Berliner Zeitung: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung. Von Ulrich Paul
Berlin (ots)
Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, Frankfurt oder München besser zu schützen, wären tatsächlich sehr viel strengere Änderungen angebracht.
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