Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" sieht in jeder Bundestagsentscheidung eine Gewissensfrage
Berlin (ots)
Nur selten erklärt das Parlament ein Thema zur "Gewissensfrage" und hebt den Fraktionszwang - den es eigentlich nicht gibt - auf. Feste Kriterien dafür kannte man nicht. Bislang. Nun füllt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, diese Definitionslücke. Das Gewissen der Abgeordneten sei nur dann gefragt, wenn es um Leben oder Tod gehe. Um Leben und Tod! Er sagte das an jene Parlamentarier gerichtet, die Zweifel plagen, ob es richtig sei, ihre Hand für die Rettung Griechenlands zu heben. Das Grundgesetz erwartet vom Abgeordneten dieselbe Ernsthaftigkeit, egal ob er über die Pkw-Maut, die Abtreibung, oder die Rettung Griechenlands zu entscheiden hat. Wir lernen also etwas über den Führungsstil von Volker Kauder. Aber noch mehr über das Ausmaß der Verlotterung der politischen Sitten.
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