Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung:
Berlin (ots)
Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung:
Die Frage ist, ob sich aus den Mehreinnahmen Spielräume ergeben, etwa für Steuersenkungen. Darauf kann es nur ein klares Nein geben. Falsch ist allerdings, dass sich Schäuble auch bei der Unterstützung der geplanten Energiewende knauserig zeigt. Sie dürfe nichts kosten, die Ausgaben müssten an anderer Stelle gegenfinanziert werden, argumentiert sein Ministerium. Doch das ist Unfug. Für den Ausbau der Stromnetze oder die Förderung von Wärmedämmung sind Milliardenausgaben notwendig. Das ist keineswegs verplempertes Geld, sondern eine sinnvolle Zukunftsinvestition. Und die Rendite aus der Energiewende wird höher sein als der Schuldzins, den wir heute für diese Investition zahlen müssen.
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