Berliner Zeitung: Zur Strompreisbremse:
Berlin (ots)
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Altmaiers Vorschlag als ein Sammelsurium von kühnen Eingriffen in bereits versprochene Ökostrom-Vergütungen und äußerst milden Abstrichen bei den Industrie-Subventionen. An den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ändert er nichts. Dafür hat er die rot-grünen Länder aufgebracht, auf deren Zustimmung er angewiesen ist. Zwar sind sich SPD und Grüne in der Sache nicht ganz einig, aber beide Parteien haben vor der Wahl kein Interesse, sich mit ihrer Klientel anzulegen. Auch wollen sie Altmaier keinen politischen Erfolg schenken.
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