physikerin Merkel von einem "Quantensprung" für die Stabilität des Euro spricht, liegt sie entweder unwissentlich falsch, oder sie formuliert unfreiwillig komisch: Denn der Übergang eines kleinstmöglichen physikalischen Wertes, eines Quants, in einen anderen Zustand bleibt - trotz notorisch falscher sprachlicher Anwendung - eine Winzigkeit. Sie würde in der Euro-Zone, die längst keine ...
Heidelberg (ots) - Die Geburtsfehler der Währungsunion, unter deren 16 Mitgliedern sich auch einige taube Nüsse befinden, lassen sich nicht mehr per Ordre de Mufti reparieren. Auch wenn die zwei stärksten Mitglieder Deutschland und Frankreich die Peitsche schwingen. Aber mehr Führung durch diese beiden Länder ist ein Gebot der Stunde. Auch gegen die chronische Kritik der Kleinen. In diesem Punkt verdient Merkel jede ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Sie haben alle Recht: SPD, Grüne, Linke. An diesem Jahr Schwarz-Gelb lässt sich so gut wie nichts Positives festmachen. Außer den guten Wirtschaftsdaten. Dreht man den Spieß jedoch um, und fragt, was die Opposition in den letzten zwölf Monaten gut gemacht hat, fällt die Bilanz kaum besser aus. Die Linke ist sogar nach Aussagen ihres eigenen Fraktionschefs, Gregor Gysi, ideenlos. Die SPD lotet immer noch ihr Machtzentrum zwischen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass die Raucher nach der Finanzierung des "Anti-Terror-Krieges" nun auch noch die Entlastung der Schwerindustrie aufgebürdet bekommen, ist natürlich ein schlechter Witz. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Bund und Länder den Rauchern längst aus gesundheitspolitischen Gründen den Kampf angesagt haben. Und das äußerst erfolgreich. Die Koalition trifft hier also Beschlüsse, die bewusst gegenläufige Auswirkungen verfolgen: ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die neuen Veröffentlichungen auf Wikileaks zum Irak-Krieg: "Mit "eingebettetem Journalismus" wollte George W. Bush den Krieg im Medienzeitalter führen. Keine Leichen auf dem Bildschirm - das sollte die Lehre sein, um ein zweites Vietnam-Trauma zu verhindern. Die Plattform Wikileaks ist das digitale Gegenstück zum Versuch, die volle Nachrichten-Kontrolle zu erobern. Er darf als gescheitert gelten. Ein einzelner ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Berliner Linke darf sich freuen. Sie kann im kommenden Jahr zwischen zwei starken politischen Persönlichkeiten wählen: Wowereit und Künast. Der oberste Partymeister der Hauptstadt und die grüne Schnodderschnauze werden ganz sicher einen unterhaltsamen Wahlkampf vorlegen. Doch werden sie auch regieren? Einer mit dem andern? Oder können sich nicht vielmehr die Berliner Konservativen freuen? Mit etwas taktischem Gefühl dürfte es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Franzosen sind am konsequentesten. Sie wollen das Kopftuch ganz aus der Öffentlichkeit verbannen. Deutschland wiederum verweigert es seinen Lehrerinnen. Und die angeblich so rückständige Türkei? Sie ließ bisher nicht einmal Studentinnen mit Kopftuch zu. Hierzulande wäre das ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz, das eine Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit verbietet. Das gleiche Grundgesetz übrigens, aus ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn in Amerika Wahlen anstehen, steigt die Zahl der Terrorwarnungen. Wenn in Deutschland neue Sicherheitsgesetze diskutiert und beraten werden, erfolgt regelmäßig der Hinweis, wie viele "Gefährder" aus den islamischen Ländern hierher unterwegs seien. Und notfalls wird dann wieder der Abschuss von zivilen Passagiermaschinen diskutiert, der der Bundeswehr erlaubt werden soll - und das bei einer Anflugzeit ab der deutschen Luftraumgrenze ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Selten herrschte so viel Einigkeit zwischen der türkischen und der deutschen Politik, dass die so genannten Deutschtürken sich besser integrieren müssen. Ankara und Berlin ziehen hier erstmals am gleichen Endes des Seils. Das wird auch die Türkeireise von Bundespräsident ...
Heidelberg (ots) - Gewissensfrage Von Alexander R. Wenisch Unter ethischen Gesichtspunkten lässt sich über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vortrefflich streiten. Doch trifft die Debatte auf reale Probleme, tritt die Ethik in den Hintergrund. Viele junge Paare versuchen teils über Jahre ein Kind zu zeugen. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier In der aufgeheizten Integrationsdebatte werden derzeit manche Vorschläge unterbreitet, die gut klingen - sich bei näherem Hinsehen jedoch als wenig hilfreich erweisen. Dazu gehört die Forderung von Union und FDP nach einer Deutschpflicht auf Schulhöfen. Schließlich ist die Unterrichtssprache ohnehin Deutsch. Verbietet man ausländischen Schülern auch in den Pausen ihre ...
Heidelberg (ots) - Mit Gerüchten verhält es sich wie mit den Spitzen von Eisbergen. Ihre Gefährlichkeit bleibt verborgen. Auch Angela Merkel ist umgeben von kleinen Eisspitzen, unter den sich Ablösungsstrategien verbergen. Dabei spielt Karl-Theodor zu Guttenberg die Rolle des letzten Hoffnungsträgers für den brachialen Notfall, der nach dem Scheitern der CDU in Baden-Württemberg einträte. Denn dort, genauer: an ...
Heidelberg (ots) - Was hat der bodenlose Fall der in Berlin regierenden Parteien mit Stuttgart 21 zu tun? Alles. Die demoskopischen Scheinhinrichtungen der politisch Verantwortlichen im Wochenrhythmus sind nur ein anderer Ausdruck für die Veränderungen im Verhältnis Bürger und Staat, die auch Heiner Geißler als Schlichter konstatiert. Er spricht in seiner Analyse des Streites, der nicht wirklich aufgelöst werden ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn es knapp war: die Tatsache, dass Deutschland es gleich im ersten Anlauf in den Weltsicherheitsrat geschafft hat, ist ein klarer Vertrauensbeweis der internationalen Gemeinschaft. Natürlich spielte dabei auch eine Rolle, dass Berlin nicht nur der drittgrößte, sondern auch ein verlässlicher Beitragszahler der Vereinten Nationen ist. Doch wird mit der Entscheidung vor ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier An Arbeit mangelt es der Polizei wahrlich nicht. Neben ihren alltäglichen Aufgaben sollen die "Freunde und Helfer" auch noch islamistische Gefährder und freigelassene Sexualstraftäter rund um die Uhr überwachen, Demonstrationen und Fußball-Spiele absichern oder Castor-Transporte begleiten. Dass den Beamten da irgendwann der Kragen platzt, wenn gleichzeitig immer mehr Personal ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Horst Seehofer gibt den Thilo Sarrazin und die halbe Republik erregt sich. Und das, obwohl die Thesen des bayrischen CSU-Chefs wesentlich einfacher zu widerlegen sind, als die des Berliner Bankierszöglings und Hobby-Genetikers Sarrazin: Zu viele Türken und Araber, die Deutschen die Arbeitsplätze blockieren? Das ist angesichts der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Groß waren die Hoffnungen, die beide Seiten in Heiner Geißler setzten. Doch der Schlichter des Konflikts um Stuttgart 21 hat die verfahrene Situation noch verschlimmert: Er hat seinen Auftrag verpatzt. Und der hätte gelautet, erst einmal eine Gesprächsgrundlage zwischen Gegnern und Befürworten zu schaffen. Jetzt mögen zwar die Grünen gerade noch mit am Tisch sitzen - und somit die parlamentarische Opposition gegen das Großprojekt. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Erst war er Kommunist, dann Marktliberaler, heute sagt er über sich, er sei ein liberaler Konservativer. Doch vor, während und nach seiner politischen Wandlung hatte eines stets Bestand: Kaum ein anderer Schriftsteller setzt sich in seinen Werken so entschieden für die Menschlichkeit ein, wie Mario Vargas Llosa. Er ist einer der Besten überhaupt. Dass er die inneren Zerwürfnisse seiner Figuren (meist vor politischem Hintergrund) mit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Erst war er Kommunist, dann Marktliberaler, heute sagt er über sich, er sei ein liberaler Konservativer. Doch vor, während und nach seiner politischen Wandlung hatte eines stets Bestand: Kaum ein anderer Schriftsteller setzt sich in seinen Werken so entschieden für die Menschlichkeit ein, wie Mario Vargas Llosa. Er ist einer der Besten überhaupt. Dass er die inneren Zerwürfnisse seiner Figuren (meist vor politischem Hintergrund) mit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es ist ein Unterschied ob Bundespräsident Wulff sagt, der Islam gehört zu Deutschland. Oder ob er sagt, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Liest man den viel diskutierten Satz in seiner Rede zum 3. Oktober genauer, hat er nicht einmal gesagt, genauso wie Judentum und Christentum. Es handelte sich vielmehr um eine ergänzende Bermerkung. Um eine sehr kluge dazu. Die Wertedebatte, die nun angezettelt wird und bewusst die ...
Heidelberg (ots) - Bei Stuttgart 21 geht es nicht um festgefahrene Tarifverhandlungen. Sondern um eingetütete Verträge für ein Milliardenprojekt. Insofern ist auch der Ruf nach den üblichen Verdächtigen, die als Schlichter in Frage kommen könnten, etwas voreilig. Um überhaupt aus dem verbalen Stellungskrieg herauszukommen, wäre da schon eine längere "moderierte Diskussion", wie sie Birgit Homburger vorgeschlagen ...
Heidelberg (ots) - Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert, muss das akzeptieren. Die Durchsetzung von Recht zu jedem Preis gehört aber nicht dazu. Genau das ist ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier "Wir sind ein Volk": Der politische Schlachtruf der Wendezeit wurde vor zwanzig Jahren schneller Wirklichkeit, als sich viele dies erträumt hatten - und stimmt doch bis heute nicht so ganz. Noch immer ist Deutschland in vielen Punkten in Ost und West gespalten. Löhne und Renten sind im Osten niedriger als im Westen, die Arbeitslosigkeit dafür doppelt so hoch. Im Westen wiederum ...
Heidelberg (ots) - Bei Stuttgart 21 verhält es sich angesichts der Zuspitzung des Konflikts wie mit dem Satz: Ein bisschen schwanger geht nicht. Sprich: Das Projekt kommt. Oder es stirbt. Den Initiatoren des Widerstandes droht die Kampagne zu entgleiten, der Kampf wird hässlich, und die Gegnerschaft unüberbrückbar. Und man kann dazu Fragen stellen: Wo endet das Recht auf Demonstration, wo pervertiert es zur Gewalt? ...
Heidelberg (ots) - Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und damit den Nachweis, dass sie auch unpopulär kann. Was ihr zwar automatisch den 08/15-Vorwurf der Klientelpolitik oder der sozialen Kälte einbringt. Aber sie setzt darauf, dass sich die Stereotypen der Frontalopposition beim ...
Heidelberg (ots) - Natürlich kann Schäuble auch vom Krankenbett aus einen Teil seiner Amtsgeschäfte erledigen. Dennoch wird nun unweigerlich die Frage aufkommen, ob der gesundheitlich angeschlagene Minister seinem durch viele Dienstreisen und lange Sitzungen auch körperlich anstrenden Job noch gewachsen ist. Für die Kanzlerin kommt diese Diskussion zur Unzeit. Merkel braucht den erfahrenen und loyalen Schäuble, der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit höheren Kassenbeiträgen belastet - und sie für alle künftigen Zuschläge allein aufkommen lässt. Die Wähler können daher zu Recht erwarten, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler sein Versprechen erfüllt, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff ...
Heidelberg (ots) - Bei Sigmar Gabriel, der auf einer Woge des schwarz-gelben Unvermögens dorthin getragen wurde, wo er heute steht, hat die Kampfparole: "Zurück zur Macht" eine besondere Bedeutung. Sie lässt sich an vielen Stellen so lesen: Zurück hinter die Reformzeit der Schröder-Ära. Dem enttäuschten Parteivolk wird wieder nach dem Munde geredet, ob bei der Renten mit 67, der Gesundheitsreform, natürlich beim ...
