Schwäbische Zeitung: Rücktritt war unvermeidlich - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Der Entschluss Willi Stächeles, vom Amt des baden-württembergischen Landtagspräsidenten zurückzutreten, ist richtig - und im Hinblick auf die demokratische Kultur notwendig. Der Vorsitzende des Parlaments hat die Rechte des Gremiums zu schützen, und er ist nicht mehr tragbar, wenn er vorher genau diese Rechte missachtet hat.
Seit Donnerstag ist klar: Stächele hat die Verfassung des Landes Baden-Württemberg gebrochen, als er mit seiner Unterschrift den umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermöglicht hat. Das hat der Staatsgerichtshof in seinem Urteil unmissverständlich klargestellt. Mit der Zustimmung hat er im Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments und ein "Kernelement der Gewaltenteilung" verletzt.
Die Forderung nach dem Rücktritt Stächeles war zu erwarten - und sie ist berechtigt: Zwar stellt die stärkste Fraktion im Parlament den Präsidenten, dieser muss sein Amt aber überparteilich ausüben. Denn die Demokratie als Wahl zwischen Alternativen funktioniert nur, wenn die Fraktionen die Regeln einhalten - und den Präsidenten als fairen Schiedsrichter in Streitfällen akzeptieren. Das ist mit dem Urteil unmöglich geworden: Die Parlamentarier, denen der Finanzminister Stächele mit seiner Billigung des Geschäfts ihr Vetorecht unrechtmäßig aus der Hand geschlagen hat, konnten dem Landtagspräsidenten Stächele jetzt nicht mehr vertrauen.
Dabei ist es gleich, ob Stächeles ehemaliger Chef Mappus ihn bei dem EnBW-Geschäft unter Druck gesetzt hat, als er ihm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am Abend des 5. Dezember die Unterschrift abnötigte. Stächele hätte der Landesverfassung gehorchen und Mappus darauf hinweisen müssen, dass ein solches Geschäft der Beteiligung des Parlaments bedarf. Der Rücktritt nun ist konsequent - und mit ihm gibt Stächele den Druck an Mappus weiter: den Druck, sich dazu zu äußern, warum er einen Minister seines Kabinetts zum Verfassungsbruch nötigte.
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