Schwäbische Zeitung: CSU-Ohnmacht in der Euro-Politik -- Leitartikel
Leutkirch (ots)
In Deutschlands konservativster Partei haben die Euro-Fans nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Aber auch die CSU beugte sich auf ihrem Parteitag den Realitäten. Widerwillig zwar , aber doch irgendwie einig mit der Parole der Bundeskanzlerin, dass die ruinösen Rettungsschirme ohne Alternative seien. Die Wahrheit wird hinter dem Theaterdonner des Nürnberger CSU-Treffens immerhin erkennbar: Deutschland ist zu sehr verstrickt in das Schuldengebäude der EU-Finanzen. Zum Aussteigen ist es zu spät. Auch dazu, Konkurs-Ländern die Währungsgemeinschaft zu kündigen.
Dass diese Zwickmühle sogar der CSU bewusst wird, ist die eigentliche Botschaft der Schaukämpfe um den Euro-Rebellen Peter Gauweiler. Ob er mit seinen Kassandra-Rufen richtig liegt, ist nicht die entscheidende Frage. Europa hat sich längst in die Hände der Finanz-Zocker begeben, die selbst an der existenziellen Krise noch verdienen. Wahr ist, dass Deutschland von diesem grenzenlosen Europa prächtig profitiert hat. Nun werden die Rechnungen präsentiert - auch unter der Logik, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum letztlich auch Angleichung der Lebensverhältnisse erfordert. Für die Bundesrepublik - und für Bayern - bedeutet das, dass es abwärts geht mit dem Wohlstand und dem Wohlbehagen. Solange sich das Dilemma "nur" in sinkenden Reallöhnen und im Verfall der Kaufkraft zeigte, hielt sich die Betroffenheit in Grenzen, auch bei der CSU. Diesen fatalen Eindruck wird der Schaukampf von Nürnberg nicht mildern. Wahr ist zwar, dass der Weg der auch finanziellen Gleichmacherei Europa sicherer gemacht hat gegen die Gefahr von Kriegen und Revolten. Dafür einen Preis zu zahlen, sind die Menschen wohl bereit. Aber sie spüren, dass ihre Opfer nicht allein dem Ausgleich dienen. Auch beim neuesten Milliarden-Poker geht es nicht darum, Griechenland zu retten, sondern darum, französischen Banken ihre Poker-Schulden zu erlassen. Hier gäbe es ein weites Betätigungsfeld für die Gauweilers aller Länder und Parteien. Der Beifall der Wähler wäre ihnen sicher.
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