Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Weigerung des RBB, einen NPD Werbespot zu zeigen
Berlin (ots)
Dass der RBB sich weigert, einen Spot der NPD auszustrahlen, ist nachvollziehbar. Wenn er tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gibt es keinerlei Grund, der Partei eine Plattform zu bieten. Der RBB hat der NPD seine Entscheidung mitgeteilt, die Partei kann dagegen Rechtsmittel einlegen, alles weitere entscheidet ein Gericht.
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