Schwäbische Zeitung: Chance für die Hauptstadt - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Die rot-grünen Koalitonsverhandlungen in Berlin sind gescheitert, und das ist gut so. Wenn die Mehrheit zum Regieren nur eine Stimme beträgt, und wenn die Positionen weit auseinander sind, ist nerviger Dauerstreit programmiert. In der CDU hat Wowereit einen möglichen Partner, dem verlässlich an einer guten Infrastruktur für die Hauptstadt liegt.
Gescheitert sind die Verhandlungen nicht nur am Weiterbau von drei Kilometern Autobahn, die Berlin gut brauchen kann, sondern auch an der Unversöhnlichkeit der Handelnden. Im Wahlkampf hatte die Grüne Renate Künast zunächst auf die grün-schwarze Karte gesetzt, bevor sie, sowohl von der linken grünen Basis als auch von sinkenden Umfragewerten getrieben, wieder auf Wowereit zuging.
Berlins Regierender Bürgermeister wiederum ist nach zehn Jahren Koalition mit den Linken an pflegeleichte Partner gewohnt, empfindet grüne Diskussionsfreude oft als lästig und hätte selbst von Anfang an wohl die CDU bevorzugt, wenn nicht seine Partei auf Rot-Grün gedrängt hätte. Eine solche Koalition wäre also alles andere als eine Liebesheirat gewesen - und es wäre mit Sicherheit auch kein überzeugendes Referenzmodell für den Bund geworden.
Deshalb bedeutet das Scheitern für die Bundespolitik gar nichts. Aus der Berlin-Wahl ist SPD-Vize Klaus Wowereit ohnehin nicht als strahlender Sieger hervorgegangen, der jetzt Ambitionen für die Führung eines künftigen rot-grünen Bündnisses anmelden könnte. Dass Berlin künftig Rot-Schwarz regiert wird, heißt nicht, dass für die SPD nicht weiterhin, wenn es eben reicht, Rot-Grün die erste Wahl wäre.
Für Berlin aber wäre die erste Wahl nicht die beste gewesen. Eine Stadt, die noch die Folgen der Teilung beseitigen muss, braucht neue Autobahnstücke. Große Infrastrukturprojekte wie der Großstadt-Flughafen stehen vor der Vollendung. Eine gescheite Industriepolitik vermisst die Hauptstadt ohnehin seit Jahren. Deshalb ist Wowereits Absage an Rot-Grün eine Chance.
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