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Schwäbische Zeitung: Höchste Zeit für den Mindestlohn - Kommentar

Leutkirch (ots)

Die CDU sollte nicht länger drumherum reden, sie sollte auch nicht Lohnuntergrenze nennen, was Mindestlohn heißen müsste. Es ist höchste Zeit zu handeln. Mit oben hui und unten pfui ist auf Dauer kein Staat zu machen. Hier werden die Milliarden gegeben oder vergessen, dort muss jemand von 5,30 Euro Stundenlohn leben. Sprich: Er wird trotz voller Arbeit zum Teil-Sozialhilfeempfänger.

Das ist ungerecht. Auch wenn die Vertreter der reinen Marktwirtschaftslehre aus der FDP entgegenhalten, dass man je nach Kinderzahl auch mit zehn Euro in der Stunde nicht auskommt, sollte doch eines sichergestellt sein: Ein Alleinstehender, der ganztags arbeitet, muss davon wohnen und sich auch ernähren können. Alles andere sind Hungerlöhne, und die sind eines Landes wie Deutschland unwürdig. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies bisher nicht sicherstellen konnten, muss der Gesetzgeber handeln. Den Lohn muss und soll er ja nicht selbst festlegen.

Dass die Kanzlerin das Thema nur deshalb entdeckt, damit die SPD es nicht zu ihrem Wahlkampfschlager machen kann, ist schade. Andere aus der CDU, wie Karl-Josef Laumann vom Sozialflügel, haben längst erkannt, dass es hier um eine Frage der Gerechtigkeit geht. Und um eine Frage der Anerkennung der Leistung von Menschen, die sich trotz schlechter Löhne Tag für Tag zu ihrer Arbeit begeben.

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