Experten fordern massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus
Berlin (ots)
- Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur Unterbringung von Flüchtlingen - Experten raten zu bundesweit einheitlichen Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte und empfehlen neue Verteilungsschlüssel - Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einem Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum kommt"
Allein die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, werden bald 60.000 bis 125.000 zusätzliche Wohnungen benötigen. Diese Schätzungen gehen aus einem heute erschienenen Dossier der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hervor. Damit wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter deutlich anspannen. Die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung fordert daher eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam kostengünstigen Wohnraum fördern, der allen Menschen offensteht. Dafür empfehlen die Experten Maßnahmen wie die Senkung der Grunderwerbssteuer und eine weitere Vereinfachung des Bau-, Umwelt- und Vergaberechts.
"Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einem Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum kommt", sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. "Deshalb müssen wir jetzt handeln und schnelle Investitionen in den Wohnungsbau ermöglichen - aus öffentlichen und auch aus privaten Mitteln."
Bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge empfiehlt die Kommission außerdem, bundesweit einheitliche Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte einzuführen. Dazu gehört nach Meinung der Experten die Einrichtung von Gesundheitszentren direkt in den Unterkünften, von separaten Schlaf- und Duschräumen für Frauen sowie Räumen für Sprachkurse und Kinderbetreuung. Für die anschließende Unterbringung in den Kommunen schlägt die Kommission neue Verteilungsschlüssel vor, die sich stärker als bisher an Kriterien wie Arbeitsmarkt, Demographie oder Wohnungsmarkt orientieren.
Darüber hinaus empfehlen die Experten in ihrem Dossier, auch andere Formen der Unterbringung mit Landes- und Bundesmitteln zu fördern. Beispielsweise könnten zivilgesellschaftliche Initiativen, die Flüchtlinge in private Wohnungen und Wohngemeinschaften vermitteln, ihr Potential viel besser nutzen, wenn ihnen mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen würden.
Das Themendossier, das heute im Vorfeld der fünften Sitzung der Expertenkommission am 21. Januar veröffentlicht wird, ist die dritte Publikation aus einer Reihe von Veröffentlichungen. Bereits erschienen sind die Dossiers zu den Themen Sprache und Bildung. Einen umfassenden Abschlussbericht wird die Kommission im Frühjahr 2016 vorlegen.
"Jetzt ist die Zeit, in der wir die Weichen richtig stellen müssen, damit unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung erfolgreich meistern kann", sagt Uta-Micaela Dürig, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung. "Deshalb bringen wir Experten und Entscheider aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, damit über sinnvolle Maßnahmen diskutiert und wirkungsvolle Lösungen entwickelt werden können."
Mit der im März 2015 einberufenen Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Vorsitz von Armin Laschet hat die Stiftung zehn hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengebracht, um konkrete Handlungsoptionen und Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Über Anhörungen, Gespräche und Gutachten bindet die Kommission bedarfsorientiert wissenschaftliche, politische und ethische Expertise von Akteuren und Experten in ihre Arbeit ein und versteht sich dabei als parteipolitisch unabhängiger Berater.
Mitglieder der Kommission sind
- Armin Laschet (Vorsitz), Stellvertretender
Bundesvorsitzender der CDU und ehemaliger
Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen
- Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit
- Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl
- Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
- Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für
Demoskopie Allensbach
- Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und
Vize-Präsident des Deutschen Städtetags
- Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes
Baden-Württemberg, Stuttgart
- Roland Preuß, Süddeutsche Zeitung
- Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks
- Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des
Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration
und Migration (Gast)Das Themendossier finden Sie unter www.bosch-stiftung.de/fluchtundasyl
Die Robert Bosch Stiftung gehört zu den großen unternehmensverbundenen Stiftungen in Europa. Sie investiert jährlich rund siebzig Millionen Euro in die Förderung von ca. 800 eigenen und fremden Projekten aus den Gebieten der Völkerverständigung, Bildung, Gesellschaft und Kultur sowie Gesundheit und Wissenschaft. Insgesamt hat die Stiftung seit ihrer Gründung 1964 mehr als 1,2 Milliarden Euro für ihre gemeinnützige Arbeit eingesetzt.
Die Robert Bosch Stiftung setzt die gemeinnützigen Ziele des Firmengründers und Stifters Robert Bosch (1861-1942) fort. Sie hält rund 92 Prozent der Geschäftsanteile an der Robert Bosch GmbH und finanziert sich aus den Dividenden, die sie aus dieser Beteiligung erhält. Die Stiftung hat ihren Sitz im ehemaligen Stuttgarter Wohnhaus von Robert Bosch. Dort und in ihrer Berliner Repräsentanz beschäftigt sie rund 140 Mitarbeiter.
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