Berliner Zeitung: Kommentar zur Entwicklung in Polen. Von Arno Widmann
Berlin (ots)
Die Regierungspartei in unserem Nachbarland Polen heißt "Recht und Gerechtigkeit". Genau damit aber hat sie nichts im Sinn. Sie ist dabei, den Rechtsstaat abzuschaffen...Es geht in Polen nicht mehr nur um die maßlosen Ansprüche einer Partei. Es geht um die Beseitigung der die Demokratie schützenden Institutionen. Sie sollen verwandelt werden in Stützen der Diktatur...Man hat lange gestritten, ob man nicht besser fahren werde mit einem Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten. So lange, dass inzwischen eine Reihe Staaten in der Europäischen Union längst auf den Rückwärtsgang umgeschaltet haben. Das Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union wird dafür sorgen, dass immer mehr Mitgliedstaaten sich aus der EU-Demokratie verabschieden werden, ohne aus der Europäischen Union austreten zu müssen.
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