Worauf es jetzt in Europa ankommt: Friedrich Merz beim Stiftungsvortrag der Robert Bosch Stiftung
Stuttgart (ots)
- "Europas Zukunft entscheidet sich in diesen Wochen" - "Tiefpunkt der Finanzkrise ist noch nicht erreicht"
In der Vortragsreihe der Robert Bosch Stiftung "In Verantwortung für die Zukunft" war Friedrich Merz, Rechtsanwalt/Partner bei Mayer Brown LLP und Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. zu Gast in Stuttgart. Sein Thema: "Worauf es jetzt in Europa ankommt".
Friedrich Merz warnte die europäische Staatengemeinschaft davor, in alte, nationale Politikmuster zurückzufallen und Europa aufzugeben. "Fehler in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind keine nationalen Fehler anderer, sie betreffen uns alle." Merz sieht Staatsbankrotte aber auch als eine heilsame Erfahrung: Europa müsse jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Seit mehr als 35 Jahren lebten die westlichen Staaten über ihre Verhältnisse und gäben mehr Geld aus, als ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einbringt. "Wir haben keine Eurokrise, keine Dollarkrise - wir haben vielmehr eine Staatsschuldenkrise Europas und Amerikas", so Merz. "Unser westliches Gesellschaftsmodell steht auf dem Prüfstand." Als wesentlichen Grund für diese Krise nannte Merz das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Europa. Unterstützend zu milliardenschweren Hilfsprogrammen und Restrukturierungsmaßnahmen solle Europa über die Möglichkeit nachdenken, einen Mitgliedsstaat auf Zeit aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen. Dazu fordert Merz: "Wenn wir über die Änderung der europäischen Verträge sprechen, müssen wir aber auch darüber sprechen, die alten überhaupt einzuhalten". Der Finanzexperte regte an, in Brüssel eine Institution zu schaffen, die über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten wache. Die Krise müsse Anlass sein, wieder auf das Verhältnis zwischen Leistung und Konsum zu achten. Es sei Zeit, so Merz, kritisch über eine Korrektur öffentlicher Haushalte nachzudenken.
Den Stiftungsvortrag von Friedrich Merz finden Sie als Audio-Datei unter www.bosch-stiftung.de.
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