Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im Interview der "Süddeutschen Zeitung" eine Grundgesetzänderung als ...
Bonn (ots) - Drei Monate nach Einführung offenbaren die Körperscanner auf dem Flughafen Hamburg eine hohe Fehlerquote. Nach Informationen des General-Anzeigers (Bonn) liegt sie bei 75 Prozent. Das Gerät, das am Körper oder in der Kleidung versteckte Waffen und Sprengstoff entdecken soll, schlägt schon bei Falten im T-Shirt Alarm. Auch bei Visitenkarten aus Pappe in der Hemdtasche sollen die Geräte schon angeschlagen ...
Bonn (ots) - Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen deutlichen Rückgang an Beschwerden von Verbrauchern über Rufnummernmissbrauch. "Wir hatten in diesem Jahr eine große Welle von Betrügereien mit Gewinnversprechen und Lotterien", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, im Interview des ...
Bonn (ots) - Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen deutlichen Rückgang an Beschwerden von Verbrauchern über Rufnummernmissbrauch. "Wir hatten in diesem Jahr eine große Welle von Betrügereien mit Gewinnversprechen und Lotterien", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, in einem Interview des ...
Bonn (ots) - Das Bundeskartellamt geht Manipulationsvorwürfen bei den Strompreisen nach. Wie ein Sprecher der Behörde gestern dem Bonner "General-Anzeiger" auf Anfrage bestätigte, untersucht das Bundeskartellamt seit einigen Monaten, ob die deutschen Energiekonzerne zu Spitzenzeiten gezielt Kraftwerke abschalten, um den Strompreis in die Höhe zu treiben. "Wir ...
Bonn (ots) - Die Einführung des neuen Öko-Sprits Super E 10 verzögert sich. Statt wie ursprünglich geplant zum 1. Januar werde das Bioethanol-Gemisch "frühestens im Februar" an den Zapfsäulen erhältlich sein, sagte gestern Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, dem General-Anzeiger (Bonn). Grund sei der hohe Aufwand für die Umstellung. Super E 10 wird im kommenden Jahr Benzin zudem ...
Bonn (ots) - Von Alexander Marinos Noch nie hat ein deutscher Minister seine Ehefrau mit ins afghanische Einsatzgebiet der Bundeswehr genommen - aus gutem Grund. Der Hindukusch eignet sich nicht für Familienausflüge. Dass Karl Theodor zu Guttenberg meint, er könne es sich erlauben, hier neue Maßstäbe zu setzen, spricht schon an sich für eine gewisse ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Bescheidenheit ist die Sache von Julian Assange nicht. Zumindest das ist sicher. Im Internet-Dialog der britischen Zeitung Guardian verkündete der Gründer der Internet-Enthüllungsmaschine Wikileaks, er habe immer daran geglaubt, dass seiner Erfindung "die Welt verändern wird". Allerdings habe er gedacht, dass es "zwei anstatt vier Jahre dauern" würde. Assange, der für absolute ...
Bonn (ots) - Von Alexander Marinos BONN. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will trotz der jüngsten Rekord-Neuverschuldung des Landes im Etat 2011 eine Milliarde Euro mehr für Soziales ausgeben. "Wir werden in Kinder, Familien und Bildung investieren, um längerfristig Reparaturkosten einzusparen", ...
Bonn (ots) - Noch 'ne Delle¶ Von Ulrich Lüke Fürwahr, das ist eine neue Erfahrung: Wer Zeitungswissen weitergibt, verliert seinen Arbeitsplatz. Dem Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ist das in dieser Woche passiert, jetzt ist er es nicht mehr und muss demnächst vielleicht Zeitungsartikel ausschneiden. Spaß beiseite: Auch diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien müssen sich allmählich ...
Bonn (ots) - Vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verspottet, von seiner Nachfolgerin Angela Merkel fallen gelassen: Der renommierte Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof stand 2005 im Kompetenzteam der Union für die Bundestagswahl. Schon damals forderte der ehemalige Bundesverfassungsrichter einen ...
Bonn (ots) - Der Terrorversicherer Extremus AG in Köln registriert ein deutlich steigendes Interesse an Versicherungsschutz. Die Nachfrage nehme zu, sagte Vorstandsmitglied Dirk Harbrücker dem Bonner General-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau. Harbrücker führt das darauf zurück, dass in Deutschland noch nie so konkret vor Terroranschlägen gewarnt worden sei wie jetzt. Dagegen habe man nach früheren Anschlägen ...
Bonn (ots) - Der Tag X Von Holger Möhle, Berlin Es bleibt eine Frage der Zeit. Alles andere wäre Augenwischerei. Doch ist die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen in Deutschland auch nach den jüngsten Warnungen des Bundesinnenministers so groß wie immer: Sie ist existent, sie ist latent, nur ist die Gefahr von Attentaten in den zurückliegenden Wochen konkreter geworden, und zwar erheblich. Kein Vertun: Die ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Atomkraftgegner sabotieren Gleisanlagen, Polizisten jagen Demonstranten durch niedersächsische Wälder, Tausende Beamte müssen den Nuklearmüllzug schützen, wendländische Bauern und Hausfrauen stellen sich an die Seite von Berufsdemonstranten, die heute gegen den Castor und übermorgen wieder in Stuttgart oder Berlin die Konfrontation ...
Bonn (ots) - Lehrstunde für Obama Von Joachim Rogge, Washington Amerikas Wähler haben Präsident Barack Obama eine Lektion erteilt. Das Ergebnis kommt einer Demontage Obamas gleich. Die Halbzeitwahlen für den Kongress waren ein Referendum über den Kurs des Präsidenten, der bei seiner Wahl noch so überlegen und triumphal ins Amt getragen worden war. Zwei Jahre liegt das erst zurück, aus heutiger Sicht eine gefühlte ...
Bonn (ots) - Der Versicherungsriese Allianz baut in Deutschland rund 550 Stellen ab. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger (Mittwochsausgabe). Es gehe um die Posten von Bezirksleitern, von denen es bundesweit gut 1.300 gibt, bestätigte ein Konzernsprecher entsprechende Informationen aus der Belegschaft. Die Arbeitsplätze sollen bis Anfang nächsten Jahres gestrichen werden. Zugleich würden im Vertrieb nächstes ...
Bonn (ots) - Bonn. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dringt in der Koalition darauf, die Steuern zügig zu vereinfachen und die bereits im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer abzuschwächen. "Die Steuervereinfachung wollen wir in der Koalition jetzt auf die Tagesordnung setzen. Weniger Formulare zum Beispiel durch Pauschalen und vereinfachte Verfahren entlasten ...
Bonn (ots) - BONN. Die Debatte um Karl-Theodor zu Guttenberg als möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel reißt nicht ab. Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograph Gerd Langguth sagte in einem Interview des General-Anzeigers, er schließe nicht aus, dass Guttenberg eines Tages Bundeskanzler wird. "Er wirkt weltoffen, er wirkt unabhängig, er wirkt absolut unbayerisch." Deshalb könne sich auch ...
Bonn (ots) - Bonn. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert. "Die Streitereien auf offener Bühne sind unnötig", sagte er in einem Interview des General-Anzeigers. "Ärgerlich ist auch, dass Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten werden. Vom Versprechen, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat sich in einem Interview des General-Anzeigers (Samstagausgabe) für Korrekturen an der bisherigen Schulpolitik der Union und für einen "Schulfrieden" mit der Landesregierung ausgesprochen. Das Interview hat in Auszügen folgenden Wortlaut: Es deutet sich an, dass nicht nur Rot-Grün eine neue Schulpolitik entwickelt, sondern auch die ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat sich nachdrücklich für eine Öffnung seiner Partei ausgesprochen. In einem Interview mit dem General-Anzeiger (Mittwochausgabe) sagte er: "Die SPD darf sich nicht allein auf Rentner und Hartz-IV-Empfänger konzentrieren. Sie wird sich öffnen müssen insbesondere gegenüber jüngeren Menschen", Existenzgründern und ...
Bonn (ots) - Von Thomas Wittke, Berlin Die Bundespolitik sollte einen besonneneren Beitrag zur Milderung des Konfliktes um das verkehrspolitische Großprojekt Stuttgart 21 leisten. Davon sind Regierungs- wie Oppositionsparteien weit entfernt. Vielmehr brachte die Zuspitzung in Stuttgart überwunden geglaubte Reflexe hervor: Die vereinigte Linke - inklusive der SPD - stellte die Polizei rücksichtslos an den Pranger. Der ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Thilo Sarrazin denkt nicht daran, aus der SPD auszutreten, und geht gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Offensive. Bei einem Vortrag in Bonn verwies Sarrazin am Dienstagabend auf die lange Parteigeschichte der SPD. "Die SPD wird auch diesen Vorsitzenden überleben", sagte Sarrazin mit Blick aus Gabriel, wie der "General-Anzeiger" Bonn in ...
Bonn (ots) - Wer seine Wohnung oder sein Haus mit Strom beheizt, soll künftig vom Wettbewerb profitieren. Das Bundeskartellamt zwingt nach Informationen des Bonner General-Anzeigers die Anbieter von Heizstrom jetzt zur Marktöffnung. Die Energiekonzerne müssen unter anderem Kalkulationen offenlegen, damit Konkurrenten die Marktchancen von eigenen Angeboten berechnen können. Nutznießer der Liberalisierung sind rund 1,4 ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass jene, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen die größten Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung weckten, nun diejenigen sind, die am lautesten beklagen, dass die Erwartungen enttäuscht wurden. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien überbieten sich ...
Bonn (ots) - Bei T-Systems, der Geschäftskundensäule der Deutschen Telekom, stehen nach Jahren des massiven Arbeitsplatzabbaus jetzt wieder Neueinstellungen auf dem Programm: "Wir wollen noch in diesem Jahr 1400 Mitarbeiter neu einstellen - überwiegend in Deutschland", sagte Telekom-Vorstandsmitglied und T-Systems-Chef Reinhard Clemens in einem Interview des General-Anzeigers (Samstagsausgabe). Clemens zeigte sich mit ...
Bonn (ots) - Eine Frage der Kontrolle Von Kai Pfundt Der französischen Profikoch und Bestsellerautor Anthony Bourdain warnt davor, montags im Restaurantbesuchen Fisch oder Muscheln zu bestellen. Warum? "Ganz einfach! Weil am Wochenende niemand arbeitet, und woher sollen dann bitte frische Meeresfrüchte oder Fisch schon herkommen? Außer dem alten, fast stinkigen ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Eine zweite Chance: Die beiden jungen Männer, die am 12. September 2009, vor fast genau einem Jahr also, den Geschäftsmann Dominik Brunner auf dem S-Bahnhof von Solln erschlugen, bekommen sie. Markus S. und Sebastian L. können, wenn sie in einigen Jahren freikommen, ein neues Leben anfangen oder ihr altes weiterleben, je nachdem. Beide werden, wenn sie sich nichts Weiteres zuschulden kommen ...
Bonn (ots) - Verbraucher können sich trotz der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zunächst keine Hoffnung auf sinkende Strompreise machen. "Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert", sagte Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, im Interview mit dem General-Anzeiger, Bonn (Montagsausgabe). Lambertz warnte zugleich ...
Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung eingeräumt. In einem Interview des General-Anzeigers (Montag-Ausgabe) sagte er: "Am Anfang unserer Regierungszeit haben wir Lehrgeld zahlen müssen. Es wäre richtiger gewesen, weniger Rücksicht auf den Wahlfahrplan zu nehmen und wichtige Entscheidungen direkt anzupacken." Die Koalition habe daraus gelernt, jetzt werde sehr ...
