All Stories
Follow
Subscribe to Berliner Zeitung

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Zum Umgang mit der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts:

Berlin (ots)

Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die Kanzlerin behauptet? Oder verschärfen sie den Abschwung, wie der IWF zu Bedenken gibt? Widerspruch aus der Justiz ist neu. Der Umgang mit dem Urteil auch. Europa hat sich stets als Rechtsgemeinschaft verstanden und bei der Einhaltung der Defizitkriterien auf Recht und Gesetz gedrungen. Sich in Portugal darüber hinwegzusetzen, ist arrogant. Das Recht verdient Respekt - auch in Portugal.

Pressekontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Original content of: Berliner Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Berliner Zeitung
More stories: Berliner Zeitung
  • 08.04.2013 – 16:41

    Berliner Zeitung: Zum Kompromiss bei der Atom-Endlagersuche:

    Berlin (ots) - Einen politischen Schönheitspreis hat Umweltminister Peter Altmaier für den greifbar nahen Endlager-Konsens nicht verdient. Sicher wäre es besser gewesen, die Gesellschaft als Ganzes früher in die Diskussion einzubeziehen. Andererseits gleicht die Suche nach einer Entsorgungsstätte für den seit den 70er Jahren erzeugten Atommüll einer fast unlösbaren Herausforderung: Niemand will die strahlende ...

  • 05.04.2013 – 18:47

    Berliner Zeitung: Kommentar zum Besuch von Peer Steinbrück bei François Hollande

    Berlin (ots) - Politisch können sich Hollande und Steinbrück wenig nutzen. Das Prestigeprojekt des Franzosen, die 75-prozentige Reichensteuer, lehnt der Deutsche ab. Auch bei der Schuldenunion ist man unterschiedlicher Meinung. Bleibt nur die gemeinsame Kritik am Sparkurs in Europa. Die ist zwar gut begründet, kommt in Deutschland aber ganz schlecht an. Kein ...

  • 04.04.2013 – 18:19

    Berliner Zeitung: Kommentar zu Steueroasen

    Berlin (ots) - Es ist nicht zu bestreiten, dass selbst ein hochgerüstetes Heer - inklusive Kavallerie - von Steuerfahndern den Kampf gegen die Steuervermeidung unweigerlich verlieren müsste. Denn ihre Gegner sind gerade keine landesüblichen Ganoven, die beim Bruch der Steuergesetze Kopf und Kragen riskieren, sondern hoch qualifizierte Experten, die sich nicht auf ihre kriminelle Energie verlassen, sondern auf die ...